Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

DPVKOM gibt Stellungnahme zur Postgesetz-Novelle ab

Nach einer ersten Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur geplanten Novelle des Postgesetzes am 14. Juni hat die DPVKOM hierzu nun fristgerecht zum 30. Juni eine umfassende schriftliche Stellungnahme beim Bundesministerium eingereicht.

Wie bereits in der digitalen Anhörung spricht sich die DPVKOM in der Stellungnahme zu einem vom Ministerium vorgelegten Themenpapier unter anderem für eine Beibehaltung des Universaldienstes für Brief- und Paketsendungen sowie für die Fortschreibung der Sechs-Tage-Zustellung aus.

Die Sechs-Tage-Zustellung steht bei der Novellierung genauso im Mittelpunkt der Beratungen wie die Lizenzvergabe an Post- und Paketdienstleister, die Einhaltung und Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns und die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Auch hierzu hat die DPVKOM in der Stellungnahme klar Position bezogen und ihre Forderungen noch einmal bekräftigt.

Stellungnahme (PDF)