Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Logistik- und Kommunikationsbranche

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheini-gung kann angezweifelt werden

In den zurückliegenden Monaten haben wir verstärkt Mitglieder juristisch beraten müssen, bei denen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) von der Deutschen Post AG in Frage gestellt beziehungsweise nicht akzeptiert wurden.

In der Folge wurde dann das Bestehen des Anspruches auf Lohnfortzahlung entsprechend § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verneint. Das führte dazu, dass unsere Mitglieder für die jeweiligen Erkrankungszeiträume keine Zahlungen erhielten, was in Einzelfällen erhebliche finanzielle Engpässe nach sich zog. 

Aus rechtlicher Sicht ist bezüglich dieser Problematik festzuhalten, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) zwar grundsätzlich einen hohen Beweiswert genießt. Sie stellt allerdings kein unumstößliches Beweismittel dar. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – zum Beispiel Urteil vom 13. Dezember 2023, Az. 5 AZR 137/23 – wird dieser Beweiswert erschüttert, sobald objektive Umstände vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung wecken.

Für Arbeitnehmer ergeben sich daraus konkrete Konsequenzen und Verhaltensregeln, um den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht zu gefährden. So können Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern, wenn eine Gesamtschau der Umstände auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit hindeutet. Das BAG und die Landesarbeitsgerichte haben hierfür klare Fallgruppen entwickelt:

  • Passgenaue Krankschreibung nach Kündigung:

Deckt eine AU nach einer Eigenkündigung oder einer Arbeitgeberkündigung exakt die verbleibende Kündigungsfrist ab, gilt der Beweiswert als erschüttert. Dies gilt auch für lückenlose Folgebescheinigungen bis zum letzten Arbeitstag, insbesondere wenn direkt im Anschluss eine neue Stelle angetreten wird.

  • Ankündigung der Erkrankung:

Kündigt ein Arbeitnehmer nach einem Konflikt, etwa wegen eines abgelehnten Urlaubsantrags, eine Krankheit an, verliert die anschließende AU ihre Beweiskraft.

  • Widersprüchliches Verhalten und Nebentätigkeiten:

Übt ein krankgeschriebener Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die mit der behaupteten Erkrankung unvereinbar sind, oder nimmt er noch während der AU am Arbeitsplatz Restarbeiten vor, weckt dies erhebliche Zweifel.

  • Verstöße gegen ärztliche Richtlinien:

Stellt ein Arzt eine AU entgegen den Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses aus, etwa durch eine unzulässige Rückdatierung oder eine extrem lange Erstbescheinigung ohne Untersuchung, sinkt der Beweiswert.

  • Fragwürdige Online-Krankschreibungen:

Bescheinigungen, die über Internetportale ohne jeglichen direkten oder telefonischen Arztkontakt ausgestellt werden, besitzen laut aktueller Rechtsprechung keinen hohen Beweiswert. Die Vorlage einer solchen “Schein-AU” kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Beweislast kann sich umkehren

Ist der Beweiswert aufgrund des Vorliegens einer zuvor dargestellten Fallgestaltung erschüttert, kehrt sich die Beweislast um. Der Arbeitnehmer muss nun vor Gericht  beweisen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig war. So reicht im arbeitsgerichtlichen Prozess die bloße Vorlage der AU nicht mehr aus. Arbeitnehmer müssen dem Gericht für den gesamten Zeitraum detailliert und laienhaft schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beschwerden vorlagen und wie sich diese auf die jeweilige Arbeitstätigkeit ausgewirkt haben.

Um die eigenen Angaben zu belegen, müssen in diesen Fällen Arbeitnehmer ihre behandelnden Ärzte als Zeugen benennen und sie von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden. Nur so kann der Arzt vor Gericht aussagen, auf welcher medizinischen Grundlage die Diagnose gestellt wurde. Des Weiteren ist es wichtig, dass Krankschreibungen stets über einen regulären Praxisbesuch, eine offizielle Videosprechstunde oder die gesetzlich zulässige telefonische Krankschreibung (maximal 5 Kalendertage bei bekannten Patienten) erfolgen.

Sollte es hier für Mitglieder der DPVKOM zu Problemen kommen, sollten diese umgehend Kontakt mit uns aufnehmen, damit wir hier angesichts der Besonderheit des Einzelfalles eine juristische Einschätzung abgeben und gegebenenfalls eine anwaltliche Unterstützung in die Wege leiten können.