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76. Jahrgang 04 25 Neuer dbb Bundesvorsitzender Herzlichen Glückwunsch, Volker Geyer! G e w i n n w a c h s t u m d u r c h A r b e i t s v e r d i c h t u n g ? W i r d n i c h t f u n k t i o n i e r e n ! U m s t r u k t u r i e r u n g h a t w o h l a u c h A u s w i r k u n g e n a u f B e t r i e b s r a t s w a h l e n i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de
Aus dem Inhalt Editorial Post Gewinnwachstum durch Arbeitsverdichtung? Wird nicht funktionieren! DPVKOM gehört an den Verhandlungstisch! Wertschätzung für die Beschäftigten! Partnerfilialen: eine 30-jährige Erfolgsgeschichte? 3 4 5 6 7 Telekom DPVKOM fordert Arbeitserleichterungen bei Hitze! 8 Umstrukturierung hat wohl auch Auswirkungen auf Betriebsratswahlen 10 Call-Center DPVKOM fordert Mindestlohn von 15 Euro! Postbank Tarifvertragliche Vorschriften im Bereich Postbank geändert! Betriebsratswahlen Der Countdown läuft! Recht Einwurf-Einschreiben ist kein Beweis für Zugang einer Kündigung Nicht alle Beschäftigten haben Anspruch auf volle Inflationsausgleichsprämie! Unterschrift des Zustellers verstößt gegen Auslieferungsvorschriften! Bemühungen um neuen Job während einer Freistellung nicht zwingend erforderlich Senioren Bundesseniorenrat tagte! Frauen Wichtige Impulse erhalten Intern Intensiver Meinungsaustausch dbb Geyer ist neuer Bundesvorsitzender – Ulrich Silberbach verabschiedet Preisrätsel 11 13 14 16 17 18 19 21 23 24 28 31 Ihre Ansprechpartner Bundesgeschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-0 info@dpvkom.de www.dpvkom.de Regionalverband Nord-Ost Geschäftsstelle Hannover Raffaelstraße 4 30177 Hannover Tel. 04331 22627 nord@dpvkom.de Regionalverband Mitte/West Geschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-61 mittewest@dpvkom.de Geschäftsstelle Berlin Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Tel. 030 364286751 ost@dpvkom.de Büro Schleswig-Holstein Neue Dorfstraße 76 b 24782 Büdelsdorf Tel. 04331 22627 schleswig.holstein@ dpvkom.de Regionalverband Südwest Geschäftsstelle Kusel Marktplatz 8 66869 Kusel Tel. 06381 9966444 suedwest@dpvkom.de IMPRESSUM Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Fränkische Straße 3, 53229 Bonn, Telefon: 0228.91140-0, Telefax: 0228.91140-98, E-Mail: info@dpvkom.de, Internet: www.dpvkom.de, Vorsitzende: Christina Dahlhaus, Verantwortlicher Redakteur: Maik Brandenburger, Redaktionsassistentin: Ute Bott, Titelfoto: Andreas Pein, Layout: Wilke Mediengruppe GmbH, Verlag: Wirt- schafts-GmbH der Kommunikationsgewerkschaft DPV e. V., Fränkische Straße 3, 53229 Bonn, Telefon: 0228.91140-90, Telefax: 0228.91140-98, Bankverbindung: Postbank, BIC: PBNKDEFFXXX, IBAN: DE85 3701 0050 0086 6125 08, Gesamther- stellung und Anzeigenverwaltung: Wilke Mediengruppe GmbH, Ober allener Weg 1, 59069 Hamm, Telefon: 02385.46290-0, E-Mail: info@einfach-wilke.de. Das DPVKOM Magazin erscheint sechsmal im Jahr und wird allen DPVKOM-Mit- gliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonne- mentspreis für Nichtmitglieder beträgt 15,– Euro jährlich, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 3,– Euro. Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. 2 04-2025
Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, die DPVKOM ist Gründungsmitglied unseres Dachver- bandes dbb beamtenbund und tarifunion. Damit sind wir eine von 41 Mitgliedsgewerkschaften. Gemeinsam vertreten wir rund 1,3 Millionen Mitglieder. In den letz- ten Wochen haben wir zusammen schwere Schicksals- schläge durchleiden müssen. Die Nachricht über den plötzlichen Tod unseres Fachvorstandes Beamtenpoli- tik, Waldemar Dombrowski, erreichte uns wenige Wochen vor der geplanten außerordentlichen Bundes- hauptvorstandssitzung des dbb im Juni. Mit Waldemar verband uns eine enge Beziehung, da auch wir aus der Tradition heraus zu den Bundesbeamtengewerkschaf- ten zählen. Als deren Gruppensprecherin pflegte ich eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Waldemar. Lieber Waldemar, wir bewahren dir ein ehrendes Andenken. Zu der außerordentlichen Bundeshauptvorstandssit- zung des dbb am 23. Juni hatte Ulrich Silberbach aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als dbb Bun- desvorsitzender erklärt. An der Verabschiedung, bei der auch der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zugegen war, konnte Uli aufgrund seines Gesundheits- zustandes schon nicht mehr teilnehmen. Wenige Tage nach der Sitzung erhielten wir die traurige Mitteilung, dass Uli ebenfalls verstorben ist. Lieber Uli, wir haben mit dir einen großen Kämpfer und Freund verloren, der sich immer mit aller Kraft auch für unsere Interessen einge- setzt hat. Wir denken an dich und bewahren dir eben- falls ein ehrendes Andenken. Diese letzte Juniwoche war ein emotionaler und menta- ler Kraftakt und ein Wechselbad der Gefühle. Wir müs- sen auf der einen Seite von zwei sehr geschätzten Kolle- gen und Wegbegleitern Abschied nehmen, deren Ver- lust für den gesamten dbb und seine Mitgliedsgewerk- schaften äußerst schwer wiegt. Auf der anderen Seite freuen wir uns natürlich darüber, dass Volker Geyer, unser langjähriger Vorsitzender der DPVKOM und Ehrenvorsitzender, am 23. Juni mit einem großartigen Ergebnis zum neuen Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion gewählt wurde. Das zeugt von einem großen Vertrauen aller Mitglieder des dbb. Lieber Volker, wir sind sehr stolz, übermitteln auch auf diesem Wege noch mal unsere Glückwünsche und freuen uns auf eine sehr gute Zusammenarbeit, verbun- den mit viel Kraft. Diese gemeinsame Stärke und Kraft nutzen wir für die wichtigen Fragen und Themen, die uns im Hinblick auf den Koalitionsvertrag bewegen. 04-2025 Zusammen haben wir bereits zwei keinen Aufschub duldende Punkte, die auch unsere Bundesbeamten betreffen, an Bundesinnenminister Dobrindt heran- getragen und um eine schnelle Umsetzung gebeten. Erstens brauchen wir ein klares Signal zur Umsetzung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes für die Bundesbeamten. Denn der Bund schuldet seinen Beamtinnen und Beamten immer noch die zeitnahe und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses des Frühjahrs. Außerdem erwarten wir endlich eine verfassungskonforme Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur amtsangemessenen Alimenta- tion. Hier besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf und wir werden nicht lockerlassen, bis wir da zufriedenstellende und gerechte Lösungen erreichen. Das gilt auch für die Regelung zum engagierten Ruhestand, die Ende 2024 aus- gelaufen ist. Eine auf zwei Jahre befristete Verlängerung ist geplant und wurde auch schon vom Bundesfinanzministerium bewilligt. Hier fehlt allerdings noch die Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium. Die DPVKOM bleibt auch in dieser Frage am Ball und wird über den Fortgang berichten. Nun zu einem anderen wichtigen Thema. Wir sagen schon immer, dass Arbeit einen Wert hat und jeder von seiner Arbeit in Vollzeit auch seinen Lebensun- terhalt bestreiten können muss. Folgerichtig haben auch wir uns für eine Erhö- hung des Mindestlohns auf 15,00 Euro eingesetzt. Dies war und ist auch Ziel der Bundesregierung. Nun empfiehlt die unabhängige Mindestlohnkommis- sion, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro ab dem Jahr 2027 zu erhöhen. Hier übe ich deutlich Kritik an der Art und Weise, wie die Debatte über den Mindestlohn zuletzt geführt wurde. Durch das Gezerre im Vorfeld ist die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zumindest nicht gestärkt worden. Eine Vertrauensbildung sieht anders aus, denn wir dürfen hier nicht den großen Anteil der Menschen im Niedriglohnsektor, die vom Mindestlohn leben müssen, vergessen. Allerdings ist der Mindestlohn nur ein Instrument für faire Löhne. Auf dieser Liste steht auch das Bundestariftreuegesetz. Von einer schnellen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einführung eines solchen Gesetzes würden zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer profitieren. Grundsätzlich werden wir bei der Anhebung des Mindest- lohns jedoch auch die beste- henden Entgelttarifverträge bei der Post und deren Töch- tern im Auge behalten. Gerade die unteren Entgeltgruppen brauchen eine Aufwertung ihrer Tätigkeit, sonst wird auch hier zukünftig Personalmangel an der Tagesordnung sein. Ihre/Eure Christina Dahlhaus Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende M O K V P D : o t o F 3
POST Strategie der Post Gewinnwachstum durch Arbeitsverdichtung? Wird nicht funktionieren! Ein legitimes Ziel eines Unternehmens ist es, in seinem Geschäftsfeld zu wach- sen und Gewinne zu erzielen. Das gilt natürlich auch für die Deutsche Post AG. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die einen Unternehmen auf innovative Pro- dukte, neue Dienstleistungen und das Wissen und die Erfahrung ihrer Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter. Und dann gibt es Unternehmen oder Konzerne wie die Deutsche Post AG beziehungsweise DHL Group, die ihr Wachstum aus- schließlich auf dem Rücken der Mitarbeiter generieren wollen. Der „gelbe Riese“ strebt in diesem Jahr ein Betriebsergebnis von rund 6 Milliar- den Euro an. Allein im Bereich Post & Paket Deutschland soll das EBIT bei etwa einer Milliarde Euro liegen. Hierfür hat das Unternehmen das Programm „Fit for Growth“ aufgelegt, das Bestandteil der Strategie 2030 ist. Nach Plänen des Vor- Auch wenn das Plakat der DPVKOM schon vor vielen Jahren herausgegeben wurde, ist die Aussage nach wie vor richtig und aktuell! S c h l u s s m i t d e r Ü b e r l a s t u n g ! E s i s t h ö c h s t e Z e i t ! We h r e D i c h ! w w w. D P V K O M _ P l a k a t _ S t o p _ 0 8 . 0 8 . 2 0 0 8 . p m d 1 . d e 0 8 . 0 8 . 2 0 0 8 , 1 3 : 3 7 i v h c r A : s o t o F 4 standes soll damit die Kostenbasis um mehr als eine Mil- liarde Euro verbessert werden. Die Aktionäre wird die- ses Vorhaben sicherlich freuen. ⁄ BESCHÄFTIGTE ERNEUT LEIDTRAGENDE DER STRATEGIE 2030 Im Gegensatz dazu sind die Beschäftigten mal wieder die Leidtragenden dieser Strategie. Ganz davon abge- sehen, dass in deren Rahmen bis Ende des Jahres rund 8.000 Stellen – offiziell sozialverträglich – abgebaut werden sollen, erhöht das Wachstumsprogramm die Arbeitsverdichtung in allen Bereichen des Unterneh- mens. Für die Beschäftigten bedeutet das Handeln des Arbeitgebers: Mehrarbeit, schlechtere Arbeitsbe- dingungen, Aufteilungen, Einsparungen bei den Betriebsmitteln, immer flexiblere Arbeitszeitmodelle, veränderte Organisationsformen, Produktivitätsstei- gerungen etc. – diese Negativliste ließe sich noch fortsetzen! Als Fachgewerkschaft werden wir täglich von Beschäftigten mit Problemen konfrontiert, die einen Ursprung in der „Strategie 2030“ haben. Mit diesem Handeln hält man jedoch kein gut geschultes und hoch motiviertes Personal und man gewinnt auch keine neuen Mitarbeiter. Deshalb fordern wir an dieser Stelle den Konzern zum wiederholten Mal zu einem Strategiewechsel auf! Es muss Schluss sein mit der im Unternehmen grassieren- den Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden, mit dem viel zu hohen Krankenstand und dem erhöhten Unfallrisiko. Und noch eines sei der Deutschen Post gesagt: Unter- nehmensziele können immer nur mit den Beschäftig- ten, aber niemals ohne sie erreicht werden. Mit einer an den Bedürfnissen der Beschäftigten und Kunden angepassten Arbeitsorganisation wäre die Strategie um einiges erfolgreicher. Gerne stehen wir als Fach- gewerkschaft dem Vorstand der DHL Group mit unse- ren Erfahrungen und unserem Wissen zur Verfügung, um eine bessere Arbeitsorganisation für die Beschäf- tigten zu planen. Wir brauchen einen Kurswechsel im Unternehmen, und zwar jetzt! Andreas Kögler 04-2025
Dritter Streik der DPVKOM bei der DHL Hub Leipzig GmbH DPVKOM gehört an den Verhandlungstisch! „Das ist nicht unser Tarifabschluss und entspricht auch in keiner Weise unseren Tarifforderungen. Wir fordern die Geschäftsführung der DHL Hub Leipzig GmbH mit Nachdruck und zum wiederholten Mal dazu auf, die DPVKOM an den Verhandlungstisch zu holen und mit uns Tarifverhandlungen aufzunehmen. Schließlich orga- nisieren wir zahlreiche Beschäftigte am Standort, deren berechtigte Interessen bei der Tarifeinigung nicht berücksichtigt wurden. Die Kolleginnen und Kollegen haben für die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers überhaupt kein Verständnis!“ Das sagte die DPVKOM- Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus am 19. Juni unmittelbar vor der dritten, nunmehr 48-stündigen Streikaktion unserer Fachgewerkschaft am DHL Hub Leipzig vom 19. Juni bis 21. Juni 2025. Zu diesem Erzwin- gungsstreik rief unsere Gewerkschaft die am Hub Leip- zig beschäftigten Mitglieder und alle Tarifkräfte auf. Und erneut folgten zahlreiche Beschäftigte diesem Streikauf- ruf. Wie auch beim zweiten Warnstreik vom 15. bis 17. Mai gab es erneut eine Streikdemo unserer Gewerk- schaft, bei der die Streikenden auf ihre berechtigten For- derungen aufmerksam machten. Dieser dritten Arbeitsniederlegung war ein Gespräch mit der Geschäftsleitung am 10. Juni in Göttingen vorausge- gangen, bei der die DPVKOM-Bundesvorsitzende Chris- tina Dahlhaus, ihr Stellvertreter Andreas Kögler und DPVKOM-Justiziar Stephan Dimitriadis noch einmal die Beteiligung der DPVKOM an den Tarifverhandlungen einforderten. ⁄ ANGEBOT VOREILIG ALS EINIGUNG VERKAUFT! Wenige Tage nach diesem Treffen berichtete der Arbeit- geber dann (voreilig!) von einem Tarifabschluss mit der anderen am DHL Hub Leipzig vertretenen Gewerk- schaft. Dieser hätte im Wesentlichen zwei Entgelterhö- hungen vorgesehen. Zum 1. Juli 2025 und zum 1. Juli 2026 sollten die Entgelte um jeweils 3 Prozent steigen. Außerdem sollte zu diesen Zeitpunkten eine soge- nannte Strukturkomponente von jeweils 1,5 Prozent greifen. Der neue Tarifvertrag sah eine Laufzeit von 26 Monaten vor. Hätte und sollte? Richtig gelesen! Die Kon- zerntarifkommission der anderen Gewerkschaft lehnte dieses von der Arbeitgeberseite bereits als Tarifabschluss kommunizierte Tarifangebot nämlich ab und forderte eine weitere Verhandlungsrunde, die wiederum vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Daraufhin wurde die 04-2025 Dem Streikaufruf der DPVKOM folgten erneut zahlreiche Beschäftigte. Die Mitarbeitenden machten angesichts der Verweigerungshaltung des Arbeitgebers ein- mal mehr ihren Unmut deutlich. Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik eingelei- tet. Das Ergebnis der Abstimmung lag bei Druckfreigabe dieser Ausgabe des DPVKOM Magazins noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist noch völlig offen, wie es bei der diesjährigen Tarifrunde am DHL Hub Leipzig weiter- geht. Fakt ist, dass die DPVKOM und ihre zahlreichen Mitglieder durch ihre drei Streikaktionen deutlich gemacht haben, dass wir vor allem für eine Anhebung aller Entgeltgruppen um 500 Euro als Sockelbetrag und Ost/West-Angleich und eine darauf basierende deutli- che Entgeltsteigerung aller Gehälter um 8 Prozent kämp- fen und natürlich auch darüber verhandeln wollen. Nun ist der Arbeitgeber am Zug! Maik Brandenburger M O K V P D : s o t o F 5
POST Aktionen zum Tag des Zustellers Wertschätzung für die Beschäftigten! Am 6. Juni war und ist nicht nur der Geburtstag der DPVKOM – unsere Gewerkschaft wurde am 6. Juni 1890 in Berlin gegründet –, sondern es fanden auch wieder Aktionen zum Tag des Zustellers statt. Insbe- sondere der Regionalverband Mitte/West organi- sierte in einigen Zustellstützpunkten (ZSP) und Zustellbasen (ZB) für die Zustellerinnen und Zusteller am Vormittag eine „kleine Feierstunde“ und einen Imbiss zur Stärkung. Dazu gesellten sich in einigen Betriebsstätten auch Landtagsabgeordnete und örtli- Im ZSP Bad Honnef(Bild oben) freuten sich die Beschäftigten über die Aktion der DPVKOM ebenso wie im ZSP Beuel(Bild mittig) und im ZSP Übach-Palenberg. M O K V P D : s o t o F 6 che Politiker sowie Arbeitgebervertreter, die den Beschäftigten an diesem Tag ebenfalls die Wertschät- zung zukommen ließen, die sie verdienen. Aktionen gab es beispielsweise im ZSP Bad Honnef und im ZSP Beuel der NL Betrieb Bonn, im ZSP Übach-Palenberg und in der ZB Alsdorf der NL Betrieb Köln West, aber auch in der ZB Obertshausen der NL Betrieb Frankfurt und in Betriebsstätten in Kamen und Unna der NL Betrieb Dortmund. Der stellvertretende Regionalvorsitzende Mitte/West, Karlheinz Vernet Kosik, würdigte in seiner Ansprache in Bad Honnef und Beuel die Leistung der Zusteller: „Ihr geht jeden Tag bei Wind und Wetter, im Sommer wie auch im Winter raus in die Zustellung und belie- fert die Kunden und Bürger mit Paketen und Briefen. Das ist eine hervorragende Leistung, die von den Kun- den leider immer weniger anerkannt wird. Im Gegen- teil, leider hören wir immer wieder, dass Mitarbeiter der Post verbal, teilweise sogar tätlich angegangen werden. Das ist für uns ein No-Go.“ Diesem Lob, verbunden mit einem großen Danke- schön, schlossen sich die Politiker und Arbeitgeberver- treter gerne an. Bei den Beschäftigten kam diese Wert- schätzung sehr gut an. Sie freuten sich über die Aner- kennung und den Respekt für ihre Arbeit. Die DPVKOM hofft, dass dieses positive Feedback gegenüber den Zustellerinnen und Zustellern nun auch zu einer kon- kreten Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt und nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis am Tag des Zustellers bleibt. So merkte Karlheinz Vernet Kosik richtigerweise an, dass die Parkproblematik in den Städten nach wie vor nicht gelöst sei. Trotz festgelegter Haltepunkte hätten die Kolleginnen und Kollegen auf- grund nicht vorhandener oder belegter Parkplätze Pro- bleme, das Zustellfahrzeug verkehrssicher abzustellen. Dies sorge für zusätzlichen Stress und Zeitdruck in der Zustellung. Aufgabe von Arbeitgeber und Politikern muss es nun sein, ihre am Tag des Zustellers geäußerte Wertschätzung jetzt auch in konkretes Handeln im Sinne der Beschäftigten umzusetzen. Auch daran wird die DPVKOM am 6. Juni eines Jahres immer wieder erinnern. Maik Brandenburger 04-2025
Partnerfilialen: eine 30-jährige Erfolgsgeschichte? bis 2030 auf 30.000 Automaten verdoppeln. Diese ermöglichten das Ver- senden eines Pakets morgens auf dem Weg zur Arbeit ebenso wie das Abho- len einer Sendung abends beim Lebensmitteleinkauf. Den Kundinnen und Kunden stünden nunmehr vielfältige digitale Möglichkeiten zur Verfügung, um postalische Dienstleistungen zu nutzen – sei es der Online- Kauf von Paketmarken oder das Frankieren von Briefen mit der Post & DHL App und Stift. Und selbst wer Pakete versenden will, muss die eigene Wohnung oder das eigene Haus gar nicht mehr verlassen – der Zusteller macht‘s möglich! Pakete könnten dem Mitarbeiter mittlerweile unkompliziert an der Wohnungstür mit- gegeben werden. Also doch eine Erfolgsgeschichte? ⁄ BESCHÄFTIGTE WAREN UND SIND DIE LEIDTRAGENDEN Die Kundinnen und Kunden haben sicherlich von den vielfältigen Versende- und Empfangsmöglichkeiten von Briefen und Paketen oder im Hinblick auf die (zeit- lich) erweiterten Möglichkeiten, Postdienstleistungen wie Briefmarkenkauf etc. in Anspruch zu nehmen, profitiert. Ob das auch auf die Beratungs- und Dienstleis- tungsqualität zutrifft, darf getrost bezweifelt werden. So ist es schon ein Unter- schied, ob ausgebildete und gelernte Postler bestimmte Dienstleistungen oder gar Bankgeschäfte abwickeln oder angelernte Beschäftigte in Partneragenturen. Unzweifelhaft ist, dass 30 Jahre Partnerfilialen für die Beschäftigten der Post mit Nachteilen verbunden waren, sind dadurch doch schließlich Tausende von Stel- len in den Postfilialen in den letzten Jahrzehnten abgebaut worden. Wenn Arbeit wegfällt und auf den Kunden verlagert wird, gehen halt auch Arbeits- plätze verloren. Und dass die ohnehin be- und überlasteten Zusteller nicht gerade frohlocken, wenn sie nicht nur Pakete ausliefern, sondern auch von den Kunden wieder mitnehmen „dürfen“, versteht sich ebenfalls von selbst. Maik Brandenburger DPVKOM wieder im Betriebsrat der DP CSC GmbH vertreten! Die DPVKOM ist auch im künftigen Betriebsrat der DP CSC GmbH, Region West, vertreten. Das ist das Ergebnis der Betriebsratswah- len vom 20. bis 22. Mai 2025. So entfielen auf die Liste 2 „DPVKOM – Die Fachgewerkschaft“ ins- gesamt 3 Mandate im 13-köpfigen Gremium. Gewählt wurden Martin Werner, Bettina Krzossa und Andreas Passehl. Die DPVKOM gratu- liert den gewählten Kollegen und wünscht viel Erfolg für die zukünf- tige Arbeit. Ein herzliches Dankeschön geht auch an alle Beschäftig- ten, die der DPVKOM-Liste ihre Stimme gegeben haben. Maik Brandenburger 7 G A t s o P e h c s t u e D : o t o F Erfolgsmodell Partnerfiliale feiert 30-jähriges Jubiläum! So betitelte die Deutsche Post ihre Pressemitteilung vom 30. Juni 2025. Ob es sich bei den häufig in Supermärk- ten, Kiosken oder Tankstellen anzutreffenden Anlaufstel- len für Postdienstleitungen wirklich um ein Erfolgsmo- dell handelt, darf in einigen Punkten jedoch getrost bezweifelt werden. Im Sommer 1995 gingen die ersten Partnerfilialen der Deutschen Post ans Netz. Rund 12.700 Partnerfilialen betreibt das Unternehmen heute bundesweit mit Geschäftspartnern aus allen Branchen. Eigenbetrie- bene Filialen der Deutschen Post gibt es nur noch am Unternehmenssitz in Bonn und im Bundestag. Aus Sicht der Deutschen Post besteht der große Vorteil der Partnerfilialen für die Kunden darin, dass die Geschäfte deutlich längere Öffnungszeiten als die ehemaligen Postämter haben. Waren Letztere im Jahr 1990 nur 18 Stunden pro Woche geöffnet, können Partnerfilialen und DHL-Paketshops im Durchschnitt rund 55 Stunden pro Woche besucht werden – so das Unternehmen in der Pressemitteilung. Außerdem sei das Netz an stationären Anlaufstellen von Deutscher Post und DHL heute größer als je zuvor. Neben den Partnerfilialen könnten Kundinnen und Kunden in über 10.000 DHL-Paketshops im Einzelhandel unkom- pliziert Pakete aufgeben und empfangen und teil- weise Brief- und Paketmarken kaufen. Zudem gebe es bundesweit über 15.500 automatisierte Packstationen und Poststationen für den Paketempfang und -ver- sand rund um die Uhr. Poststationen böten zudem viele weitere Postdienstleistungen an, zum Beispiel den Verkauf von Brief- und Paketmarken und zusätzli- che Services wie Einschreiben. Bei Fragen helfe ein Kundenservice-Mitarbeiter per Videochat. Das Auto- matennetz aus Packstationen, Poststationen und anbieteroffenen Automaten werde das Unternehmen 04-2025
POST/TELEKOM 36 Grad, und es wird noch heißer! DPVKOM fordert Arbeitserleichterungen bei Hitze! a i l o t o F / l l e h c ä F n e g r ü J © : o t o F • e d . m o k v p d . w w w • n n o B 9 2 2 3 5 • 3 . r t i S e h c s k n ä r F • M O K V P D : r e b e g s u a r e H Stark. Kompetent. Erfolgreich. Wir sind #FuerDichDa „36 Grad, und es wird noch heißer!“ So lautet ein Liedtext des Popduos 2raum- wohnung. In der jetzigen Hochsommerzeit bewahrheitet sich leider diese Aus- sage im Refrain des Songs zum Leidwesen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter immer wieder. Egal, ob an der „heißen“ Luft oder im Büro – die Hitze steigert für zahlreiche Beschäftigte nochmals die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung. Bei den (hoch-)sommerlichen Temperaturen stellen sich viele Beschäftigte die Frage, wie sie sich wirksam vor der Hitze schützen können. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im Sommer gelten – wie auch zu allen anderen Jahreszeiten – formal das Arbeitsschutzrecht und die Arbeitsstätten- verordnung. Zu den wichtigsten Bestimmungen und Vorgaben für die Arbeit bei Hitze zählen unter anderem: ⁄ Eine bestimmte Außentemperatur, ab der vielleicht ein Recht auf „hitzefrei“ abgeleitet werden kann, existiert nicht. ⁄ Laut Arbeitsstättenverordnung soll die Lufttemperatur in Arbeits- und Sozial- räumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Andernfalls ist der Raum mit geeigneten Sonnenschutzsystemen auszurüsten. Wenn dies nicht eingehalten wird, können sich Beschäftigte bei der Fachkraft für Arbeitssicherheit, beim Betriebsrat oder beim Gesundheitsausschuss melden. Natürlich kann man sich auch direkt an den Arbeitgeber wenden und auf Abhilfe drängen. ⁄ BETRIEBSRÄTE SOLLTEN IHRE MITBESTIMMUNGSRECHTE WAHRNEHMEN Betriebsräte haben generell bezüglich des Arbeitsschutzes konkrete Mitbestim- mungsrechte. So kann das Gremium vom Unternehmen auch bei sommerlicher Hitze Abhilfemaßnahmen verlangen und Betriebsvereinbarungen hierzu abschließen. In Betriebsvereinbarungen könnte beispielsweise geregelt wer- den, bis zu welchen Temperaturen überhaupt gearbeitet werden darf und ob es 8 Erleichterungen beim Tragen von Dienst- und Schutz- kleidung gibt. Diese Mitbestimmungsrechte muss der Betriebsrat auf jeden Fall wahrnehmen. So existieren beispielsweise bei der Deutschen Post jetzt schon Betriebsvereinbarungen, die bei großer Hitze keine Pflicht zur Ableistung von Überstunden vor- sehen. Sollte der Arbeitgeber keine oder nur unzurei- chende Maßnahmen ergreifen oder der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht möglich sein, kann der Betriebsrat sogar die Einigungsstelle anrufen und damit Verhandlungen erzwingen. ⁄ KEINE ÜBERSTUNDEN BEI GROSSER HITZE! Dessen ungeachtet fordert die DPVKOM von den Unter- nehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom Maßnah- men, um für die Mitarbeiter die Belastungen durch Hitze zu reduzieren: Dazu zählen im Bereich der Post bei- spielsweise frühere Dienstbeginne! Aufgrund der besse- ren Steuerbarkeit und des Wegfalls der E+1-Maßgabe wäre dies auch logistisch in Brief- und Paketzentren steu- erbar. Außerdem sollte kostenlos Wasser bereitgestellt werden. Regelungen, wonach bundesweit einheitlich bezahlte Extrapausen gewährt werden und bei großer Hitze alle Beschäftigten von Überstunden befreit sind, wären im Sinne des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ebenfalls angebracht. Und bei der Telekom? Hier sind beispielsweise die star- ren Regelungen zum Mobile Work zu lockern, damit mehr Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten können. Auch sollte ein früherer Arbeitsbeginn bei Beschäftigten im Schichtdienst und mit festen Dienstplänen ermöglicht werden. Dass kein Beschäftigter bei großer Hitze Über- stunden zu leisten hat, muss selbstverständlich auch für dieses Unternehmen gelten. Aus Sicht unserer DPVKOM ist hier aber auch die Politik gefordert, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, damit Mitarbeitende geschützt werden. Denn das Prob- lem der Arbeit bei großer Hitze wird aufgrund der klima- tischen Veränderungen zunehmen – so viel steht fest! Maik Brandenburger 04-2025
Aktuelle Informationen unserer Fachgewerkschaft DPVKOM zu Telekom-spezifischen und gewerkschaftspolitischen Themen? Danach müssen Mitarbeitende der Deutschen Telekom nicht lange suchen. Schließlich ist die DPVKOM auch bei YAM United präsent. Unter https://yam-united.telekom.com/pages/ dpvkom-die-fachgewerkschaft – einfacher geht es natürlich mit dem Scannen des abgebildeten QR-Codes – können sich Beschäftigte des Unter- nehmens über unsere Gewerkschaft, unsere Posi- tionen zu aktuellen Themen bei der Telekom oder auch über unsere Ziele und Leistungen informieren. In den nächsten Wochen und Monaten werden dort auch immer wieder Bei- träge zu den im kommenden Jahr stattfindenden Betriebsratswahlen zu finden sein. Natürlich können Beschäftigte auch Statements und Kommentare zu den einzelnen Beiträgen hinterlassen. Schließlich freut sich unsere Gewerkschaft über jede Meinung und Rückmeldung zu den Informationen, die wir über das interne Informations- und Kommunikationsportal der Telekom verbreiten. Also, worauf warten? Einfach mal reinschauen und dann auch gerne die Seite abonnieren! Maik Brandenburger Mehr auf www.dbb.wuestenrot-doppelvorteil.de 1) Für ausgewählte Baufinanzierungsmodelle. 2) Berechtigt ist jede Person bei Neuabschluss oder Erhöhung eines Bausparvertrages pro Kalenderjahr. DPVKOM Mitgliedschaft vorausgesetzt. QR-Code scannen e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F Die beste Lösung für Ihre Modernisierung, mit Wüstenrot Wohndarlehen Turbo: Attraktive Konditionen – mit Zinsvorteil bei energetischen Maßnahmen Schnelle und einfache Beantragung – bis 75.000 Euro ohne Grundbucheintrag Niedrige monatliche Raten durch lange Laufzeiten möglich Sie als DPVKOM-Mitglied erhalten bei Wüstenrot besondere Vorteile: ✓ Attraktiver Zinsvorteil1) für Wüstenrot Wohndarlehen ✓ 50 % der Abschlussgebühr geschenkt bei Wüstenrot Wohnsparen2) 04-2025 9
TELEKOM Umstrukturierung hat wohl auch Auswirkungen auf Betriebsratswahlen m o c . e b o d a . k c o t s – d e f l h o H l l i e n a D : o t o F Neue Betriebsrats- gremien wird es in den umstrukturierten Bereichen auf jeden Fall geben. Die offene Frage ist zurzeit nur, wann diese gewählt werden. Im Juni dieses Jahres ist der nächste Schritt hinsichtlich der Umstrukturierung im Bereich der DT Technik (#bes- serzusammen) erfolgt. So ist die DT Außendienst unter das Dach der DT Technik gerutscht (siehe DPVKOM Magazin 03-2025). Dies wirkte sich bislang nur auf die Führungskräfte aus, die sich neu bewerben mussten. Der Plan des Unternehmens ist nach wie vor, die Umstruktu- rierung bis zum Jahr 2027 abzuschließen. Bei der zweiten großen Umstrukturierung mit dem Pro- jektnamen „One Delivery“ gibt es einen etwas anderen Zeitplan. Hier soll die Umsetzung erst im kommenden Jahr beginnen und der Betrieb Solutions, Customer Order Management und Services & Operations inner- halb der One Delivery zum 1. März 2026 entstehen. ⁄ VERWIRRUNG UM WAHLTERMIN Für Verwirrung hat nun allerdings das Vorhaben gesorgt, die Betriebsratswahlen in den genannten Bereichen und für alle damit verbundenen Betriebe bereits im Februar 2026 durchzuführen. Davon wären neben den Technik- niederlassungen auch die zentralen Betriebe Zentrum Core, Zentrum Access und der Querschnitt – so der aktuelle Arbeitstitel für den neuen zentralen Betrieb – sowie neben den neuen One-Delivery-Einheiten die abgebenden Betriebe des Service und des Geschäfts- kundenvertriebes betroffen. Da das Betriebsverfassungs- gesetz hinsichtlich des Wahltermins nur ein Zeitfenster vom 1. März bis zum 31. Mai vorsieht, soll mittels eines Zuordnungstarifvertrages der frühere Wahltermin fest- gelegt werden, um nach Aussagen des Unternehmens mitbestimmungsfreie Zeiten zu vermeiden. Ob es so kommt, muss abgewartet werden. Aus Sicht der DPVKOM wäre ein gemeinsamer Wahltermin mit allen anderen Betrieben in der ersten Märzwoche 2026 sicherlich sinnvoller. Eine endgültige Entscheidung über den Wahltermin wird in den jeweiligen Wahlvorständen fallen. Sollte der Plan jedoch so umgesetzt werden, wären die Betriebsräte im Bereich One Delivery bereits vor der für den 1. März vorgesehenen Gründung der Organisations- einheit gewählt. So viel Liebe zur Mitbestimmung kann den geneigten Betrachter zumindest kurz stutzig machen. Umso wichtiger ist es, dass wir als DPVKOM auch in den neuen Strukturen gut durch unsere Betriebs- räte vertreten sind und dass wir mit starken Listen zur Betriebsratswahl antreten. ⁄ KEIN „WEITERER“ STELLENABBAU GEPLANT Für die von der Umstrukturierung betroffenen Beschäf- tigten ist aber ein anderes Thema als der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen von höherem Interesse, nämlich die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes. Im Zuge der Umstrukturierungen wird immer wieder erwähnt, dass es dadurch zu keinem weiteren Stellenabbau kommen soll. Aktuell wird aber zum Beispiel auf Beamtinnen und Beamte in manchen Betrieben ein sehr hoher Druck auf- gebaut, einen Antrag auf Altersteilzeit zu stellen. Wie berichtet, kann dieser nur noch in diesem Jahr gestellt werden, egal wann die Altersteilzeit beginnt. Startzeit- punkt für die Antragstellung war der 1. Juli 2025. Die grundsätzlich guten Regelungen dazu passen dennoch nicht für jeden und jede. Und Druck ist das schlechteste Mittel, um mit Menschen zu kommunizieren. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jah- ren nicht nur in den jetzt von der Umstrukturierung betroffenen Bereichen, sondern auch in anderen Unter- nehmenseinheiten weiter Personal abgebaut wird. Um diesen Personalabbau möglichst sozialverträglich abfe- dern zu können, braucht es für Beamte, aber auch für die anderen Beschäftigungsgruppen attraktive Regelungen. Michael Wittig 10 04-2025
CALL-CENTER DPVKOM fordert Mindestlohn von 15 Euro! Du wünschst Dir Veränderung? Wir fordern für Beschäftigte in Call-Centern … Am 27. Juni hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Zunächst ist im Jahr 2026 eine Erhöhung von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro vorgesehen. Der Beschluss muss formell vom Bundesarbeitsministerium per Verord- nung umgesetzt werden. In der Mindestlohnkommission sitzen Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Sie entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung der gesetzlichen Lohn- untergrenze. Auch wenn die Mindestlohnkommission formal unabhängig ist, enthält der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bezüglich des Mindest- lohns folgende Aussage: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarif- entwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedian- lohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“. Der Beschluss der Kommission hat nach Gewerkschaftsangaben nun zur Folge, dass vollzeitbeschäftigte Min- destlohnempfänger ab dem kom- menden Jahr pro Monat brutto rund 190 Euro mehr im Portemonnaie haben. Ab 2027 verfügen sie brutto über insgesamt 310 Euro mehr. ⁄ SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG! ● Sofortige Umsetzung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns von 15 Euro! ● Gerechte und nachvoll- ziehbare Bonussysteme! ● Mehr Kurzpausen und Urlaubstage! ● Bessere Vereinbarkeit von Familie/Freizeit und Beruf durch gute Arbeitszeit- regelungen! Werde Mitglied unserer Fachgewerkschaft und kämpfe mit uns für bessere Arbeits- bedingungen! Wir sind #FuerDichDa Aus Sicht der DPVKOM stellt der Beschluss der Mindestlohnkommis- sion zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar. Unsere Fachgewerk- schaft hätte sich jedoch eine zeitnahe Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gewünscht – zumal die steigenden Lebenshaltungskosten gerade bei den Geringverdienern schon jetzt das Loch im Portemonnaie immer größer werden lassen. Gerade für die Beschäftigten im Call-Center-Bereich wäre eine schnelle Anhebung auf 15 Euro wichtig gewesen. Das hat die DPVKOM noch einmal in einem Positionspapier deutlich gemacht. Dieses wurde vom Gewerkschaftsrat Anfang Juni verabschiedet. Maik Brandenburger Call-Center Amevida in wirtschaftlichen Schwierigkeiten Der Call-Center-Betreiber Amevida steckt offenbar in wirt- schaftlichen Schwierigkeiten. So hat das Unternehmen mit Hauptsitz in Gelsenkirchen Ende Mai beim Amtsgericht Essen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Medienberichten zufolge läuft der Geschäftsbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter. Alle Kundenaufträge sollen nach Auskunft des Unternehmens planmäßig fortgeführt werden. Für die rund 2.400 Beschäftigten geht ein solches Verfah- ren dennoch mit einer erheblichen Verunsicherung einher. Zwar sind die Löhne und Gehälter bis einschließlich Juli 2025 durch die Bundesagentur für Arbeit abgesichert. Es muss jedoch abgewartet werden, ob das Unternehmen anschließend auf Grundlage eines Sanierungskonzepts eigenständig und erfolgreich am Markt agieren kann und wird. Ziel ist es jedenfalls, die Restrukturierung im dritten Quartal dieses Jahres abzuschließen. Die DPVKOM hat nach Bekanntwerden der Insolvenzbean- tragung ihre Mitglieder im Unternehmen über die Themen Insolvenz und Lohnfortzahlung im Falle einer Zahlungsun- fähigkeit mit einem Frage-Antwort-Katalog informiert. Unsere Fachgewerkschaft ist im Unternehmen Amevida, das zu den größten inhabergeführten Customer-Care- Dienstleistern in Deutschland zählt, bei den Beschäftigten und auch in den Betriebsratsgremien vertreten. So stellen wir beispielsweise an den Standorten Dortmund und Gel- senkirchen den Betriebsratsvorsitz. Maik Brandenburger 04-2025 11
POSTBANK Tarifvertragliche Vorschriften im Bereich Postbank geändert! Nach den Plänen des Arbeitgebers Deutsche Bank soll im Bereich der Postbank die Betriebs-Center für Banken AG (BCB AG) bis Ende August 2025 auf die PCC Services GmbH der Deutschen Bank (PCC Services) verschmolzen werden. Diese Umstrukturierung wurde nun auch durch einen klarstellenden Tarifvertrag geregelt. Dieser wurde zwischen der Deutschen Bank und der aus DBV, DPVKOM und komba bestehenden Tarifgemeinschaft abgeschlossen. Der neue Tarifvertrag trat zum 1. Juli 2025 in Kraft. Bislang hatten die BCB AG und die PCC Ser- vices jeweils eigene Haustarifverträge. Aller- dings gab es bei diesen beiden Tarifverträgen nur geringfügige Unterschiede. Zukünftig gelten nun die Tarifverträge – konkret der Manteltarifvertrag (MTV) und der Entgelttarifvertrag (ETV) – der PCC Services GmbH. Der MTV und der ETV der BCB AG werden mit der Verschmelzung aufgehoben. Für die Beschäftigten ergeben sich daraus keine materiellen Veränderungen. Dessen ungeachtet finden in der aus der Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft einige Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung weiterhin Anwendung. Dazu zählt unter anderem der Tarifvertrag über die Rahmen- bedingungen des Wechsels von Arbeitnehmern/Arbeit- nehmerinnen der Deutschen Postbank AG in die Post- bank Service GmbH oder in die BCB. Die aus DBV, DPVKOM und komba bestehende Ta- rifgemeinschaft hat mit der Deutschen Bank einen klarstellenden Tarifvertrag vereinbart. m o c . e b o d a . k c o t s – T n a g a v a r t X : o t o F Weitere Bestandteile der tarifvertraglichen Klarstellung sind: ⁄ Bei der BCB AG erworbene oder anerkannte Betriebszugehörigkeitszeiten gel- ten auch bei der PCC Services als erworbene oder anerkannte Betriebszuge- hörigkeitszeiten. ⁄ Die bisherigen Tätigkeiten, Funktionen und Rollen werden aus Anlass der Ver- schmelzung nicht verändert. Die bisherigen Eingruppierungen und Tätigkeits- jahresstufen bleiben insoweit unberührt. ⁄ Die Regelungen zu gezahlten vermögenwirksamen Leistungen bleiben eben- falls bestehen. Maik Brandenburger Einfach passend für Mitglieder der DPVKOM Fähigkeiten absichern. Nachhaltig und flexibel! Mit unserer Grundfähig keitsversicherung sorgen Sie dafür, dass körperliche und geistige Einschrän kun gen nicht zu fi nanziellen werden. www.nuernberger.de/beamte-oeff entlicher-dienst NÜRNBERGER Lebensversicherung AG Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg, Telefon 0911 531−5 04-2025 13
BETRIEBSRATSWAHLEN Betriebsratswahlen 2026 Der Countdown läuft! Nächstes Jahr ist es wieder so weit! Dann finden die regelmäßigen Betriebsrats- wahlen in unserem Organisationsbereich statt. Als Wahlzeitraum gilt der 1. März bis 31. Mai 2026. Während der Wahltermin im Bereich der Deutschen Telekom in einzelnen Betrieben gegebenenfalls vorgezogen wird (siehe Seite 10), zeich- net sich bei der Deutschen Post der Wahltermin 5. bis 7. Mai 2026 ab. Auf jeden Fall haben die Beschäftigten dann die Möglichkeit, betriebliche Inter- essenvertreter wieder oder neu zu wählen. Zu diesen regelmäßigen Betriebs- ratswahlen werden erneut Hunderte Kandidatinnen und Kandidaten der DPVKOM antreten. Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Mit- arbeiter kompetent und engagiert gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern des Betriebes – und auch von Beam- ten, wenn diese dauerhaft dem Betrieb des Unternehmens zugewiesen wurden – für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Betriebsrats- mitglieder richtet sich dabei nach der Anzahl der im Unternehmen in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Der Betriebsrat besteht gemäß § 9 Betriebsverfas- sungsgesetz in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person. Je nach Beschäftigtenzahl steigt dann die Anzahl der Betriebsrats- mitglieder, sodass ein Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 7.001 bis 9.000 wahl- berechtigten Arbeitnehmern aus 35 Personen besteht. Arbeiten mehr als 9.000 Arbeitnehmer in einem Betrieb, erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder. ⁄ VORBEREITUNGEN HABEN BEREITS BEGONNEN Auch wenn es bis zum eigentlichen Wahltermin noch einige Monate dauert, haben die Vorbereitungen für die im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung so wichtige Wahl bereits begonnen. Der Countdown läuft also. So wurde in eini- gen Betrieben bereits ein Wahlvorstand gegründet beziehungsweise bestellt (§ 20 Betriebsverfassungsgesetz). Der Wahlvorstand ist ein überaus wichtiges Gremium, das sich um die Vorberei- tung und den reibungslosen Ablauf der Betriebsratswahl kümmert und den Wahlvorgang leitet und überwacht. Er besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder auch erhöhen, wenn dies zur ord- nungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Die Anzahl der Mitglie- der des Wahlvorstandes ist also abhängig vom Betriebsrat in der entsprechen- den Niederlassung. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. Dabei muss sich ein Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen nicht zwingend aus Betriebsräten zusammensetzen. Ein Wahlvorstand kann aus beliebigen wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs bestehen. Jede im Betrieb vertretene Gewerk- schaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört. Im kommenden Jahr haben die Beschäftigten wieder die Möglichkeit, ihre betrieblichen Interessenvertreter zu wählen! m o c . e b o d a . k c o t s – t t a t s k r e w t s a r t n o c : o t o F aktiv werden. Um in möglichst vielen Wahlvorständen ein ordentliches und stimmberechtigtes Wahlvorstands- mitglied zu haben, sollte zeitnah – am besten zur nächs- ten Betriebsratssitzung – ein Antrag an das Betriebsrats- gremium gestellt werden, einige in dem Antrag nament- lich genannte Kolleginnen und Kollegen (mit Angabe des Geburtsdatums) als Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer zu berücksichtigen. Hierfür hat die DPVKOM ein Musterschreiben entworfen, das per E-Mail an info@dpvkom.de abgefordert werden kann. Falls der Antrag abgelehnt wird, sollte die DPVKOM hier- über zeitnah informiert werden. Dann kann unsere Gewerkschaft ein Mitglied in den Wahlvorstand entsen- den. Auch eine Rückmeldung, wer von der DPVKOM ordentliches Mitglied des Wahlvorstandes ist oder wer entsandt ist beziehungsweise entsandt werden soll, ist wichtig. Diese Kolleginnen und Kollegen sollten sich dann auch zu einer der Wahlvorstandsschulungen anmelden, die die DPVKOM vom 3. bis 5. November 2025 in Berlin und vom 19. bis 21. Januar 2026 in Bonn anbietet. Weitere Infos zu den Schulungsinhalten und eine Anmeldemög- lichkeit gibt es unter www.dpvkom.de/seminare. ⁄ EIN WAHLVORSTANDSMITGLIED ERHÄLT VIELE WICHTIGE INFORMATIONEN Ein gewähltes oder entsandtes Wahlvorstandsmitglied genießt mehrere Vorteile. So muss der Arbeitgeber das Wahlvorstandsmitglied zu jeder Sitzung freistellen und es steht dem Wahlvorstandsmitglied ein besonderer Kündigungsschutz zu. Ein Wahlvorstand muss vom amtierenden Betriebsrat spätestens 10 Wochen vor dem Ende der Amtszeit durch Beschluss auf einer Betriebsratssitzung bestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass in einigen Niederlassungen bereits Wahl- vorstände gewählt werden, sollten Betriebsräte unserer DPVKOM bereits jetzt Es erhält außerdem viele wichtige Informationen zu den Betriebsratswahlen, die auch für die DPVKOM von hohem Interesse sind. Dazu zählt zum Beispiel der genaue Zeitraum der Wahlen in den einzelnen Berei- 14 04-2025
chen oder auch, ob und wo Briefwahlen in der Nieder- lassung durchgeführt werden. Darüber hinaus erfährt es, wer als Wahlhelfer und an welchem Einsatzort der Wahl- helfer eingesetzt wird. Und: Unsere Wahlvorstandsmitglieder können kontrol- lieren, ob der Wahlvorstand korrekt arbeitet und ob er die rechtlichen Regelungen zur Betriebsratswahl beach- tet. Damit kann an dieser Stelle den auch in der Vergangenheit immer mal wie- der aufgetretenen „Unregelmäßigkeiten“ ein Riegel vorgeschoben werden – auch wenn „Manipulationen“ bei der Auszählung der Stimmen nach wie vor möglich sind. Schließlich soll auch bei den Betriebsratswahlen der wahre Wäh- lerwille im Vordergrund stehen. Eine Betriebsratswahl darf nicht der Absiche- rung der vorhandenen „Machtpositionen“ in den betrieblichen Mitbestim- mungsgremien dienen. Maik Brandenburger Interview mit Betriebsratskandidat Jens Hanse „Die Tätigkeit als Betriebsrat ist unglaublich bereichernd!“ Magazin: Jens, du bist vor gut einem Jahr von der DT ISP zur DT Service Mitte Ost gewechselt und möchtest in deinem neuen Betrieb erneut zum Betriebsrat kandidie- ren. Was sind deine Beweggründe für diese Kandidatur? Jens Hanse: Der Wechsel zur DT Service Mitte Ost hat mir weitere Perspektiven im Hinblick auf die Herausforderun- gen und Bedürfnisse unserer Belegschaft eröffnet. Mein Hauptmotiv für die Kandidatur ist der Wunsch, aktiv zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beizutragen und die Interessen meiner Kolleginnen und Kollegen effektiv zu vertreten. Ich habe festgestellt, dass die Transparenz bei Arbeitgebermaßnahmen, die der Betriebsrat mitbestimmt, oft nicht ausreichend ist. Deshalb ist es mir ein Anliegen, hier für mehr Klarheit und rechtzeitige Kommunikation zu sor- gen. Zudem möchte ich sicherstellen, dass die Belegschaft besser über die Themen und Beschlüsse des Betriebsrats informiert ist, ohne dabei vertrauliche Informationen preis- zugeben. Letztlich geht es mir darum, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu schaffen, in der alle Beteiligten sich gehört und respektiert fühlen. Magazin: Du warst schon einmal im Betriebsrats- gremium. Was ist das Schöne an dieser Tätigkeit? Und was ist weniger schön? Jens Hanse: Die Tätigkeit als Betriebsrat ist unglaublich bereichernd, weil sie mir die Möglichkeit gibt, aktiv an der Gestaltung unserer Arbeitsumgebung mitzuwirken. Das Schöne daran ist, dass ich direkt mit Kolleginnen und Kolle- gen in Kontakt treten und ihre Anliegen und Bedürfnisse aufnehmen kann. Es ist sehr befriedigend, Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, die den Arbeitsalltag für viele verbessern können. Die Zusammenarbeit mit enga- gierten Menschen, die alle dasselbe Ziel verfolgen – näm- lich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen –, ist eben- falls sehr inspirierend. 04-2025 Jens Hanse M O K V P D : o t o F Auf der anderen Seite gibt es auch Herausforderungen, die weniger ange- nehm sind. Oft muss man komplexe Interessen ausbalancieren und Entschei- dungen treffen, die nicht jedem gefallen. Die Verantwortung, die damit ein- hergeht, kann gelegentlich belastend sein, insbesondere dann, wenn schnelle Lösungen unter Zeitdruck gefordert sind. Trotz dieser Herausforderungen überwiegt für mich die positive Wirkung, die man als Betriebsrat erzielen kann, und ich bin motiviert, diese Arbeit fortzusetzen. Magazin: Was sind die Hauptprobleme der Beschäftigten in deinem Arbeitsumfeld? Jens Hanse: In meinem aktuellen Arbeitsumfeld sehe ich einige zentrale Heraus- forderungen. Ein großes Thema ist die Gesundheit der Beschäftigten, die durch immer komplexere Tätigkeiten und kontinuierliche Veränderungen, wie Umstruktu- rierungen, stark beansprucht wird. Diese Faktoren führen oft zu einer erhöhten Belastung oder gar Überlastung, was langfristig sowohl die Gesundheit der Beschäf- tigten als auch ihre Arbeitsleistung beeinträchtigen kann. Sie möchten wissen, welche Probleme Jens Hanse sonst noch sieht, wie sich seiner Meinung nach der Einsatz Künstli- cher Intelligenz (KI) auf die Arbeitsbedingungen auswirkt und wofür er sich im Falle seiner Wahl auf jeden Fall einsetzt? Sie können das Interview in Gänze lesen, wenn Sie den nach- folgenden QR-Code scannen! 15
RECHT Urteil des Bundesarbeitsgerichts Einwurf-Einschreiben ist kein Beweis für Zugang einer Kündigung Ein Einwurf-Einschreiben reicht als Beweis für die Zustellung einer Kündigung nicht aus. Hier ist der Auslieferungsbeleg erforderlich. t s o P e h c s t u e D : o t o F Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30. Januar 2025 – Az. 2 AZR 68/24 – befasst sich insbesondere mit den Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens. Dieser Nachweis gelingt bei einer Zustel- lung mittels Einwurf-Einschreiben nach Auffassung des BAG nicht, sofern der Absender lediglich den Einlieferungsbeleg und den online abrufbaren Sen- dungsstatus, nicht aber den Auslieferungsbeleg vorlegen kann. Im zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin seit Mai 2021 als Sprech- stundenhilfe bei der Beklagten, einer Augenarztpraxis, beschäftigt. Am 14. März 2022 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfs- weise ordentlich. Die Klägerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und wies auf ihre bestehende Schwangerschaft hin. Das Arbeitsgericht Heilbronn stellte fest, dass diese Kündigung unwirksam war. So hatte die Beklagte die Kündigung der schwangeren Beschäftigten nicht von dem zuständigen Regierungspräsi- dium für zulässig erklären lassen. Nach § 17 Mutterschutzgesetz muss die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle der Kündigung einer Schwangeren zustimmen. Am 25. Juli 2022 erhielt die Beklagte dann die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Kündigung. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 26. Juli 2022 erneut außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. September 2022. Die Klägerin bestritt den Zugang dieses Kündigungsschreibens. Laut Vortrag der Beklagten hätten zwei ihrer Mitarbeiterinnen das Kündigungs- schreiben gemeinsam in einen Briefumschlag gesteckt. Eine der Mitarbeiterin- nen habe den Umschlag daraufhin persönlich bei der Post als Einwurf-Einschrei- ben aufgegeben. Der im Internet abrufbare Sendungsstatus habe angezeigt, dass das Schreiben der Klägerin am 28. Juli 2022 zugestellt worden sei. ⁄ UNTERSCHIEDLICHE URTEILE DER VORINSTANZEN Das Arbeitsgericht Heilbronn wies die gegen die erneute Kündigung gerichtete Klage mit Urteil vom 11. Januar 2023 – Az. 1 Ca 91/22 – ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gab der Klägerin mit Urteil vom 12. Dezember 2023 – Az. 15 Sa 20/23 – hingegen recht. Das BAG bestätigte die Entscheidung des LAG. 16 16 So sei es der Beklagten nicht gelungen, den Zugang des Kündigungsschreibens vom 26. Juli 2022 nachzu- weisen. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gehe zu, sobald sie in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelange und dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit habe, von ihr Kenntnis zu nehmen. Der Nachweis des Zugangs obliege dem Absender, in diesem Fall der Beklagten. Die Beklagte habe – so das BAG – weder den Zugang des Kündi- gungsschreibens bei der Klägerin am 28. Juli 2022 durch Einwurf in den Briefkasten beweisen können noch greife zugunsten der Beklagten ein Anscheins- beweis. Ein solcher Anscheinsbeweis für den tatsäch- lichen Zugang des Schreibens ergebe sich nicht aus dem vorgelegten Einlieferungsbeleg eines Einwurf- Einschreibens samt Sendungsnummer und dem online abgefragten Sendungsstatus. Für die Begründung eines Anscheinsbeweis sei nach Auffassung des BAG zwingend die Vorlage eines Aus- lieferungsbelegs erforderlich. Denn die Vorlage des bloßen Sendungsstatus lasse weder erkennen, an wen die Zustellung erfolgt sein soll (persönlich an den Empfänger, an eine andere Person in dessen Haushalt oder Einwurf in den Hausbriefkasten), noch, zu welcher Uhrzeit, unter welcher Adresse oder zumindest in welchem Zustellbezirk. Da die Beklagte diesen Beleg nicht habe vorlegen können, sei sie beweisfällig geblieben. Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an den Nachweis des Zugangs von Kündigungsschrei- ben. Dieser Nachweis ist zwar auch bei einer Zustel- lung mittels Einwurf-Einschreiben grundsätzlich mög- lich. Hierfür bedarf es aber – hierauf stellte das BAG in der Entscheidung auch ausdrücklich ab – der Repro- duktion eines Auslieferungsbelegs. Die Anforderung eines solchen Auslieferungsbelegs ist grundsätzlich innerhalb einer Frist von 15 Monaten möglich, da die Deutsche Post für diesen Zeitraum Kopien der Auslie- ferungsbelege speichert. Stephan Dimitriadis 04-2025
Nicht alle Beschäftigten haben Anspruch auf volle Inflationsausgleichsprämie! Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflati- onsausgleichsprämie (IAP) ausnimmt, ist unwirksam. So lautete der Tenor eines Urteils des Bundesarbeitsge- richts (BAG) vom 12. November 2024 – Az. 9 AZR 71/24 (siehe DPVKOM Magazin 01-2025). In diesem Zusam- menhang ergaben sich weitere Fragen, die wir an dieser Stelle aufgreifen und beantworten wollen. So war bei der Sonderzahlung einer Inflationsausgleichs- prämie nicht ganz klar, ob auch Arbeitnehmer einen Zah- lungsanspruch haben, wenn sie sich nicht in einem akti- ven Arbeitsverhältnis befinden beziehungsweise keinen Anspruch auf ein Monatsgrundentgelt haben. Das betrifft beispielsweise: ⁄ Beschäftigte mit Langzeiterkrankungen (Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit über sechs Wochen) ⁄ Mitarbeitende in Elternzeit (ohne Anspruch auf ein lau- fendes Arbeitsentgelt) ⁄ Beschäftigte, die ein Sabbatical (unbezahlten Urlaub) machen Das BAG trägt in seiner Urteilsbegründung, die am 11. April 2025 veröffentlicht wurde, in diesem Zusammen- hang vor: Ob Sonderzahlungen als „Entgelt“ zu bewerten sind, hängt von den Zwecken ab, die sich entweder aus der ausdrücklichen Zweckbestimmung oder aufgrund einer Auslegung der Tarifnorm ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonder- zahlung 1. erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, 2. vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke ver- knüpft werden oder 3. ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden. arbeitsleistungsunabhängige Zwecke herleiten. Der Zusatz „zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt“ deutet bereits an, dass ein Vergütungsanspruch Voraussetzung ist, um einen Anspruch auf die Sonderzahlung zu begründen. § 2 Abs. 3 TV stellt dann in der dort aufgeführten 1. Alternative klar, dass die Sonderzahlung für jeden Monat gewährt wird, in dem ein Vergütungsanspruch für erbrachte Arbeitsleistung besteht. In den beiden folgenden Alternativen des § 2 Abs. 3 TV werden die Ausnahmen zur (Sonder-)Zahlung für erbrachte Arbeit definiert. Demnach besteht ein Anspruch auf Zahlung der IAP, wenn 1. ein Vergütungsanspruch während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfä- higkeit aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes beziehungsweise einer tarifvertraglichen Regelung besteht oder 2. für die Beschäftigte ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auf- grund des Mutterschutzgesetzes vorhanden ist. Mangels der Nennung weiterer Ausnahmen zur Vergütung der Arbeitsleistung besteht kein Auslegungsspielraum für andere Sachverhalte. Im Klartext: Lang- zeiterkrankte sowie in Elternzeit oder im Sabbatical befindliche Mitarbeiter haben für diese Zeiträume keinen Anspruch auf Erhalt der IAP. Darüber hinaus war vielen Teilzeitbeschäftigten mit anteiliger Prämienzahlung unklar, ob sie aufgrund des Urteils den Anspruch auf die volle Inflationsaus- gleichsprämie haben. Leider ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) in dieser Frage eindeutig. So steht in § 4 Satz 2 TzBfG: „Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ent- spricht.“ Bei einer anteiligen Auszahlung liegt somit keine Diskriminierung gegenüber einem vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vor. Ergo haben Teilzeitbeschäftigte keinen rechtlichen Anspruch auf die volle Inflations- ausgleichsprämie – wenngleich die Telekom (freiwillig!) die volle Prämie auch an ihre Teilzeitbeschäftigten ausgezahlt hat. Maurizio Arnaldi Sonderzahlungen dienen in aller Regel – zumindest auch – der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung. Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben. So wird beispielsweise in dem Tarifvertrag Nr. 234 der Deutschen Post AG zur Inflationsausgleichs-Sonderzah- lung (im Folgenden TV) festgehalten, dass die Sonder- zahlung gem. § 1 TV zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise gewährt wird. Hieraus ließe sich eine Zweckbestimmung der Sonderzahlung für ausschließlich F y a b a x P i : o t o 04-2025 17
RECHT Keine Urkundenfälschung, aber … Unterschrift des Zustellers verstößt gegen Auslieferungsvorschriften! Wenn ein Zusteller eine nachzuweisende Sendung auf dem Scanner mit der Unterschrift des Empfangsberechtigten unterschreibt, betreibt er keine Urkun- denfälschung. Aber er verstößt gegen die Auslieferungsvorschriften der Deut- schen Post. Und das kann Regressforderungen des Arbeitgebers zur Folge haben. Deshalb warnt die DPVKOM alle Beschäftigten im Zustelldienst davor, die Auslieferung von Sendungen mit der eigenen Unterschrift zu dokumentie- ren, wenn die Unterschrift des Kunden erforderlich ist! Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Belastungssituation in der Zustellung bekanntermaßen hoch ist und jeder Beschäftigte seine eigene Strategie entwickelt, möglichst effi- zient, schnell und ohne Zustellabbruch zuzustellen. Mit der Frage, ob die falsche Unterschrift auf dem elektronischen Lesegerät eines Paketzustellers eine Urkundenfälschung darstellt, musste sich das Oberlandes- gericht (OLG) Köln bereits im Jahre 2013 (Beschluss vom 1. Oktober 2013 – 1 RVs 191/13) beschäftigen. ⁄ PAKETZUSTELLER UNTERSCHREIBT FÜR DEN KUNDEN In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Paketzusteller am 4. Januar 2011 in 47 Fällen und einen Tag später in weiteren 20 Fällen ihm als Zusteller zur Ausliefe- rung von der Firma überlassene Pakete entsorgt oder an verschiedenen Stellen deponiert, weil er sich mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert fühlte. In jedem dieser Fälle hatte er in seinem Handscanner die dort vorbereitete Emp- fangsbescheinigung jeweils mit dem Namen des eigentlich vorgesehenen Emp- fängers unterzeichnet. Die Unterschrift des angeblichen Paketempfängers wurde in dem Lesegerät gespeichert und konnte auf diesem jederzeit wieder abgerufen beziehungsweise ausgedruckt werden. Mit der vorstehenden Unter- schriftenmanipulation hatte der Zusteller beabsichtigt, dass in dem elektroni- schen Buchungssystem der Firma die jeweiligen Pakete als zugestellt ausgebucht wurden. Auf diesem Weg wollte er verschleiern, dass er die Pakete tatsächlich nicht ausgeliefert, sondern an anderen Orten deponiert hatte. p u o r G L H D / t r e h c i W f l o d u R : o t o F 18 Aufgrund dieses Geschehens wurde der Zusteller von sei- ner Arbeitgeberin angezeigt und sowohl vom Amtsgericht Schleiden als auch in der Berufung vor dem Landgericht Aachen unter anderem wegen Urkundenfälschung in 67 Fällen nach § 267 Abs. 1 StGB verurteilt. Dabei gingen die Gerichte übereinstimmend davon aus, dass bei den Taten jeweils eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB hergestellt wurde. Da eine Urkunde immer in Form einer verkörperten Gedankenerklärung vorliegen muss, hatte vor allem das Landgericht Cottbus Schwierigkeiten mit der Bejahung der Urkundenqualität. Denn bei einer digitalen Unterschrift (hier auf dem Scanner) handelt es sich eben nicht um eine Unterschrift, die durch das Setzen auf einem Blatt Papier dauerhaft verkörpert wird. Ungeachtet dessen bejahte das Landgericht eine Urkundenfälschung. Zur Begründung führte es an, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die mit einem Schreibgerät auf einer Oberfläche geleistete Unterschrift dauerhaft sichtbar bleibe oder in Form einer Datei zunächst zumindest optisch verschwinde, aber jederzeit durch einen Ausdruck repro- duzierbar sei. Schließlich müsse auch der Urkundenbegriff gemäß der technischen Entwicklung ausgelegt werden. ⁄ OBERLANDESGERICHT ÄNDERT URTEIL DES LANDESGERICHTS AB Das Oberlandesgericht Köln sah dies jedoch anders und hob den Schuldspruch hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung auf. Es begründete die Auf- hebung damit, dass es bei einer digitalen Unterschrift an einer verkörperten Gedankenerklärung und somit an der erforderlichen Urkundenqualität fehle. Vielmehr ging das Gericht davon aus, dass ein digitales Dokument grundsätzlich nicht auf einem Material dauerhaft verkör- pert ist, da es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm des Geräts existiert. Auch die Möglichkeit, die archi- vierte Unterschrift auszudrucken, ändere dies nicht, weil der Ausdruck eines elektronischen Dokuments regelmä- ßig nur eine Kopie darstelle. Eine Kopie erfüllt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht die Anforderungen einer unecht hergestellten Urkunde. Auch wenn im konkreten Fall keine Urkundenfälschung vor- lag, sollten sich die Zusteller strikt an die Ausliefervorschrif- ten des Arbeitgebers halten. Das erspart im Fall der Fälle viel Ärger und eventuell hohe Regressforderungen. Jessica Mathieu 04-2025
Urteil des Bundesarbeitsgerichts Bemühungen um neuen Job während einer Freistellung nicht zwingend erforderlich Arbeitnehmende sind nicht verpflichtet, sich während ihrer Kündigungsfrist einen neuen Job zu suchen. Freistellung auf die ihm zugeleiteten Stellenanzeigen zu bewerben. Für den letzten Monat zahlte er dem Consultant deshalb keine Vergütung mehr. Der Arbeitgeber begründete dies mit § 615 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kann der Anspruch auf Vergütung entfallen, wenn der Anspruchsberech- tigte es böswillig unterlässt, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Nach Auffassung des Gerichts war dem Kläger jedoch kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nachzuweisen. Mit der Klage auf Nachzahlung eines Monatsgehalts von 6.440,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen hatte der Arbeitneh- mer daher Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht bewertete den Sachverhalt so, dass sich der Arbeitgeber aufgrund der von ihm einseitig erklärten Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist im Annahmeverzug befand und dem Arbeitnehmer daher nach § 615 S. 1 in Verbindung mit § 611a Abs. 2 BGB die ver- einbarte Vergütung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist zahlen müsse. Der Arbeitnehmer müsse sich im Rahmen dieser Freistellung nicht erzielte anderwei- tige Verdienste nach § 615 S. 2 BGB nicht anrechnen lassen. Dies erklärten die Richter damit, dass der Arbeitgeber nicht darlegen konnte, dass ihm die Erfüllung des auch während der Kündigungsfrist bestehenden Beschäftigungsanspruchs des Klägers unzumutbar gewesen wäre. ⁄ BEI VERLORENEM KÜNDIGUNGSSCHUTZPROZESS MUSS ANNAHMEVERZUGSLOHN GEZAHLT WERDEN Arbeitgebende müssen nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Nach § 11 Kün- digungsschutzgesetz (KSchG) muss sich der Arbeitnehmer jedoch böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Allerdings ist es für Arbeitgebende oft schwer nachzuweisen, welche Verdienstmöglichkeiten den Arbeitnehmenden tatsächlich offenstanden. Das BAG stellt mit seinem Urteil klar, dass eine unwiderrufliche Freistellung nicht automatisch bedeutet, dass Arbeitnehmende verpflichtet sind, sich sofort um eine neue Stelle zu bemühen. Arbeitgebende können nicht ohne Weiteres ver- langen, dass sich Arbeitnehmende während der Kündigungsfrist aktiv auf neue Stellen bewerben, um Vergütung einzusparen. Jessica Mathieu 19 y a b a x P i : o t o F Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. Feb- ruar 2025 – Az. 5 AZR 127/24 – entschieden, dass Arbeit- gebende die Gehaltszahlungen nicht einfach einstellen können, wenn sich von ihnen freigestellte Arbeitnehmende innerhalb ihrer Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen. Für Arbeitgebende kann ein verlorener Kündigungs- schutzprozess erhebliche finanzielle Folgen haben. In vielen Fällen müssen sie für die gesamte Dauer des Ver- fahrens Annahmeverzugslohn zahlen – selbst wenn sich der Prozess über Jahre erstreckt. Die Frage, inwieweit Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich während der Kündi- gungsfrist oder während eines laufenden Rechtsstreits um eine neue Stelle zu bemühen, ist daher von großer Bedeutung. Insbesondere stellt sich die Frage, ab wel- chem Zeitpunkt sich der Arbeitnehmer aktiv um eine neue Beschäftigung bemühen muss. Das aktuelle BAG-Urteil bringt nun zusätzlich Klarheit in die Diskussion. Dem Urteil lag ein Fall aus Baden-Würt- temberg zugrunde. Dabei hatte ein Mann in Festanstel- lung in Projekten als Senior Consultant gearbeitet und am 29. März 2023 eine ordentliche Kündigung mit Kündi- gungsfrist zum 30. Juni 2023 erhalten. Während der drei- monatigen Kündigungsfrist stellte der Arbeitgeber den Mann unter Anrechnung von Resturlaub von der Erbrin- gung seiner Arbeitsleistung unwiderruflich frei. In dieser Zeit schickte der Arbeitgeber dem Gekündigten insge- samt 43 Stellenangebote aus Jobportalen. Auf sieben davon bewarb sich der Mann, der auch mit einer Kündi- gungsschutzklage gegen seine Kündigung vorging. Die Bewerbungen verschickte er erst am Ende seiner Kündi- gungsfrist. Trotz der Freistellung erhielt der Kläger für Juni 2023 keine Vergütung mehr, sodass er diese einklagte. ⁄ KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE UND KLAGE AUF NACHZAHLUNG ERFOLGREICH Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass der Kläger ver- pflichtet gewesen sei, sich schon während der Zeit der 04-2025
SERVICE Lesetipp Kaum ein Buch wurde in den deutschen Medien so erbittert diskutiert wie das erste gemeinsame Buch der Bestsellerautoren Richard David Precht und Harald Welzer. Kein Wunder, lieferte doch ihre Analyse ein eindrück- liches Bild davon, wie sich die Medienlandschaft unter wirtschaftlichem Druck und in Konkurrenz zu Onlinemedien in den vergangenen Jahren stark verändert hat: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizie- renden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Precht und Welzer zeigen nicht nur, warum viele Medienschaffende hinter den Ansprüchen an ihren Beruf zurückfallen, sondern auch, wie ein Selbst- verständnis zurückgewonnen werden kann, das die »Vierte Gewalt« wieder ihre Verantwortung für die Demokratie wahrnehmen lässt. Richard David Precht, Harald Welzer: „Die vierte Gewalt“ Verlag: Goldmann, 288 Seiten ISBN: 978-3-442-14292-7, Preis: 14,00 Euro Barrierefreiheits- stärkungsgesetz in Kraft getreten Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheits- stärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten. Dieses stellt viele Unternehmen vor neue Herausforderungen und Verpflichtungen. Das Gesetz hat das Ziel, die gleichberech- tigte Teilhabe von Menschen mit Behinde- rungen am gesellschaftlichen Leben umfas- send zu stärken. Dies betrifft nun nicht mehr nur die Gestaltung von öffentlichen Websei- ten, sondern erstreckt sich nun auch erstmals auf eine Vielzahl von Produkten und Dienst- leistungen der Privatwirtschaft. Während bisher vor allem öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet waren, müs- sen nun auch Hersteller, Händler, Importeure und Dienstleister sicherstellen, dass ihre Angebote für alle zugänglich sind. Pressetext Heinz Stenner 5 x 2 Freikarten zu gewinnen Pretty Woman Schwarze Lackstiefel, ein knallrotes Kleid und eine junge Frau, deren Lächeln die Welt im Sturm erobert – so beginnt eine der bekanntesten Erzählungen der Film- geschichte. Pretty Woman ist ein kulturelles Phänomen, das seit seiner Premiere in den 90er-Jahren auf unzählige Herzen wirkt und über die Jahrzehnte hinweg eine globale Ikone geblieben ist. Im Frühjahr 2018 erlebte Pretty Woman eine neue Form der Inszenierung, als das Musical auf die Bühnen dieser Welt kam. Weltstar Bryan Adams komponierte für das Musical Songs aus gefühlvollen Balladen und energiegeladenen Popsongs. Glanz, Glamour und Romantik verschmelzen im Musical mit heißen Ohrwurm-Hits. Das Broadway-Publikum in New York und das West End in London feierten das Musical als eine ebenso gelungene Neuinter- pretation des Originals, das mehrfach Kassenrekorde brach. 2025 wird Pretty Woman – Das Musical in einer brandneuen Inszenierung auf große Tournee gehen. Das Publikum erwartet dann eine visuell und musikalisch raffinierte Show, die die unverwechselbare Magie des Originals auf moderne Weise inszeniert. Als DPVKOM-Mitglied können Sie sich davon überzeugen und live dabei sein. So verlosen wir wieder einmal 5 x 2 Freikarten. Wenn Sie zu den Gewinnern zählen möchten, müssen Sie nur die folgende Frage richtig beantworten: Wie jung wurde die DPVKOM in diesem Jahr? a) 130 Jahre b) 135 Jahre c) 150 Jahre Antwort auch den Ort und einen Wunschtermin der Ver- anstaltung mit, für den Sie die Freikarten gewinnen möch- ten: ⁄ Oberhausen – Zeitraum 28. Oktober bis 9. November 2025 sowie 3. Februar bis 15. März 2026 ⁄ München – Zeitraum 12. November bis 14. Dezember 2025 ⁄ Frankfurt am Main – Zeitraum 17. Dezember 2025 bis 10. Januar 2026 ⁄ Baden-Baden – Zeitraum 13. bis 18. Januar 2026 ⁄ Bremen – Zeitraum 17. bis 22. März 2026 ⁄ Berlin – Zeitraum 15. April bis 3. Mai 2026 ⁄ Stuttgart – Zeitraum 27. Mai bis 7. Juni 2026 Senden Sie die richtige Antwort mit Ihren Kontaktdaten bis zum 2. September 2025 per E-Mail an info@dpvkom.de, Stichwort Pretty Woman, oder postalisch an DPVKOM, Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Wichtig: Bitte teilen Sie uns bei Ihrer Viel Glück! 20 Pressetext / Maik Brandenburger 04-2025 e d . l e m m e s . : W o t o F w w w – n e t t u R m a i l l i
SENIOREN Delegierte und Gäste der Tagung Bundesseniorenrat tagte! Spätestens im dritten Jahr nach dem Bundesseniorentag muss eine Sitzung des Bundesseniorenrats erfolgen. Das sieht die Richtlinie der DPVKOM-Senioren vor. Und so konnte der DPVKOM-Bundesseniorenvorsitzende Man- fred Schiller rund 20 Mitglieder und Delegierte des Bun- desseniorenrats bei der Tagung des Gremiums am 27. und 28. Mai in Königswinter begrüßen. Ein herzlicher Willkommensgruß ging dabei auch an die Gäste. Dazu zählten der Vorsitzende der dbb Bundesse- nioren, Horst Günther Klitzing, der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende Manuel Kotte, der DPVKOM-Ehrenvorsitzende Willi Russ, der Ehrenvorsit- zende der DPVKOM-Bundessenioren Günter Weidig sowie die beiden Ehrenmitglieder Robert Loosen und Kurt Scherff. Nach dem Gedenken an die Verstorbenen richtete der Bundesvorsitzende der dbb Senioren das Wort an die Teilnehmer. Horst Günther Klitzing ging dabei nicht nur auf die krankheitsbedingten Herausforderungen an der Spitze des dbb ein, sondern nahm auch eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesre- gierung vor, da dort Seniorenbelange nur rudimentär vor- kommen. Gleichzeitig dankte er den Senioren als Stabili- tätsfaktor bei der letzten Bundestagswahl. Dieser Gruppe sei es zu verdanken, dass die neue Regierung weiterhin von den Altparteien gebildet werden konnte. Schluss seines Grußwortes bedankte sich Manuel Kotte bei den Mitgliedern des Bundesseniorenvorstands für die hervorragende Zusammenarbeit. ⁄ ZAHLREICHE AKTIVITÄTEN DER BUNDESSENIOREN In seinem Geschäftsbericht ging Manfred Schiller dann auf die zahlreichen Aktivitäten der Bundessenioren ein. Dabei erwähnte er nicht nur die stets ausgebuchten Seni- orenseminare, sondern thematisierte auch die zahlreichen Ratgeber und Flyer der DPVKOM-Senioren, die zu sei- nem Bedauern immer noch nicht allen bekannt sind. Erfreut zeigte er sich über die positive Resonanz der seit März 2024 angebotenen digitalen Infoveranstaltung 55+. Diese findet viermal jährlich mit seniorenspezifischen Themen statt. Die Berichte der Senioren aus den Regionen wurden von Günter Spiersch (RV Nord-Ost), Rolf Waschbusch (RV Südwest), Bernhard Zarmstorf und Heinz Stenner (RV Mitte/West) vorgetragen. Aufgrund einer Vakanz im Seniorenvorstand war eine kommissarische Bestellung nötig. Vorgeschlagen wurde Rolf Waschbusch aus dem RV Süd- west, der dann auch einstimmig gewählt wurde. Anschießend informierte Manuel Kotte über den letz- ten Tarifabschluss bei der Deutschen Post und über die laufende Tarifrunde bei der DHL Hub Leipzig GmbH. In diesem Zusammenhang wies er unter anderem dar- auf hin, dass Monat für Monat rund 2000 Beschäftigte, meist auf eigenen Wunsch, das Unternehmen verlas- sen, weil sie die Überlastung nicht mehr aushalten. Die Belastungsgrenzen seien längst überschritten. Daher sei das Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung und Verteilung von Arbeitsmengen enorm wichtig. Zum Einen interessanten Vortrag gab es noch von Wolfgang Hombre- cher, Mitarbeiter des Polizeipräsi- diums Bonn. Er berichtete über die Vorgehensweise von Einbre- chern und gab wertvolle Tipps, wie man sich am besten vor Ein- brüchen schützen kann. Manfred Schiller 04-2025 Der DPVKOM-Bun- desseniorenvorsitzende Manfred Schiller mit dem Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertre- tung, Dr. Horst Günther Klitzing. M O K V P D : s o t o F 21
SENIOREN Regionalsenioren Südwest Auf den Spuren der Kohlearbeiter Auf den Spuren der saarländischen Kohlearbeiter waren rund 15 Regionalsenioren aus dem Regionalverband Südwest am 12. Juni unterwegs. Sie besichtigten das Bergbaumuseum in Bexbach. Organisiert hatte die Veranstaltung Hans Jürgen Kauf. Unter den Teilnehmenden waren neben der Regionalvorsitzenden Ruth Klein und dem Regionalseniorenvorsitzenden Rolf Waschbusch auch der Beisitzer im Regionalvorstand Arthur Trautmann. Das Saarland ist geschichtsmäßig auf Stahl und Kohleab- bau spezialisiert. Mehr als 250 Jahre prägte der Kohle- abbau das Bundesland. Die letzte Grubenschließung im Saarland wurde am 30. Juni 2012 mit der Stilllegung des Bergwerks Ensdorf sozialverträglich abgeschlossen. Ein Höhepunkt des Museumsbesuchs in Bexbach war die Besichtigung einer Grube unter Tage. Den Gästen des Museums wird gerade hier klar, wie schwer das Leben der Bergleute war. Es gab zahlreiche Informationen und vielfältige historische Erläuterungen sowie jede Menge Ausstellungsstücke. Am Ende der Führung erhielt jeder Besucher eine „Halbe Schicht“ – das ist ein kleiner Lyoner Ring mit einem frischen Brötchen und einem Getränk nach Wahl. Nach der Besichtigung erfolgte eine kleine Wanderung durch den Blumengarten in Bexbach. Es war ein interes- santer und äußerst gelungener Ausflug. Rolf Waschbusch e m h a n l i B : o t o F f u a m r i h c s d Das Thema „Kri- minalprävention – Schwerpunkt Einbruchschutz“ stand am 11. Juni im Mittelpunkt der digitalen Informations- veranstaltung unserer 55+ DPVKOM. Dabei konnte Bernhard Sodoge, techni- scher Sicherheitsberater aus der Abteilung Kriminalprä- vention/Opferschutz des Polizeipräsidiums Bonn, den zahlreichen Teilnehmenden wertvolle Tipps und Hin- weise geben, wie sie sich gegen Einbrüche und Diebstahl wappnen können. In diesem Zusammenhang informierte er auch über interessante und weiterführende Internetsei- ten, auf denen ebenfalls Ratschläge und das richtige Ver- halten zum Schutz vor „unliebsamen Gästen“ zu finden sind. Dazu zählen beispielsweise www.k-einbruch.de oder auch www.polizei-beratung.de SV Ruhrgebiet Mitte Sprung in die Vergangenheit Zwölf Seniorinnen und Senioren aus dem Seniorenverband (SV) Ruhrgebiet Mitte machten sich am 10. April auf den Weg in die Vergangenheit. Ein Kiepenkerl leitete die Gruppe durch das historische Haltern am See und erzählte „Dönekes“, so wie es die Kiepenkerle früher gemacht haben. Der Kiepenkerl hatte die Aufgabe, als reisen- der Händler Waren des täglichen Bedarfs vom Land in die Stadt und umgekehrt zu transportieren und zu verkaufen. Er war quasi „Kaufmann auf Rädern“, der in ländli- chen Gebieten aber auch Nachrichten an die Bauernhöfe brachte. Darüber hinaus spielten Kiepenkerle oft eine Rolle als Heiratsvermittler. Damit trugen sie zur sozialen Vernetzung in den ländlichen Gebieten bei. Fazit: Lang, lang ist‘s her, aber der Kiepenkerl fungierte als soziales Medium und das funktio- nierte sogar ohne Smartphone. Die Ausflügler waren begeistert über die launi- gen Informationen und ließen den Tag noch bei einem Stück Kuchen ausklingen. Und das auch ganz ohne Social Media. Monika Gruttmann 22 Es war wieder einmal eine gelungene Infoveranstaltung, die am 10. September fortgesetzt wird. Dann erfahren die Teilnehmer Interessantes und Wissenswertes rund um das Behindertenteilhabegesetz. Maik Brandenburger 04-2025 M O K V P D : o t o F M O K V P D : o t o F
FRAUEN 19. Frauenpolitische Fachtagung Frauenrechte stärken! Am 15. Mai 2025 fand die 19. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung in Berlin statt. Daran nahm für die DPVKOM Bundesfrauenvorstandsmitglied Susanne Lange teil. Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertre- tung, begrüßte die insgesamt 200 anwesenden Frauen der verschiedenen Fachgewerkschaften und Landesbünde des dbb und Gäste. In ihrem Grußwort betonte sie: „Extremis- mus bedroht nicht nur abstrakt unsere Demokratie, sondern ganz konkret die Lebensrealität und Rechte von Frauen. Es ist ein Angriff auf Autonomie, auf Sichtbarkeit, auf Teilhabe. Wer Frauenrechte einschränkt, schränkt Grundrechte ein – bedroht damit das Fundament unserer offenen Gesell- schaft.“ Der mittlerweile zum dbb Bundesvorsitzenden gewählte Volker Geyer ergänzte in seinem Grußwort: „Die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist kein Selbstläufer. Daher werden wir als gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst immer unseren Beitrag leisten, dass die freiheitliche Demo- kratie in unserem Land und in Europa gewahrt und vor Angriffen von innen und außen geschützt wird.“ von Susanne Lange (l.) und Milanie Kreutz beim gemeinsamen Fototermin Nach drei spannen- den Impulsvorträ- gen zu den Themen Frauenrechte und Demokratie, Parteienverbote/wehrhafte Demokratie sowie Auswirkungen von Antifeminismus folgte am Nachmittag noch eine Diskussionsrunde zum Thema „Strategien und Herausforderungen für die Stär- kung von Frauenrechten in Zeiten von extremistischem und antifeministischem Gegenwind“. An dieser nahmen neben Milanie Kreutz die Vortragenden der Impuls- vorträge und jeweils eine Diskutantin von den anwesenden Frauen teil. Fazit: Es war erneut eine spannende und interessante Tagung, die wichtige Impulse für die gewerkschaftliche Frauenarbeit vermittelte. Susanne Lange M O K V P D : o t o F Umfrage zur Frauenarbeit beendet Wichtige Impulse erhalten Arbeits- und Gesundheitsschutz speziell für Frauen, Ver- einbarkeit von Familie und Beruf sowie Arbeitszeitmo- delle (Teilzeit, Homeoffice, flexible Arbeitszeiten) – das sind die drei Topthemen, die die Teilnehmenden unserer Umfrage zur zukünftigen Ausrichtung der Frauenarbeit unserer Fachgewerkschaft am meisten interessieren. Das ist eine wesentliche und wichtige Erkenntnis der von der Bundesfrauengruppe initiierten Online-Befragung, die vom 8. April bis zum 30. Juni 2025 durchgeführt wurde. Außerdem wünscht sich der überwiegende Teil der Kolle- ginnen (58 Prozent) regelmäßige Videokonferenzen zu Themen rund um die Frauenarbeit, die nach Möglichkeit zweimal im Jahr stattfinden sollen. An der Umfrage nahmen Beschäftigte im Alter von 21 bis 64 Jahren aus verschiedenen Organisationsbereichen und mit den unterschiedlichsten Tätigkeiten teil. Sie gaben damit wertvolle Impulse für die Ausrichtung der Frauenarbeit unserer DPVKOM. Die Bundesfrauen- gruppe wird die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die zukünftige Arbeit einfließen lassen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für die Beantwortung der Fragen Zeit genommen haben. Maik Brandenburger 04-2025 Die Auswertung zeigt, dass das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz speziell für Frauen die höchste Bedeutung für die Teilnehmenden der Umfrage hat. 23
INTERN Tagung des Gewerkschaftsrates Intensiver Meinungsaustausch Die Tagung des Gewerkschaftsrates fand in der Bibliothek (offiziell Kaminzimmer) des Arbeitnehmer-Zentrums in Königswinter statt. Eine Vielzahl aktueller Themen aus dem Organisations- bereich unserer Fachgewerkschaft wurde bei der Tagung des Gewerkschaftsrates am 5. und 6. Juni in Königswin- ter diskutiert. Der Gewerkschaftsrat ist das zweithöchste Gremium unserer Gewerkschaft. Er tagt mindestens ein- mal jährlich. Zu Beginn der Zusammenkunft gedachten die Anwe- senden der seit der letzten Tagung verstorbenen Mit- glieder. Exemplarisch wurden einige Namen von DPVKOM-Kolleginnen und -Kollegen genannt, die sich um die DPVKOM und ihre Mitglieder verdient gemacht haben. Nach der Begrüßung des Ehrenmit- glieds Horst Sayffaerth und der ebenfalls anwesenden Kassenprüfer Wilfried Krause und Herbert Tepel gab die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus einen Überblick über aktuelle Themen, die für unsere Gewerkschaft und unsere Mitglieder wichtig sind. Dazu zählten unter anderem die Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Beamten. Dahlhaus dazu: „Die Umsetzung wird kom- men, die Frage ist: Wann?“ Dazu bedarf es eines Bun- desbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset- zes, das noch nicht vorliege. Dem Plan von Bundesar- beitsministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, erteilte die DPVKOM-Bundesvorsitzende eine deutliche Absage. Demgegenüber bekräftigte sie, dass sich die DPVKOM für eine Verlängerung des engagierten Ruhestands einsetzen werde: „Das Thema ist bei den Postnachfol- geunternehmen platziert.“ ⁄ KEINE HERAUFSETZUNG DER TÄGLICHEN HÖCHSTARBEITSZEIT- GRENZE! In ihren Ausführungen ging die DPVKOM-Bundesvorsit- zende dann auf die personelle Situation an der Spitze unseres Dachverbands dbb sowie auf einzelne Inhalte des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung ein. Dabei kritisierte sie vor allem die geplante Flexibilisie- rung der Arbeitszeit. Eine Aufweichung beziehungs- weise Heraufsetzung der täglichen Höchstarbeitszeit- grenze ist aus Sicht der DPVKOM inakzeptabel. In die- sem Zusammenhang erneuerte sie auch noch einmal die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Mitbe- stimmung und nach einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften. Die DPVKOM-Bun- desvorsitzende Christina Dahlhaus forderte die Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Beamten. r e g r u b n e d n a r B k i a M : s o t o F 24 04-2025
Und last, but not least nahm die Bundesvorsitzende das Datum der Tagung zum Anlass, auf den 135-jährigen Geburtstag unserer Fachgewerkschaft einzugehen. „Wir werden 135 Jahre jung, sind immer noch da und werden weiter kämpfen“, so Christina Dahlhaus. Anschließend folgten die Berichte aus den einzelnen Organisationsbereichen. In Vertretung der leider verhin- derten Bundesfrauenvorsitzenden Petra Hummel infor- mierte Christina Dahlhaus über die Arbeit der Bundes- frauengruppe. Der Bundesseniorenvorsitzende Manfred Schiller stellte die Aktivitäten, Informationsveranstaltun- gen und die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der Bundesseniorengruppe dar. Der Bundessprecher der Betriebsräte, Niels-Lund Trebitz, blickte bereits auf die Betriebsratswahlen 2026 voraus und betonte die Wich- tigkeit, DPVKOM-Mitglieder für die Besetzung der Wahlvorstände zu benennen. Heinz Stenner, Vorsitzen- der der Schwerbehindertengruppe, berichtete ebenfalls über seine wichtige Arbeit und über Neuregelungen im Schwerbehinderten- und Sozialrecht. ⁄ VIELFÄLTIGE HERAUSFORDERUNGEN FÜR UNSERE FACHGEWERKSCHAFT Beim Tagesordnungspunkt Bericht des geschäftsführen- den Vorstandes und zur aktuellen Berufspolitik erhielten die anwesenden Delegierten und Gäste vom stellvertre- tenden Bundesvorsitzenden Manuel Kotte einen Ein- blick in interne Abläufe unserer Gewerkschaftsarbeit und einen Ausblick auf die im September stattfindende Betriebsrätekonferenz in Kassel. Telekom-Referent Michael Wittig thematisierte neben der Mitgliederent- wicklung im Bereich Telekom auch die aktuellen Umstrukturierungen bei der Telekom (Stichworte #bes- serzusammen und One Delivery) und die Auswirkungen des voran- schreitenden Personalabbaus auf die Betriebsratswahlen. reich sparte dabei nicht mit Kritik an der aktuellen Unter- nehmenspolitik und an dem „Gebaren“ des gewerk- schaftlichen Mitbewerbers. So bezeichnete er beispiels- weise den im März dieses Jahres erzielten Tarifabschluss als „Verar….“, da viele Beschäftigte gar nicht in den Genuss eines zusätzlichen Urlaubstages ab 2026 kom- men. Dieser werde nur Kollegen gewährt, die in der 5-Tage-Woche arbeiten. Viele Zusteller hätten rechne- risch jedoch nur eine 4,7-Tage-Woche und gingen damit „leer“ aus. Natürlich erwähnte er auch die Tarifsituation am DHL Hub Leipzig. Hier werde die DPVKOM weiter- hin für eine Ost-West-Angleichung der Löhne kämpfen. ⁄ ZUSAMMENSCHLUSS NUN AUCH FORMELL BESCHLOSSEN Am zweiten Tag der Zusammenkunft im Arbeitnehmer- Zentrum in Königswinter ging es dann in erster Linie um „geografische“ Veränderungen im Bereich der Regional- und Landesverbände. So wurden nach einem intensiven Meinungsaustausch die Zuständigkeiten einzelner Regi- onalverbände für bestimmte Niederlassungen bei der Post neu geregelt. Damit ist für die Zukunft sicherge- stellt, dass für eine Niederlassung auch nur noch ein Regionalverband – und nicht wie bislang mitunter zwei Regionalverbände – zuständig ist. Diese Neuregelung ist auch im Interesse der in den jeweiligen Niederlassungen beschäftigten Mitglieder sinnvoll. Außerdem stimmten die Delegierten dem im Dezember 2024 erfolgten Zusammenschluss des ehemaligen Regionalverbandes Mitte und des vormaligen Landesverbands NRW zum neuen Regionalverband Mitte/West zu. Damit ist dieser Zusammenschluss nun auch formell abgeschlossen. Maik Brandenburger Einen ersten gewerkschaftspoliti- schen Beschluss des Gewerkschafts- rates gab es dann für den Organisa- tionsbereich Call-Center. Hier spra- chen sich die stimmberechtigten Delegierten für die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro aus. Den Ausführungen der stellvertre- tenden Bundesvorsitzenden Andrea Rathke-Voß zu den Arbeitsbedin- gungen und aktuellen Herausforde- rungen im Call-Center-Bereich folg- ten sie ebenso gebannt wie dem Bericht des stellvertretenden Bun- desvorsitzenden Andreas Kögler zur Situation bei der Deutschen Post. Der Fachreferent für den Postbe- 04-2025 Delegierte des Gewerkschaftsrats M O K V P D : o t o F 25
INTERN OV Telekom Sommer, Sonne, Sonnenschein Gut gelaunte Ausflügler! M O K V P D : o t o F Sommer, Sonne, Sonnenschein – der 28. Juni 2025 schien ein perfekter Tag zu sein! War es dann auch! An diesem Samstag ging es nämlich für rund 20 Kollegin- nen und Kollegen des Ortsverbandes (OV) Telekom und aus dem Call-Center- Bereich beim diesjährigen Sommerausflug in die „Märkische Schweiz“ zum schönen Städtchen Buckow. Der Ort liegt am Ufer des Schermützelsees, umge- ben von Hügelland. Die Ausflügler trafen sich gegen 11:00 Uhr am Bahnhof der Museumsbahn für eine kleine Ausfahrt. Die gemütliche Fahrt ging mit einer elektri- schen Bahn aus dem Jahr 1930 von Buckow nach Mün- cheberg und wieder zurück. Gut gestimmt wurde dann im Restaurant „Stobbermühle“ zu Mittag gegessen. Dort waren im gemütlichen Biergarten Tische reserviert. In großer Runde wurde sich unterhalten, ausgetauscht und es wurden gewerkschaftliche Fragen vom OV-Vor- sitzenden Christian Steffens beantwortet. Gut gestärkt ging es dann um 14:00 Uhr auf einem alten Schiff aus dem Jahr 1879 zur Rundfahrt auf dem Schermützelsee. Bei herrlichem Sommerwetter und frischem Seewind genossen die Teilnehmer auf dem Sonnendeck die reiz- volle Landschaft. Alle freuten sich schon jetzt auf den nächsten Sommerausflug. Frank Wehde Regionalvorstand Mitte/West tagte in Frankfurt Im Rahmen der Vorstandssitzung des Regionalverbands (RV) Mitte/West am 4. und 5. Juli in der Geschäftsstelle Frankfurt wurde der stellvertretende Regio- nalvorsitzende Horst Sayffaerth für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Die Regio- nalvorsitzende Birgit Höschler überreichte ihm neben der Ehrennadel und der Urkunde auch noch etwas zur Stärkung und dankte ihm für sein unermüdliches Engagement für die Fachgewerkschaft DPVKOM. Horst Sayffaerth hat in dieser Zeit auch viele Mandate wahrgenommen. So war er viele Jahre lang stellvertre- tender Bundesvorsitzender und Referent in der Bundesgeschäftsstelle und hat hier die Berufspolitik bei der Telekom maßgeblich mitgestaltet. In der Sitzung wurden viele wichtige Themen, wie zum Beispiel die Vorberei- tung der Betriebsratswahlen bei Post und Telekom im nächsten Jahr, bespro- chen. Ziel des Regionalvorstandes ist es, dass wir deutlich mehr Sitze in den Betriebsräten erreichen. Auch die Belastungen der Mitarbeiter durch Hitze sowie die gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben wurden besprochen. Dazu gehören verstärkte Betriebsstättenbesuche und die Schulung unserer Vertrau- ensleute und Betriebsräte. Sehr positiv bewertete der Regionalvorstand die Aktionen rund um den Tag des Zustellers in unserem Zuständigkeitsbereich. Im nächsten Jahr wollen wir die Aktionen weiter ausweiten und den Mitarbeitern in der Zustellung noch mehr Wertschätzung zukommen lassen. Karlheinz Vernet Kosik 26 Horst Sayffaerth wurde von der Regionalvorsitzenden Birgit Höschler für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. M O K V P D : o t o F 04-2025
Stolz auf 135 Jahre DPVKOM! 135 Jahre DPVKOM – am 6. Juni dieses Jahres konnte unsere Fachgewerkschaft mit Stolz auf dieses halbrunde Jubiläum zurückblicken. Damit zählt unsere Gewerkschaft zu den ältes- ten Gewerkschaften hierzulande. Am 6. Juni 1890 als Verband Deutscher Postassis- tenten in Berlin-Friedrichshain gegründet, haben wir uns in unserer traditionsreichen Geschichte mittlerweile als kompetente und starke Fachge- werkschaft für Post, Telekom, Postbank/Deutsche Bank und Call-Center etabliert. 135 Jahre Einsatz und Kampf, 135 Jahre unermüdliches, haupt- und ehrenamtliches Engagement zahlreicher überzeug- ter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die Interessen der Beschäftigten liegen jetzt hinter uns. Zurückblickend lässt sich die Historie unserer Gewerkschaft als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Das Selbstverständnis unserer Gewerkschaft, nämlich die beruflichen, rechtlichen und sozialen Belange unserer Mitglieder bestmöglich zu vertreten und bei Problemen am Arbeitsplatz zusammen mit unseren Betriebsräten ein kompetenter Ansprechpartner und Unterstützer zu sein, ist dabei angesichts der aktuel- len Entwicklungen in der Arbeitswelt und bei den Unternehmen aktueller und wichtiger denn je. Vor diesem Hintergrund ist unser gewerkschaftliches Motto „#FuerDichDa“ keine Floskel. Es wird tagtäglich mit Leben erfüllt. Damals wie heute ist es unser Bestre- ben, den bei uns organisierten Beschäftigten der Post- nachfolgeunternehmen sowie den Versorgungs- und Rentenempfängern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und diesen Leistungen anzubieten, die einen Schutz im Arbeits- und Privatleben gewährleisten. Gebraucht werden wir auch zukünftig, denn ohne die DPVKOM, ohne die starke Gemeinschaft und Solidarität unserer Gewerkschaftsmitglieder würden einzig und allein andere über die Arbeitsbedingungen der Beschäftig- ten ohne jegliches Korrektiv bestimmen. Wir sind es, die dem Arbeitgeber und der anderen im Betrieb ver- tretenen Gewerkschaft (kritisch) auf die Finger schauen, Missstände offen und ehrlich ansprechen und andere, nein bessere Vorschläge zur Verbesserung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen unterbreiten. 135 Jahre DPVKOM sind auf jeden Fall etwas, auf das wir alle – Mitglieder, Ehrenamtler und Beschäftigte – stolz sein dürfen. Maik Brandenburger M O K V P D : o t o F Einen Glückwunsch zum 135-jährigen Geburtstag gab es auch vom Orts- verband Magdeburg/Halberstadt. DPVKOM Magazin jetzt als E-Paper lesen! Schon gewusst? Das DPVKOM Magazin gibt es auch als E-Paper. Wer das Mitgliedermagazin zukünftig nicht mehr als Printexemplar im Brief- kasten haben möchte, sondern es ausschließ- lich elektronisch und damit „umweltbewusst“ auf einem digitalen Endgerät lesen möchte, kann uns dies per E-Mail an info@dpvkom.de gerne mitteilen. Mit- glieder der DPVKOM erhalten dann nach Druckfreigabe des Maga- zins einen Link zur aktuellen Ausgabe an ihre E-Mail-Adresse. e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F Die jeweils aktuelle Ausgabe sowie die Exemplare der zurücklie- genden zwei Jahre sind auch unter https://www.dpvkom.de/ presse/dpvkom-magazin/ zu finden und können dort heruntergela- den werden. So können auch ältere Ausgaben unserer Mitglieder- zeitschrift mühelos elektronisch archiviert werden. Maik Brandenburger 04-2025 27
dbb dbb-Spitze neu gewählt Geyer ist neuer Bundesvorsitzender – Ulrich Silberbach verabschiedet Der dbb Bundeshauptvorstand hat Volker Geyer am 23. Juni 2025 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbands gewählt. 138 der 139 wahlberechtigten Delegierten (eine Enthaltung) stimm- ten für den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsit- zenden und Fachvorstand Tarifpolitik. Zu Geyers Nach- folger in dieser Position wählte der dbb Bundeshauptvor- stand Andreas Hemsing, bisher ebenfalls stellvertreten- der dbb-Chef und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. Auf den dadurch frei werdenden Stellver- treterposten in der dbb Bundesleitung wählte das Gre- mium Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Die nächsten ordentlichen Wahlen finden auf dem dbb-Gewerkschaftstag im November 2027 statt. Die Nachwahlen waren notwendig gewor- den, nachdem der bisherige dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach aus gesundheitlichen Gründen zum 23. Juni seinen Rücktritt von der dbb-Spitze erklärt hatte. Der Bundeshauptvorstand ist das höchste Entscheidungsgre- mium des dbb beamtenbund und tarifunion zwischen den Gewerkschaftstagen. ⁄ HERVORRAGENDE VERDIENSTE SILBERBACHS GEWÜRDIGT Vor dem Bundeshauptvorstand würdigte der neue dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer zunächst die hervorra- genden Verdienste und die beeindruckende Persönlich- keit seines Vorgängers: „Ulrich Silberbach war in den letz- ten sieben Jahren nicht nur unser Chef und Leitwolf. Er ist unser Freund und Rückhalt in der gewerkschaftlichen Arbeit und weit darüber hinaus. Wer die Gelegenheit hat, mit Uli Silberbach zusammenzuarbeiten, kann sich nicht nur auf seine Fachkompetenz und sein politisches Fingerspitzengefühl verlassen, sondern auch auf seine menschliche Zugewandtheit und Loyalität. Ulrich Silber- bach hat den dbb – diese große und bunte Organisation – in schwierigen Zeiten zusammengehalten und sich enorme Verdienste erworben, in der Beamten- und Tarifpolitik, in der Diskussion um eine Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und in der Stärkung der Personal- und Betriebsratsarbeit. Es ging Uli immer um die Kolleginnen und Kollegen, um ihre Interessen, den Respekt vor ihrer täglichen Leistung und den fairen Umgang der öffentlichen Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten.“ ⁄ DRINGENDER HANDLUNGSBEDARF IN BEAMTENRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN An die Bundesregierung richtete der neue dbb-Chef die Forderung, umgehend in die Sacharbeit einzusteigen. Geyer: „Wir haben einiges zu tun: Der Bund schuldet sei- nen Beamtinnen und Beamten weiter die zeitnahe und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses vom Frühjahr, die lange überfällige Rücknahme der Arbeits- zeitverlängerung bei den Bundesbeamten auf 41 Stun- den und die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur amtsangemessenen Alimentation, um nur drei zent- rale Themen zu nennen. Hier besteht dringender Hand- lungsbedarf und wir werden nicht lockerlassen, bis wir da zufriedenstellende Lösungen erreichen.“ dbb M O K V P D : s o t o F 04-2025 Die DPVKOM-Bun- desvorsitzende Christina Dahlhaus und ihr Stell- vertreter Manuel Kotte gratulierten Volker Geyer, Andreas Hemsing und Florian Köbler zur Wahl an die Spitze des dbb. 28
dbb-Familie trauert um Ulrich Silberbach „Wir verlieren einen großen Kämpfer“ Nach schwerer Krankheit ist der ehemalige dbb Bundesvor- sitzende Ulrich Silberbach am 25. Juni 2025 verstorben. „Mit Uli verlieren wir einen großen Kämpfer. Ich habe wenige Menschen kennengelernt, die sich mit so viel Lei- denschaft in Auseinandersetzungen geworfen haben. Nicht nur im Interesse der dbb-Familie. Nicht nur für die Kollegin- nen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Sondern darüber hinaus, für das große Ganze. Das Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung, das Streben nach mehr Miteinander und einem fairen Ausgleich der Interessen – i n e P s a e r d n A : o t o F Wenige Tage nach seinem Rücktritt verstarb der dbb Bundesvorsitzende Uli Silberbach. Zweiter Vorsitzender verstorben Der dbb trauert um Waldemar Dombrowski Waldemar Dombrowski, der Zweite Vorsitzende und Fach- vorstand Beamtenpolitik des dbb, ist am 18. Mai 2025 nach schwerer Erkrankung im Alter von 62 Jahren verstorben. „Waldemar Dombrowski wurde wegen seiner Kompetenz, Erfahrung und seiner Persönlichkeit bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt. Die Interessen der Beschäftig- ten der Bundesagentur für Arbeit und des gesamten öffent- lichen Dienstes hat er jahrzehntelang mit großer Leiden- schaft vertreten. Als Gewerkschafter ging er Konflikten nicht aus dem Weg, bewahrte sich aber immer seine freundliche und verbindliche Art und stand für ein faires Miteinander. Wir sind in dieser schweren Zeit in Gedanken bei seinen Angehörigen und werden Waldemar Dombrowski ein ehrendes Andenken erhalten“, sagte der damalige dbb Bun- desvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. Mai 2025, der wenige Zeit später ebenfalls verstarb. Waldemar Dombrowski wurde am 9. Dezember 1962 im pol- nischen Szczytno geboren, war Witwer und hinterlässt zwei 04-2025 das waren für Uli nicht nur Floskeln in Sonntagsreden. Dafür hat er ehrlich und überzeugt gebrannt. Dieses Feuer, diese Leidenschaft wird uns allen fehlen. Die gesamte dbb-Familie trauert mit seinen Angehörigen.“ Das erklärte der dbb Bun- desvorsitzende Volker Geyer am 25. Juni 2025. Ulrich Silberbach wurde am 27. August 1961 in Köln gebo- ren. Er begann 1979 die Ausbildung zum Verwaltungsfach- angestellten und arbeitete in diesem Beruf bis 1990 in Köln, zuletzt im Ordnungsamt. Silberbach trat in seiner Jugend früh in die dbb-Mitgliedsgewerkschaft komba ein und über- nahm dort unterschiedliche Aufgaben. Von 2001 bis 2014 war er darüber hinaus Vorstandsmitglied des DBB NRW. 2011 wurde er zum Bundesvorsitzenden der komba gewählt und legte dieses Amt erst satzungsgemäß nieder, nachdem er vom Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarif- union 2017 zum Bundesvorsitzenden des gewerkschaftli- chen Dachverbandes gewählt wurde. Eine Bestätigung erfolgte 2022. Das Amt hat Ulrich Silberbach mit aller Kraft ausgefüllt: kompetent, entschlossen und zugewandt. Durch seine schwere Erkrankung war er schließlich gezwungen, es mit Wirkung zum 23. Juni 2025 niederzulegen. Der dbb wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. dbb i n e P s a e r d n A : o t o F Waldemar Dombrowski verstarb am 18. Mai 2025 im Alter von 62 Jahren. erwachsene Kinder. Seine gewerkschaftliche Tätigkeit begann Waldemar Dombrowski 1997 als Mitglied in der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales. Dort wurde er am 25. Oktober 2002 erstmals zum Bundesvorsitzenden gewählt. Im dbb auf Bundesebene war Waldemar Dombrowski seit 2002 Mitglied im Bundesvorstand, zeitweise Vorsitzender der Grundsatzkommission für Beamten- und Laufbahnrecht sowie Mitglied der Grundsatzkommission Arbeitsmarkt und Privatisierte Bereiche. Ab Juni 2024 hatte er das Amt als Fach- vorstand Beamtenpolitik und Zweiter Vorsitzender inne. dbb 29
dbb dbb begrüßt gemeinsamen Jahresbetrag für pflegende Angehörige F ⁄ KRITIK AN UNGLEICH- BEHANDLUNG o t o y a b a x P i : Komplizierte Regeln, wenig Flexibilität – pflegende Angehörige stehen vor büro- kratischen Hürden. Nun unternimmt die Politik Schritte in die richtige Richtung. Wer in den eigenen vier Wänden Angehörige pflegt, soll Pflegeleistungen mög- lichst unkompliziert in Anspruch nehmen können. Seit dem 1. Juli 2025 gilt für Pfle- gebedürftige ab Pflegegrad II der sogenannte gemeinsame Jahresbeitrag. Damit werden Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem jährlichen Budget zusammengefasst. Das bedeutet: Künftig ist es möglich, die beiden Leistun- gen zu kombinieren oder die Leistung vollständig für eine der beiden Pflegeformen zu verwenden. „Bisher war es kompliziert, zum Beispiel Leistungen der Kurzzeit- pflege auf die Verhinderungspflege zu übertragen“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 30. Juni 2025 in Berlin. „Deshalb ist das Inkrafttreten der Neuregelung ein gro- ßer Fortschritt, um pflegende Angehörige zu entlasten. Oft ist es so, dass Betroffene Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil ihnen die Inanspruchnahme zu kompli- ziert erscheint. Aber der Informationsstand darf nicht über die Versorgungsqualität entscheiden. Ich wünsche mir, dass das Budgetmodell Schule macht!“ Seit dem 1. Juli 2025 entfällt die Voraussetzung für die Inanspruch- nahme, dass eine sechsmonatige Ver- sorgung in den eigenen vier Wänden erfolgt sein muss. Kritikpunkt: Wenn ein pflegen- der Angehöriger ausfällt und ein anderer naher Angehöri- ger einspringt, wird der anteilige Betrag der Verhinde- rungspflege auf das Zweifache des Pflegegeldes im jeweili- gen Pflegegrad gekürzt – wenn weiter entfernte Verwandte oder andere Personen einspringen, ist dies hingegen nicht der Fall. Geyer: „Die Ungleichbehandlung von nahen und entfernten Verwandten oder Bekannten ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: Der weit überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wird auch im Fall der Verhinderungspflege im engsten Familienkreis betreut. Das ist aller Ehren wert und gehört nicht aus Kostengründen sanktioniert!“ Durch die Neuregelung stehen insgesamt 3.539 Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung. Unser 0,nix- Konto Kontoführungsgebühren 2 Jahre geschenkt1 Wechseln war noch nie so einfach! ✓ 150 € Willkommensprämie2 ✓ On Top: 50 € für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen ✓ Einfacher Kontowechsel zum BBBank-Girokonto dbb Direkt abschließen unter bbbank.de/dbb Jetzt Konto eröffnen! 1 24 Monate kostenfreie Kontoführung bei Online-Überweisungen (danach monatliches Kontoführungsentgelt 2,95 Euro bei Online-Überweisungen). 24 Monate kostenfreie girocard mit Kontaktlosfunktion (Ausgabe einer Debitkarte), danach 11,95 Euro p.a. Aktionszeitraum für Eröffnungen limitiert vom 15.05.2025 bis zum 31.08.2025. 2 Voraussetzungen Startprämie: 50,– Euro für die Eröffnung eines BBBank-Girokontos mit Online-Überweisungen. Bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres kostenfrei. Ab Vollendung des 30. Lebensjahres: mtl. Kontoführungsentgelt i. H. v. 2,95 Euro, girocard (Ausgabe einer Debitkarte) 11,95 Euro p. a.; Neukunde (kein Girokonto in den letzten 24 Monaten). Weitere 100,– Euro Startprämie bei Nutzung des Fino-Kontowechselservices, inkl. Umzug von mind. 3 Zahlungspartnern innerhalb von 3 Monaten nach Konto- eröffnung. Die Auszahlung kann nach Erfüllung der Bedingungen bis zu 8 Wochen dauern und erfolgt auf das eröffnete BBBank-Girokonto. Änderungen, Anpassungen oder Beendigung des Angebotes bleiben vorbe- halten; Start der Aktion: 01.11.2024. Diese Prämien sind sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG, welche in der Steuererklärung angegeben werden müssen. Hierbei gilt jedoch eine Freigrenze (nicht Freibetrag) von 256,– Euro je Kalenderjahr für alle derartigen Einkünfte. Ab 256,– Euro je Kalenderjahr muss der volle Betrag versteuert werden. Hier ist ggf. auf den Steuerberater zu verweisen.
PREISRÄTSEL SUDOKU 3 9 5 2 7 5 9 8 1 3 4 8 6 9 9 8 5 7 5 1 9 4 6 1 7 6 9 4 5 7 1 6 6 2 4 6 9 9 8 5 1 4 8 3 9 4 4 7 8 3 7 1 7 3 1 2 6 5 3 1 5 6 8 9 3 8 2 2 6 7 1 8 4 6 Signal- gerät auf Schiffen Wasser- sportler Zeit- messer widerlich finden, sich vor etwas ... 5 Rufname Laudas † 3 ugs.: das Selbst- wert- gefühl hierher 9 Robert Koch- Institut (Abk.) Schliff im Be- nehmen (franz.) Material der Zei- tungen ein Farbton 4 Katzen- laute Abk.: Denkmal 10 Spiel- zeug- klassiker (Puppe) Teil des Geschirrs enthalt- same Lebens- weise halb- lange Kleider- länge 11 altes Luft- druck- maß ehem. Name von Tallinn 7 ägypti- sche Millio- nenstadt Vorname des Sängers Kollo chem. Zeichen für Beryl- lium 1 Medizi- ner (Mz.) Zei- tungs- bezugs- art (Kw.) 6 Ge- meinde, Dorf Leid, Kummer Gefolge diebi- scher Vogel Insel- euro- päer span. Doppel- konso- nant Sprech- weise einer dt. Ligatur 8 2 Keim- zelle langge- zogener Kreis Brand bekämp- fen Leim (ugs.) griechi- scher Gott der Künste spani- sche Anrede (Herr) Gewinn- beteili- gung Vorname d. Schau- spielerin Sommer deut- sches Bundes- land italie- nisch: drei Knorpel- fisch Baby- mund- tuch rglm. ein- genom- menes Essen Auflösungen aus DPVKOM Magazin 3/2025 5 7 6 3 9 2 1 8 4 9 2 7 6 1 8 5 4 3 8 4 3 5 1 6 2 9 7 8 4 3 2 5 7 6 9 1 2 1 9 8 7 4 5 3 6 5 6 1 3 9 4 8 2 7 6 2 1 4 3 9 8 7 5 6 5 4 7 8 3 2 1 9 DP919-0625-40 7 3 4 2 5 8 6 1 9 1 3 2 9 6 5 7 8 4 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 9 8 5 7 6 1 4 2 3 7 9 8 1 4 2 3 6 5 3 9 8 6 2 5 7 4 1 3 8 9 4 7 6 1 5 2 1 6 2 9 4 7 3 5 8 4 7 5 8 2 1 9 3 6 4 5 7 1 8 3 9 6 2 2 1 6 5 3 9 4 7 8 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de. Einsendeschluss ist der 2. September 2025. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinner aus 3/2025 Richtige Lösung des Preisrätsels: WARNSTREIK Gewinner von je 25 Euro sind: Giuseppe Merli, 76297 Stutensee-Büchig Susanna Bingel, 65934 Frankfurt Wilhelm Kiehn, 21398 Neetze Herzlichen Glückwunsch! B Z P U A R V A S T W E R K R A M E L O W U M P A N N E N K R A S S I R A N R N I T S E E L E N G E R D A D A M O L C H E Z F O S S E P A N F L O E T E E R L E D I G E N K A R R E N H L E I E R U L M T A N E R B E E B E N I N D E K R A K E N E L E M E N T E 04-2025 31