76. Jahrgang 03 25 Warnstreiks bei der DHL Hub Leipzig GmbH Wir kämpfen für die Interessen der Beschäftigten! Z u s a m m e n l e g u n g b e d e u t e t n o c h l a n g e n i c h t # b e s s e r z u s a m m e n i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bär- bel Bas, hat vor wenigen Wochen in einem Interview vorgeschlagen, unter anderem Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Neben Selbstständigen und Abgeordneten solle auch diese Berufsgruppe in die Rentenversicherung einzah- len. Ziel müsse es sein, mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung zu beteiligen und damit die Einnahmen zu verbessern, so die SPD-Politikerin. Diesen Vorschlag der vormaligen Bundestagspräsiden- tin lehnen wir als DPVKOM ab. Damit würde das eigen- ständige System der Besoldung und Versorgung zer- stört. In dieser Frage stimmen wir eins zu eins der Auf- fassung unseres Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion zu, der diesem Ansinnen der neuen Bundes- ministerin ebenfalls eine deutliche Absage erteilt hat. Diese unsinnige und keinesfalls nachhaltige Überle- gung wird auch von zahlreichen Experten als absolut ungeeignet gesehen, um die finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung – die auch aus unse- rer Sicht durchaus vorhanden sind – zu lösen. Bislang existieren für die Altersabsicherung von Arbeitnehmern und Beamten bei Bund, Ländern und Kommunen zwei eigenständige Systeme. So wird die gesetzliche Rente in erster Linie durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, und zwar je zur Hälfte. Auch der Staat beteiligt sich in Form von Bundeszuschüssen an der Finanzierung. Im Jahr 2023 betrugen diese Zuschüsse rund 113 Milliar- den Euro. Beamte erhalten dagegen eine Pension. Diese staatli- che Zahlung wird aus Steuergeldern finanziert. Bei den Beamten der Postnachfolgeunternehmen Post, Telekom und Postbank beziehungsweise Deutscher Bank gibt es jedoch eine Besonderheit zu beachten. Hier beteiligen sich die Postnachfolgeunternehmen an den Versorgungsausgaben. Die Versorgungsausga- ben werden hier nicht in vollem Umfang aus Steuer- mitteln getätigt. Wenn nun alle Beamtinnen und Beamten in die gesetz- liche Rentenversicherung einzahlen sollen, hätte dies zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht ange- 03-2025 hoben werden. Schließlich kann niemand ernsthaft wollen, dass die Nettobezüge sinken, wenn zusätzliche Beiträge entrichtet werden müssen. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten ver- bunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, beantwortet Frau Bas nicht! Anscheinend ist auch ein weiterer Aspekt bei diesem Vorstoß nicht bedacht worden. Es gäbe nämlich auch langfristige Folgen bei einer Einbeziehung aller in die Rentenversicherung. Denn, ganz klar: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Also stünden einem kurzfristigen Gewinn heute höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also besten- falls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generatio- nengerecht. Das zeigt eindeutig, dass mal wieder nicht zu Ende gedacht wird, sondern populistische Einzelstatements erneut an der Tagesordnung stehen. Zusammen mit dem dbb erwarten wir von der neuen Bundesregierung jedoch ordentliches Handwerk und realistische Lösungen. Ihre/Eure Christina Dahlhaus Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende In eigener Sache: Mit dieser Ausgabe erhalten alle DPVKOM-Mitglieder, die das DPVKOM Magazin im Einzelversand beziehen, den neuen Taschenkalender für das Jahr 2026. Wer als DPVKOM-Mitglied keinen Taschenkalender bekommen hat, wendet sich diesbezüg- lich bitte an seine zuständige Regionalgeschäftsstelle (siehe Adressen auf Seite 2). Die Redaktion M O K V P D : o t o F 3

Der ehemalige GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky appellierte an die Streikenden, in der Tarifauseinandersetzung zusammen- und durchzuhalten. Der stellvertretende DPVKOM-Bundes vorsitzende Andreas Kögler und die DPVKOM- Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus bekräftigten am 15. April die Tarifforderungen unserer Fachgewerkschaft. M O K V P D : s o t o F Verstärkte Ladungs- und Sicherheitskontrollen bei der Post In den Niederlassungen Betrieb werden derzeit massiv Kontrollen in den Zustellstützpunkten und Zustellgebieten durchgeführt. Überprüft werden dabei die richtige Bear- beitung der Paketsendungen, die Einhaltung der Anschnall- pflicht und das „richtige Abstellen“ (Motor aus, Hand- bremse anziehen, Fahrzeug abschließen etc.) der Fahr- zeuge. Der Arbeitgeber hat die Coaches in den Zustell- stützpunkten angewiesen, vor Ort noch mehr zu kontrollieren. Auch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte sind an den Kontrollen beteiligt. Hintergrund dieser Kontrollen sind die hohen Schadens- summen, die durch Unfälle in den zurückliegenden Jah- ren entstanden sind. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Sachschäden aufgrund von Abrollunfällen auf 3 Mil- lionen Euro. Viel schlimmer ist jedoch, dass bei den zahl- reichen Unfällen zwei Beschäftigte ums Leben kamen. ⁄ PASST AUF EUCH AUF! An dieser Stelle appelliert die DPVKOM an alle Beschäf- tigten im Zustell- und Fahrdienst: Passt auf Euch auf! Hal- tet Euch an die bestehenden Gesetze (Straßenverkehrs- ordnung etc.)! Befolgt die Anweisungen des Arbeitge- bers! Solltet Ihr diese missachten, müsst Ihr im Schadens- fall mit arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen, die mit erheblichen finanziellen Belastungen einhergehen kön- nen. So scheut die Deutsche Post überhaupt nicht davor zurück, Euch bei Unfällen mit dem Dienstfahrzeug in Regress zu nehmen. Dann können schon einmal mehrere Tausend Euro fällig werden. Mitglieder der DPVKOM genießen diesbezüglich zwar einen weitreichenden Schutz vor Regressforderungen des Arbeitgebers bei Unfällen mit dem Dienstfahrzeug. Die mit Unfällen ver- bundene Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und der bei Schadensmeldungen vorprogrammierte Ärger mit dem Arbeitgeber können jedoch durch das richtige Verhalten im Vorfeld vermieden werden. Deshalb: Nehmt Euch die Zeit, das Fahrzeug vor Abfahrt ordnungsgemäß zu kontrollieren und es bei jedem Stopp richtig abzustellen. Es geht um Eure Gesundheit und Eure Sicherheit. Kein Arbeitsdruck kann und darf Euch davon befreien. Auch wenn die DPVKOM Kontrollen des Arbeitgebers zum Zwecke des Arbeits- und Gesundheitsschutzes prin- zipiell befürwortet, müssen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten dabei gewahrt bleiben. Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist auszuschließen. Und für die Betriebsräte gilt: Lasst Euch die Standorte und die Zeiten der Kontrolle sowie die Ergebnisse der Prüfungen vorlegen. Daraus können nämlich wichtige Schlussfolgerungen in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz und für die Betriebsratsarbeit gezo- gen werden. Andreas Kögler 03-2025 5

Abteilungen 36 sollen bis Ende 2025 aufgelöst werden! Im Zuge der Strategie 2030 der Deutschen Post wird bundesweit die Verbundzustellung eingeführt. In die- sem Zusammenhang sollen bis Ende des Jahres 2025 die Abteilungen 36 (Paketzustellung) aufgelöst und in die Abteilungen 33 (Verbundzustellung) integriert wer- den. Es soll in Ausnahmefällen längere Übergangsfristen geben. Dies sieht eine Ankündigung vom März 2025 aus dem Posttower vor. Für die Zustellerinnen und Zusteller der Abteilung 36 bedeutet das, dass es zukünftig kaum noch reine Paketzustellbezirke geben wird. Diese Maßnahme ist aus Sicht der DPVKOM ein weiterer Schritt, um Kosten zu reduzieren und die Flexibilisierung der Arbeit voranzutreiben – zum Nachteil der Mitarbei- tenden! So setzt das Unternehmen immer mehr auf den flexibel und universell einsetzbaren Beschäftigten, der alles (Briefe, Pakete etc.) überall zustellen kann. Der von den Kunden gewünschte Stammzusteller – im Übrigen eine langjährige Forderung unserer Fachgewerk- schaft – wird damit immer mehr zum Auslaufmodell. Mit der Umstrukturierung im Unternehmen verfolgt der Arbeitgeber in erster Linie das Ziel, die Unternehmensgewinne weiter zu erhöhen. So ist auch dieser Prozess in Zusammenhang mit der Austöchterung der Deutschen Post AG zum 1. Januar 2026 zu sehen. Ein Verschlanken der Strukturen im Bereich Zustellung führt für den Arbeitgeber zu Kosteneinsparungen. Und noch eines sollte an dieser Stelle zu denken geben: Wenn die Vorständin für Brief & Paket Deutschland, Nikola Hagleitner, einen Erfolgsfaktor für die Umsetzung der Strategie 2030 darin sieht, Mitarbeitende mitzunehmen und zu begeistern, dann ist sie in diesem Aspekt grandios gescheitert. Das zeigen die vielen Eigenkündigungen im Unternehmen Deutsche Post. Andreas Kögler VPV GREEN INVEST Flexibel & nachhaltig investieren Sie möchten eine renditeorientierte Kapitalanlage und Ihr Leben trotzdem nachhaltiger gestalten? Dann ist VPV Green Invest genau das Richtige für Sie. Denn damit legen Sie Ihr Geld in sorgsam ausgewählte nachhaltige Fonds an. www.vpv.de/green-invest Weitere Informationen zur Nachhaltigkeit finden Sie unter vpv.de/nachhaltigkeit. Persönlich für Sie da – Ihre VPV – DIE Vereinigte Postversicherung. Der Partner für die Mitarbeiter/-innen der Telekom und Deutsche Post/DHL Group.

TELEKOM Umstrukturierung schreitet voran Zusammenlegung bedeutet noch lange nicht #besserzusammen Der ehrgeizige Zeitplan für die Zusammenlegung von DT Außendienst (DTA) und DT Technik (Bereich Fiber Factory) – so soll der Bereich DT Außendienst bis Mitte dieses Jahres unter dem Dach der DT Technik GmbH angesiedelt sein – scheint bisher gut voranzuschreiten. Bis April 2025 wurden alle Führungskräfte und Teamleiter über die bevorstehende Zusammenlegung informiert. Zusammenlegung bedeutet jedoch nicht immer #besser- zusammen! Besonders von der Zusammenlegung betrof- fen sind diejenigen, die durch diesen Prozess in ein „Anbietungsverfahren“ eingebunden werden. Dies betrifft etwa 50 Prozent der Führungskräfte. Der Arbeitgeber ver- sichert, dass niemand schlechtergestellt wird und Gehalts- anpassungen nur in Einzelfällen vorgenommen werden. Dennoch sorgen Aussagen wie die folgende für Irritatio- nen: „Sollte ein Teamleiter in der Führungskräfteanbie- tung nicht berücksichtigt werden, kann er sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Anbietung für Beschäftigte ohne Führungsfunktion beteiligen. Sollte er auch dort nicht zum Zuge kommen, wird er auf eine passende Stelle innerhalb der Zielorganisation direkt zugeordnet.“ Diese Aussagen lassen viel Raum für Spekulationen. ⁄ DPVKOM FORDERT TRANSPARENTEN UND GERECHTEN PROZESS Die Fachgewerkschaft DPVKOM fordert daher einen transparenten und gerechten Prozess für alle Beteiligten. Gute Führungskräfte sind auch in Zukunft unerlässlich. Wenn diese nicht wertgeschätzt werden, wird es ihnen schwerfallen, ihre Mitarbeiter effektiv zu führen. l m o k e e T e h c s t u e D : e l l e u Q So sieht die Struktur der DT Technik GmbH ab Juni dieses Jahres aus. 03-2025 Die Zuordnung der Mitarbeitenden zu den jeweiligen Führungskräften soll in Kürze feststehen und ab Juni kommuniziert werden. Die Teamleiter haben zwar ein Mitspracherecht bei der zukünftigen Besetzung der Teams, die endgültige Entscheidung treffen jedoch Umsetzungsteams aus Sozialpartnern und Arbeit- gebern. Wir hoffen, dass diese Entscheidungen immer im Interesse der Beschäf- tigten getroffen werden. Wir werden die Zusammenlegung weiterhin kritisch begleiten, um für alle Beteiligten das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Michael Wittig Spätestens seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump entwickelt sich der „American Dream“ für viele Menschen in den USA zu einem Albtraum! Das gilt nun auch für Beschäftigte der Telekom-Tochter T-Mobile US oder für Menschen, die sich auf eine Stelle im Unternehmen bewerben wollen. Presseberichten zufolge hat T-Mobile nämlich einige Programme und Initiativen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion gestoppt und aufgegeben. Damit sendet das Unternehmen ein fatales Signal und zeigt, dass es dem Feldzug Trumps gegen Viel- falt und Inklusion ebenfalls den Weg bereitet. Doch nicht nur das: Diese Entwicklung bei T-Mobile US steht auch im eklatanten Widerspruch zu den Leitlinien der Deutschen Telekom, die sich ausdrücklich zur Förderung von Vielfalt und Inklusion verpflichtet hat. Die DPVKOM kritisiert das Vorgehen von T-Mobile auf das Schärfste und fordert die Deutsche Telekom auf, auf das Tochter- unternehmen entsprechend Einfluss zu nehmen, damit die men- schenfeindliche Politik des verurteilten Straftäters Trump nicht noch weitere Kreise zieht! Maik Brandenburger 9

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Aufzeichnungen nur im Sinne der Beschäftigten nutzen! Bei der Deutschen Telekom Services GmbH (DTS) wer- den Mitarbeitergespräche mit Kunden aufgezeichnet. Gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) Livekon- takte kann dies mehrmals im Monat geschehen. So kön- nen an 5 Arbeitstagen im Monat maximal 25 Aufzeichnun- gen pro Monat erfolgen. Diese müssen allerdings mit einer Vorlauffrist von zwei Wochen angekündigt werden (siehe hierzu auch DPVKOM Magazin 06-24). Nun wurden auch die Kolleginnen und Kollegen des TKS- Products-Bereichs – hier ist unter anderem der Bereich Computerhilfe angesiedelt, der Ende 2024 aus der ISP in die DTS übergegangen ist – über den Umgang mit dem Tool T-Cap informiert. Für diese Beschäftigten gilt nun ebenfalls folgende Regelung: Sobald der Kunde seine Zustimmung zur Aufzeichnung gibt, beginnt diese mit der Annahme des Gesprächs durch den Mitarbeitenden. Die Aufzeichnung endet nach einer definierten Zeit der Nacharbeit oder mit dem Statuswechsel. Bei schriftlichen Kontakten beginnt die Aufzeichnung mit der Annahme des Kontaktes und endet mit dem Schließen des Kontak- tes durch den Statuswechsel. Eine Sprachaufzeichnung erfolgt immer an Aufzeichnungstagen. Bei schriftlichen Kundenkontakten sowie bei Rückfragen bei anderen Bera- tern erfolgt keine sprachliche Aufzeichnung. ⁄ BEARBEITUNG VON KUNDEN- ANLIEGEN SOLL VERBESSERT WERDEN Sinn und Zweck dieser sprachlichen oder schriftlichen Aufzeichnungen sind darin zu sehen, dass die Bearbei- tung von Kundenanliegen durch den oder die Mitarbei- tenden verbessert werden soll. Die Gefahr, dass dies nicht zur „Optimierung“ der Arbeit, sondern als Druck- mittel genutzt wird, besteht jetzt bei den Kollegen der TKS genau wie bei allen anderen Mitarbeitern der DTS. y a b a x P i : o t o F 03-2025 Daher fordern wir als Fachgewerkschaft den Arbeitgeber auf, die Aufzeichnun- gen nur im Sinne der Beschäftigten und zur Verbesserung der Arbeitsqualität zu nutzen. Eines steht aber auch fest: Maximal 25 Aufzeichnungen pro Monat kön- nen für den einen oder anderen Beschäftigten schon einen gewissen Druck dar- stellen. Natürlich ist in der GBV eine permanente Verhaltens- und Leistungskon- trolle ausgeschlossen. Die Praxis zeigt hier allerdings, dass die Beschäftigten dies anders empfinden. Coachings sind zu befürworten, wenn sie sich tatsächlich darauf konzentrieren, den Mitarbeitenden Hilfestellung zu geben. Sie sollten nicht nur darauf abzie- len, ihnen mitzuteilen, was nicht geht. Dies ist auch für den Vorgesetzten keine zufriedenstellende Aufgabe. Wenn Coachings konstruktiv im Sinne aller durch- geführt werden, macht die Arbeit im Idealfall mehr Spaß, was letztendlich auch dem Kunden zugutekommt. Michael Wittig Richtungswechsel bei Postbank gefordert! Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Deutsche Bank an, dass es weitere Filialschließungen bei ihrer Tochtergesellschaft Postbank geben werde. So soll das Filialnetz bis Mitte des Jah- res 2026 bundesweit von 550 auf 320 Standorte reduziert werden. Von den verbleibenden Standorten werden nur noch 200 Filialen Postdienstleistungen anbieten. Stattdessen will das Geldinstitut verstärkt auf digitale Services sowie regionale Beratungscenter setzen. Da nach Auskunft von Deutsche-Bank- Chef Christian Sewing auch Filialen der Deutschen Bank geschlossen werden, muss nach Auskunft von Sewing mit einem Stellenabbau in diesem Jahr von rund 2.000 Stellen gerechnet werden. Seit der Mehrheitsübernahme der Postbank durch die Deut- sche Bank im Jahr 2010 hat sich der Trend hin zu Filialschließun- gen und einer Angebotsverschlechterung der Postdienstleis- tungen beschleunigt. Wo Postbank draufsteht, ist leider kaum noch Postbank drin. Hintergrund dieser Entwicklung ist die strikte Ausrichtung der Unternehmenspolitik nach Kostenredu- zierung und Gewinnmaximierung. Leidtragende sind wieder einmal die Kunden und Beschäftigten des Geldinstituts. Als Fachgewerkschaft kritisieren wir diese Entwicklung und for- dern im Interesse der Mitarbeitenden und der Kundschaft einen Richtungswechsel. Andreas Kögler 13

RECHT Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm Schwerbehinderte tragen Darlegungslast Schwerbehinderte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung, möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Kann der schwerbehinderte Arbeit- nehmer die ihm zugewiesenen Tätigkeiten behinderungs- bedingt nicht mehr ausüben, muss der Arbeitgeber durch die Ausübung des Direktionsrechts andere Tätigkeiten zuweisen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 2006 – Az. 9 AZR 411/05). Gegebenenfalls besteht auch ein Anspruch auf Änderung des Arbeitsvertrages. Macht ein Arbeitnehmer den schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch geltend, so gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. So kann der Arbeitgeber den geltend gemachten Beschäftigungsanspruch nicht mit der bloßen Behauptung abwehren, er verfüge über keinen geeigneten Arbeitsplatz beziehungsweise Tätigkeitsbe- reich. So lautet der Tenor einer Urteilsbegründung des Lan- desarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 12. Dezember 2024 – Az. 18 SLa 628/24). Im vorliegenden Fall wurde der Anspruch einer Schwerbehinderten auf leidensgerechte Beschäftigung jedoch abgelehnt, da sie ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich hat nämlich der Arbeitnehmer die Darlegungslast für die anspruchsbegrün- denden Voraussetzungen der Klageforderung. Im konkreten Fall hatte eine schwerbehinderte Kranken- schwester, die gleichzeitig stellvertretende Stationsleite- rin war, ihren Anspruch eingeklagt, dass der Arbeitgeber sie ohne schwere körperliche Tätigkeiten beschäftigen könne. Diese Tätigkeit sei für sie leidensgerecht. Die erfor- derliche Umorganisation der Stelle sei für den Arbeitge- ber nicht unzumutbar. Weil sie eine Teilzeittätigkeit bekleide, sei es möglich, sie mit hinreichender Wochen- stundenzahl mit organisatorischen und verwaltenden Tätigkeiten zu beschäftigen. Bei solchen Rechtsstreitigkeiten hat der Arbeitgeber die anspruchshindernden Umstände vorzutragen. Dazu gehören insbesondere diejenigen, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ergeben soll. Der Arbeitgeber machte im vorliegenden Fall deutlich, dass die das Stellenbild prägende Kernauf- gabe einer stellvertretenden Stationsleitung die der Pflege – inklusive der schweren körperlichen Tätigkeit – sei. Administrative Tätigkeiten fielen nach Arbeitgeber- aussage tatsächlich nur für den Fall der Abwesenheit der Stationsleitung an. 03-2025 y a b a x P i : o t o F ⁄ ARBEITGEBER DARF NICHT ZUR SCHAFFUNG EINES NEUEN ARBEITSPLATZES GENÖTIGT WERDEN Hat der Arbeitnehmer eine aus seiner Sicht vorhandene anderweitige Beschäfti- gungsmöglichkeit dargelegt und hat der Arbeitgeber Einwände gegen die ver- langte Beschäftigung hinreichend konkret geäußert, so muss der Arbeitnehmer hierzu seinerseits substanziiert Stellung nehmen, soweit ihm dies möglich ist. Diese Abstufung der Darlegungslast ist sachgerecht, weil der schwerbehinderte Arbeitnehmer seine Interessen in der Regel selbst am besten verfolgen kann. Er weiß, welche Hindernisse, Schwierigkeiten und Barrieren sein Arbeitsplatz auf- weist und in welcher Form eine leidensgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes zu erfolgen hat, ohne dass der Arbeitsplatz seine bisherige Identität verliert und der Arbeitgeber zur Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes genötigt wird. Hin- sichtlich einer leidensgerechten Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz sind im Regelfall ausreichende Kenntnisse des Arbeitnehmers vorhanden, die es ihm ermöglichen, seiner Darlegungslast nachzukommen. Die Arbeitnehmerin hat im vorliegenden Fall nicht mehr hinreichend konkret Stel- lung genommen. So machte sie beispielsweise keine näheren Angaben zum zeitli- chen Umfang der pflegerischen Tätigkeiten insgesamt und zum Umfang der schwe- ren pflegerischen Tätigkeiten, mit denen sie nicht mehr beschäftigt werden kann. Auch konnte sie nicht darlegen, in welchem Umfang sie administrative und organisa- torische Vertretungstätigkeiten ausübte, sofern die Stationsleitung abwesend war. Entscheidend ist also: Kann der Beschäftigte seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Handicaps nicht in der Form weiter ausüben, muss er darlegen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um eine leidensgerechte Beschäfti- gung sicherzustellen. Der Kern der bisherigen Tätigkeiten muss dabei jedoch bei- behalten werden. Alternativ muss er beweisen, dass eine andere freie Stelle vor- handen ist, für die er eine ausreichende Qualifikation hat. Der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber jedoch nicht verpflichten, einen Arbeitsplatz zusätzlich einzu- richten, um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen. Das wäre ein unangemessener Eingriff in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers, die ver- fassungsrechtlich geschützt ist. Maurizio Arnaldi 15

ber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlege und beweise, die begründeten Zwei- fel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergäben, sodass der ärztlichen Bescheinigung kein offenkundiger Beweis- wert mehr zukomme. Derartige tatsächliche Umstände sah das LAG zunächst darin, dass die Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung für einen Zeitraum ausgestellt worden war, für den die Klägerin zuvor Urlaub begehrt hatte. Zudem habe sie entsprechend ihrer ursprünglichen Planung an dem Lehrgang teilgenommen. Die Klägerin habe sich im Vorfeld zu dem Lehrgang angemeldet und trotz der Ver- weigerung des Urlaubs für diesen Tag nicht wieder abge- meldet. Bei dieser Sachlage, so das LAG, werde der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. In einem solchen Fall obliege dem Arbeitneh- mer eine sekundäre Beweislast. Diese habe zur Folge, dass einfaches Bestreiten und der bloße Verweis auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung nicht genügen. Den Arbeitnehmer treffe dann eine weitergehende Substanziierungspflicht und die behandelnden Ärzte müssten von ihrer Schweige- pflicht entbunden werden. Dieser sekundären Beweislast, so das LAG, sei die kla- gende Sekretärin nicht nachgekommen. Es fehle an überzeugendem Vortrag zu den Ursachen der Erkran- kung sowie zu Art und Umfang der Medikamentierung als Grundlage für den Rückschluss auf das tatsächliche Vorliegen einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkran- kung. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein unumstößliches Beweismittel, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers berechtigte Zweifel aufwirft und ein- deutig entkräftet werden kann. ⁄ VORHERIGE ABMAHNUNG WAR NICHT ERFORDERLICH Auch eine vorherige Abmahnung hielt das LAG ange- sichts der Schwere der Verfehlung der Klägerin nicht für erforderlich, zumal sie sich auch wegen Betrugs strafbar gemacht habe, indem sie für die Zeit der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung in Anspruch genommen habe. Die Klägerin hätte ihren Wunsch nach Aufhebung der Urlaubssperre, zumindest für die Dauer des Lehrgangs, im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Gericht geltend machen müssen. Daran ändert in einer Fallkonstellation wie der vorliegen- den auch der Inhalt der während des Krankschreibungs- zeitraumes durchgeführten Tätigkeit nichts – selbst wenn diese, wie vorliegend, im Rahmen von ehrenamtlichem Engagement gesellschaftspolitisch erwünscht ist. Stephan Dimitriadis Besser fi nanzieren mit unserem besten BBBank-Zins¹ Sie haben große Pläne? Dann haben wir die passende Baufi nanzierung. Als Hausbank des dbb vorsorgewerk bieten wir Ihnen individuelle Beratung und unseren aktuell besten BBBank-Zins¹. Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen Jetzt informieren www.bbbank.de/dbb oder Mail zum Thema Baufi nanzierung für dbb-Mitglieder an baufi nanzierung@bbbank.de ¹ Sie legen der BBBank vor Darlehensvertragsabschluss ein personalisiertes, aktuelles (nicht älter als fünf Bankarbeitstage) und verbindliches Konkurrenzangebot eines Kreditinstituts mit Sitz in Deutschland mit konkreten Parametern (Zinsart – variabel / fest, Zins bindung, Rate/Tilgung, Immobilie und Sondertilgungsoptionen) vor. Dieses muss dieselben Parameter enthalten wie das künftige Darlehen, das mit der BBBank geschlossen werden soll. Die BBBank wird Ihnen sodann ein entsprechendes Angebot mit einem günstigeren Zinssatz unterbreiten. Sollte die BBBank die Kundenbonität oder Sicherheitenbewertung anders bewerten als das Kreditinstitut, das das Vergleichsangebot erstellt hat, kann sie die Darlehensvergabe ablehnen. Dieses Angebot gilt ausschließ- lich für Produkte, die im Leistungs angebot der BBBank enthalten sind und ist bis zum 31.12.2025 befristet. 03-2025 17

Erfolgreicher Rechtsschutz Weiterbeschäftigung dank DPVKOM! Die DPVKOM hat einem Mitglied, das eine Kündigung erhalten hat, zur Weiterbeschäftigung verholfen. Unser Mitglied ist schon seit fünf Jahren Zusteller bei der Deutschen Post. Aufgrund von mehrfacher verspäteter Arbeitsaufnahme erhielt er Ende Oktober 2023 eine Abmahnung. Danach erfolgten erst mal keine Verspätungen mehr. Erst ein Jahr später wurde ihm aus verhaltensbeding- ten Gründen eine ordentliche Kündigung ausgehändigt. Unser Mitglied reichte daraufhin mithilfe der Anwälte beim Dienstleistungszentrum unseres Dachverbands dbb eine Kündigungsschutzklage ein. Hier konnte bereits im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Essen eine Einigung erzielt werden. Im Gütetermin legte die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Beweis- und Darlegungslast dar, dass es bei unserem Mitglied ein Jahr nach der erfolgten Abmah- nung, also kurz vor der Kündigung, zu weiteren Verspä- tungen kam. Das Arbeitsgericht wies aufgrund des vergan- genen Zeitraums darauf hin, dass die Arbeitgeberin hier eine erneute Abmahnung hätte erteilen müssen. ⁄ WIEDERHOLTE VERSPÄTUNGEN KÖNNEN KÜNDIGUNG RECHTFERTIGEN Im Arbeitsrecht stellt die verhaltensbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz) einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Sie kann dann vom Arbeitgeben- den ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheb- lich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dau- erhafte störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. Ein wiederholtes verspätetes Erscheinen im Betrieb trotz einschlägiger Abmahnungen kann als Verletzung der Arbeitspflicht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, was genau eine Verspätung ist, sind die im Arbeits- oder Tarifrecht geregelten Arbeitszeiten. Ist dort nichts fest- gelegt, liegen meist Weisungen des Arbeitgebers zum Arbeitsbeginn vor. An diese müssen sich die Arbeitneh- mer grundsätzlich halten – es sei denn, sie widerspre- chen dem Arbeits- oder Tarifrecht, einem Gesetz (insbe- sondere Pausenzeiten gemäß Arbeitszeitgesetz) oder sind unbillig (im Sinne von unangemessen). Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber von sei- nen Mitarbeitenden unbegründet verlangt, dass sie bei einem üblichen Arbeitsbeginn um 9 Uhr am Folgetag bereits um 5 Uhr morgens zur Arbeit erscheinen sollen. Vor einer Kündigung ist jedoch in der Regel eine Abmah- nung erforderlich, um dem Arbeitnehmer die Möglich- keit zur Besserung zu geben. Wie viele Abmahnungen 03-2025 Wer mehrmals zu spät zur Arbeit kommt, muss nach vorheriger Abmahnung mit einer Kündigung rechnen. y a b a x P i : o t o F vor einer Kündigung nötig sind, ist abhängig vom Einzel- fall und Schweregrad. Als grober Richtwert kann dienen, dass bei tendenziell leichteren Verspätungen auf jeden Fall zunächst drei Abmahnungen ausgesprochen werden müssen. Zudem ist der zeitliche Abstand der Abmah- nungen entscheidend. Drei Abmahnungen in einem Abstand von jeweils fünf Jahren reichen beispielsweise nicht für eine verhaltensbedingte Kündigung aus. Die Rüge- und Warnfunktion der alten Abmahnung verliert mit der Zeit an Wert und ist immer weniger relevant. Generell gilt: Häufige Unpünktlichkeit kann im äußersten Fall zur Kündigung führen. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer für die Verspätung verantwortlich ist. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber meist mehrere Abmahnungen aussprechen, die zeitlich nicht allzu weit auseinanderliegen dürfen. Dabei ist der Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit zu wahren: Einmaliges Zuspätkommen eines ansonsten tadellosen Mitarbeiters kann nicht gleich zu einer Abmahnung führen. Eine Kündigung ist jedoch ins- besondere dann gerechtfertigt, wenn durch das häufige Zuspätkommen die Arbeitsabläufe gestört wurden und auch in Zukunft keine Verbesserung zu erwarten ist. In der Güteverhandlung machte unser Mitglied seine ernsthaften Absichten, in der Zukunft pünktlich zu erschei- nen, deutlich. Er konnte das Gericht und die Arbeitgeberin somit davon überzeugen, dass er die Bedeutung seiner Pünktlichkeit für den Betriebsablauf ernst nehme und aktive Maßnahmen ergreife, um weitere Verspätungen zu vermeiden. In diesem Rahmen schlossen die Parteien einen Vergleich über die Weiterbeschäftigung des Klägers und nachträgliche Ausstellung einer Abmahnung hinsicht- lich der streitgegenständlichen Verspätungen. Jessica Mathieu 19

SENIOREN DPVKOM war beim Deutschen Seniorentag präsent! Die älteren Generationen wollen sich an der Gestaltung der drängenden gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben beteiligen. So lautet die zentrale Botschaft der „Mann- heimer Erklärung“ vom 14. Deutschen Seniorentag vom 2. bis 4. April 2025 in …, richtig, Mannheim. Bei der dreitägigen Zusammenkunft war auch die DPVKOM mit einem eigenen Infostand vertreten, der rege besucht war. Der Deutsche Seniorentag findet alle drei Jahre statt und wird von der Bundesarbeitsgemein- schaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) und ihren Mitgliedsverbänden gestaltet. Die DPVKOM ist einer von 121 Mitgliedsverbänden der BAGSO. Unter dem Motto „Worauf es ankommt“ formulierten die Engagierten aus den BAGSO-Verbänden ihr Selbst- verständnis als aktiver Teil der Zivilgesellschaft im Aus- tausch mit den jüngeren Generationen. „Wir wollen mit Mut und Zuversicht gemeinsam neue Wege eröffnen. Wir wollen eintreten für ein vielfältiges, bereicherndes Miteinander, eine lebendige Demokratie und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Es kommt auf uns alle an!“ Zugleich richtet sich die Mannheimer Erklärung an Politik und Gesellschaft. Sie fordert, die Kompetenzen und Ressourcen der Älteren für die Lösung der anstehenden Aufgaben mehr in den Blick zu neh- men, ein differenziertes, zeitgemäßes Bild vom Alter zu fördern sowie Aus- grenzung und Diskriminierung entgegenzuwirken. Maik Brandenburger Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manuel Kotte (l.) war am 3. April beim Seniorentag und freute sich unter anderem über das Wiedersehen mit dem ehemaligen Mitarbeiter der Bundesge- schäftsstelle, Tobias Lipka (2. v. l.). Der Infostand der DPVKOM wurde von Manfred Schiller, Ruth Klein und Gaby Wilhelm betreut. M O K V P D : o t o F Am 28. März 2025 wurde der ehemalige Seniorenvor- sitzende des früheren Regionalverbandes Ost, Günter Spiersch, von der Berliner Seniorengruppe der DPVKOM und dem DPVKOM-Bundesseniorenvorsitzenden Man- fred Schiller verabschiedet. Kollege Spiersch zieht zu seinem Sohn an den Bodensee, bleibt den DPVKOM- Senioren aber im Bundesseniorenvorstand erhalten. Bei einem Ausflug in den Berliner Zoo dankten die Kolle- gen Günter Spiersch für die Arbeit in den zurückliegen- den Jahren. Manfred Schiller überreichte als Abschieds- geschenk eine Urkunde sowie einen Gutschein und wünschte Günter für die Zukunft alles Gute. Bei herrli- chem Wetter, Kaffee und Kuchen verbrachten die Senio- rinnen und Senioren einen schönen Tag. Manfred Schiller 03-2025 Seniorenseminar im Regionalverband Mitte/West Am 6. und 7. November 2025 findet ein Seniorenseminar des Regionalverbandes Mitte/West im Gasthof Schmitt in Neuhof bei Fulda statt. Inhalte des Seminars sind unter anderem Vorsorgevoll- macht, Patientenverfügung und Erklärung zur Organspende sowie Sicherheit im Haus, Einbruchschutz etc. Weitere Infos erteilt der Seniorenvorsitzende des ehemaligen RV Mitte, Heinz Stenner (E-Mail: Heinz.Stenner@dpvkom.de). Interessierte Mitglieder können sich bis zum 15. Juli bei ihm melden. Maik Brandenburger M O K V P D : o t o F 21

FRAUEN Frauenseminar des Regionalverbandes Nord-Ost Lebhaft und konstruktiv diskutiert! Vom 19. bis 21. März 2025 trafen sich Frauen des Regio- nalverbandes (RV) Nord-Ost zu einem Frauenseminar in Handeloh. Hierzu hatte die Regionalfrauenvorsitzende Silke Friedrich eingeladen. Die Teilnehmerinnen waren aus zahlreichen Gebieten des RV angereist. Auch unser Gewerkschaftssekretär Manfred Palm und seine Frau Dagmar waren an einem Tag als Gäste anwesend. Nach der Seminareröffnung durch die Frauenvorsit- zende Silke Friedrich stellte Anke Jakob den Teilnehme- rinnen unsere Fachgewerkschaft vor. Hierbei zeigte sie in einem Querschnitt die verschiedenen Leistungen der DPVKOM auf. Anschließend ging Silke Friedrich in ihrem Vortrag speziell auf die Arbeit und Aufgaben der Regio- nalfrauen ein. Dabei erwähnte sie Themen wie Verbin- dung zwischen Regionalverband und Bundesfrauen, Informationen erhalten und weitergeben oder auch Seminare gestalten und praxisnah durchführen. Ein Kernpunkt der vielfältigen Themen war der von den Regionalfrauen Nord-Ost entworfene Flyer „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ – leider ein Tabuthema, welches allzu oft totgeschwiegen wird! Jacqueline Wentzel gab anschließend einen kleinen Ein- blick in die aktuelle Thematik Tarifverträge. Über alle Themen wurde von den Anwesenden erfrischend leb- haft, konstruktiv und zielführend diskutiert. ⁄ SEMINAR MIT AKTIONSTAG VERBUNDEN Am zweiten Tag ging es dann für die Teilnehmerinnen zum Aktionstag nach Hamburg. Dort stand ein Betriebsstätten- besuch im ZSP Hamburg 1 in der Niederlassung Betrieb Hamburg auf dem Programm. Nachdem mit Unterstüt- zung von Gewerkschaftssekretär Manfred Palm die Info- theke aufgebaut war, machten die Kolleginnen zusammen mit der Standortleiterin einen kleinen Rundgang. Da die Oster-Postkarten unserer Fachgewerkschaft rechtzeitig eingetroffen waren, verteilten die Seminar- teilnehmerinnen diese zusammen mit „dicken“ Osterei- ern an die Mitarbeitenden des ZSP und sorgten so für schmunzelnde Gesichter. Unsere Powerfrauen gingen aktiv auf die Kolleginnen und Kollegen zu und stellten in vielen Gesprächen unsere Fachgewerkschaft vor. Der Aktionstag kam bei den Mitarbeitenden sehr gut an. 03-2025 Beim Betriebsstättenbesuch machten die Seminarteilnehmerinnen ebenfalls auf sich und die DPVKOM aufmerksam. M O K V P D : s o t o F Nach dieser „praktischen“ Seminareinheit konnten die Regionalfrauen ein paar freie Stunden in Hamburg ver- bringen und diese für diverse Freizeitaktivitäten nutzen! Gute Stimmung herrschte beim Frauenseminar des RV Nord-Ost in Handeloh. Am letzten Seminartag ließen die Teilnehmerinnen die „Praxiseinheit“ am Vortag noch einmal Revue passie- ren. Jede sprach über ihre Erfahrungen und darüber, was sie als Vertrauensfrau oder Betriebsrätin „mitneh- men“ kann. Zum Abschluss bedankten sich dann alle bei den Regionalfrauen für die offene und ungezwun- gene Gestaltung des Seminars. Manfred Palm / Silke Friedrich 23

INTERN BV Mainz/Wiesbaden Jahreshauptversammlung mit Jubilarehrungen Am 20.März 2025 trafen sich Mitglieder des Bereichs- verbandes (BV) Mainz/Wiesbaden zur Jahreshauptver- sammlung in Mainz-Mombach. Unter den 15 anwesen- den Mitgliedern konnte der BV-Vorsitzende Günter Ber- ger sechs Jubilare begrüßen sowie die Vorsitzende des neuen RV Mitte/West, Birgit Höschler, und den Senio- renvorsitzenden im RV Mitte (alt) Heinz Stenner. Anschließend berichtete Heinz Stenner über Schwerbe- hinderung im Alter und beantwortete viele Fragen der Anwesenden. Günter Berger dankte nochmals allen anwe- senden Mitgliedern für ihr Erscheinen, Birgit Höschler und Heinz Stenner für ihre Redebeiträge und wünschte allen einen guten Nachhauseweg. Günter Berger Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder ging der BV-Vorsitzende in seinem Bericht auf die Aktivi- täten im letzten Jahr ein. Dazu zählten neben den tur- nusmäßigen Vorstandssitzungen alle 2 Monate auch eine Führung im Sendezentrum des ZDF Mainz sowie Besuche zu runden Geburtstagen. Ein weiteres Thema war die Zusammenlegung des Regionalverbands Mitte mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Dezember 2024. Abschließend dankte Günter Berger seinem Vorstand für die geleistete Arbeit. Der Kassenbericht wurde durch den Kassenführer Armin Küfner vorgelegt und erläutert. Nachdem die Kassenprü- fer Klaus Kraft und Ralf Kulik die Richtigkeit des Kassenbe- richts bestätigten, wurde der Vorstand einstimmig entlas- tet. Nach zweijähriger Funktion als Kassenprüfer übergab Ralf Kulik das Amt an die einstimmig gewählte Gabi Hell. Im Folgenden berichtete Birgit Höschler über die Zusam- menlegung der beiden Verbände und den neu gewähl- ten Vorstand, der aus 15 Mitgliedern, gemischt „alt- Mitte“ und „alt-NRW“, besteht. Die Modalitäten der Zusammenarbeit werden noch in den einzelnen Fach- gremien festgelegt. Die örtliche Betreuung der Mitglie- der wird nach wie vor durch die bestehenden Bereichs- und Ortsverbände gewährleistet. Als Nächstes standen die Ehrungen für langjährige Mit- gliedschaft und Unterstützung der Gewerkschaftsarbeit auf der Tagesordnung. Geehrt wurden die Anwesenden ⁄ Klaus Kraft und Armin Küfner (jeweils 50-jährige Mit- gliedschaft) ⁄ Hermann Weingärtner, Robert Dechent und Reiner Janz (50 Jahre Unterstützung der Gewerkschaftsbe- wegung) sowie ⁄ Manfred Nungesser (60-jährige Mitgliedschaft) Den anwesenden Jubilaren wurden von Günter Berger und Birgit Höschler die Urkunden, Nadeln und Präsente überreicht. Die nicht anwesenden Jubilare erhalten die Urkunden nebst Nadeln und Präsenten per Post. (V. l.) Günter Berger, Hermann Weingärtner, Robert Dechent, Manfred Nungesser, Birgit Höschler, Klaus Kraft, Reiner Janz und Armin Küfner M O K V P D : o t o F n a h p e t S s u a l K : o t o F Am 16. April 2025 fand eine vom Vorstand des BV Mainz/Wies- baden organisierte Führung im Müllheizkraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden statt. Seit der Inbetriebnahme 2004 beseitigt das Kraftwerk nicht nur den anfallenden Müll, sondern erzeugt darüber hinaus auch Strom und Wärme. Jährlich werden auf der Ingelheimer Aue rund 350.000 Tonnen Hausmüll und hausmüll- ähnliche Gewerbeabfälle, für eine Region mit rund 500.000 Ein- wohnern, verwertet. Die bei der Verbrennung des Mülls frei wer- dende Energie wird genutzt, um Hochdruck-Dampf zu erzeugen und damit elektrischen Strom zu produzieren. Günter Berger 03-2025 25

RV Nord-Ost Erst Sitzung, danach Tagung Erst Vorstandssitzung des Regionalverbandes (RV) Nord-Ost, danach Tagung des Gewerkschaftsrates. Vom 4. bis 6. April trafen sich Kolleginnen und Kolle- gen aus dem Regionalverband zu Gremientagungen in Handeloh. Teilnehmende des Gewerkschaftsrates. Hund Amy war auch dabei. Bei der Vorstandssitzung, die im Vorfeld des Gewerk- schaftsrates stattfand, wurden zahlreiche aktuelle The- men besprochen. Hier ging der Regionalvorsitzende Andreas Kögler unter anderem auf die positive Mit- gliederentwicklung und die bevorstehenden Betriebs- ratswahlen im Zeitraum März bis Mai nächsten Jahres ein. Auch unsere drei zuständigen Gewerkschaftsse- kretäre Andrea Rathke-Voß, Manfred Palm und Stefan Ziegler hörten seinen Ausführungen aufmerksam zu. Im Rahmen dieser Sitzung wurde unsere gute Seele im Regionalverband, Elisabeth Albrecht, noch einmal per- sönlich für 45 Dienstjahre (siehe hierzu auch weiteren Artikel auf dieser Seite) geehrt. Samstag und Sonntag kam dann der Gewerkschaftsrat zusammen. Die Delegierten wählten hier Andreas Kantorzik kommissarisch zum neuen stellvertretenden Regionalvorsitzenden. Außerdem standen hier erneut aktuelle Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählten unter anderem die Strategie 2030 der Deutschen Post AG, Veränderungen bei der Telekom und der Arbeits- kampf beim DHL Hub Leipzig. Andreas Kögler Andreas Kantorzik (l.) ist neuer stellvertretender Regionalvorsitzender. Hierzu gratulierten (v. l.) der Regionalvorsitzende Andreas Kögler und die stellvertretenden Regionalvorsitzenden Benno Albrecht und Ralf Reinhardt. M O K V P D : o t o F e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F M O K V P D : o t o F Wir sagen Dankeschön – aber nicht für 40 Jahre Die Flippers, son- dern für 45 Dienstjahre von Elisabeth Albrecht, unserer guten Seele in der Geschäftsstelle Nord-Ost im hohen Norden! In einer kleinen virtuellen Feierstunde am 1. April bedankten sich die Kolle- ginnen und Kollegen der Bundesgeschäftsstelle und die Gewerk- schaftssekretäre bei der Jubilarin für die stets harmonische und tolle Zusammenarbeit. Bleib so, wie Du bist, liebe Elisabeth! Maik Brandenburger 03-2025 27

y a b a x P i : o t o F dbb Internationaler Tag der Pflegenden Vage Aussagen im Koalitionsvertrag rasch mit Leben füllen ⁄ FEHLANZEIGE: STEUERFINANZIERTE ENTGELTERSATZLEISTUNG „Die vom dbb geforderte steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige findet sich leider nicht mehr ausdrücklich im Koalitionsvertrag“, kriti- sierte Silberbach. „Hier wird am falschen Ende gespart. Sollte die Angehörigen- pflege als wichtigstes Standbein der Pflegeversicherung wegbrechen, stehen wir vor einem unlösbaren Problem.“ Stattdessen wollen die Regierungsparteien eine Alter- native prüfen: ein sogenanntes Familienbudget für Alltagshelfer, die Familien mit kleineren oder mittleren Einkommen unterstützen sollen, zum Beispiel bei der Pflege von Angehörigen. Silberbach: „Aus Sicht des dbb ist zwar jede Unterstützung willkommen, dennoch handelt es sich um eine weitere Leistung, die dem Ziel eher entgegensteht, mehr Transparenz und eine einfachere Inanspruchnahme der Pflege- leistungen zu verwirklichen.“ Oberste Ziele müssten eine stärkere Leistungspau- schalierung und die Bildung von individuellen Budgets sein, unterstrich der dbb- Chef. Denn: „Zu oft werden Leistungen aus Unkenntnis liegen gelassen. Die Ver- sorgungsqualität darf nicht vom Informationsstand abhängen.“ Auch die professionell Pflegenden in stationären Einrichtungen erwarten attrakti- vere Bedingungen – nicht zuletzt, um den Fachkräftemangel zu kompensieren. Mit dem Pflegeassistenzeinführungsgesetz, dem Pflegekompetenz- und dem Ad - vanced-Practice-Nurse-Gesetz hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister wichtige Schritte in die Wege geleitet. „Leider konnten die Gesetze aufgrund des Scheiterns der Regierungskoalition nicht mehr in Kraft treten“, sagte Silberbach. „Deshalb ist es erfreulich, dass sich die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag vorgenommen hat, die Gesetze noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.“ dbb Eine Reform der Leistungen und der Finanzierung der Pflegeversicherung ist längst überfällig, kritisiert der dbb-Chef und warnt vor unkalkulierbaren Folgen. „Wenn die Politik weiterhin nur Lücken stopft, wird uns die Pfle- geversicherung zeitnah um die Ohren fliegen“, sagte Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, am 12. Mai 2025 in Berlin mit Blick auf den Internationalen Tag der Pflegenden. „Das ist keine schöne Zukunftsvision, aber diese Wahrheit gehört ausgesprochen!“ Silberbach verwies auf den demografischen Wandel, dessen Folgen immer sichtbarer werden: 5,7 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich häu- fig im Stich gelassen. Insbesondere die Versorgung in den eigenen vier Wänden wird herausfordernder. Und trotz flexibler Arbeitszeitmodelle hapert es nach wie vor an der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Personalie Ulrich Silberbach tritt als dbb Bundesvorsitzender zurück Ulrich Silberbach hat mit Wirkung zum 23. Juni 2025 aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarif- union erklärt. Die Wahl eines Nachfolgers / einer Nach- folgerin soll an diesem Tag im Rahmen einer dbb Bun- deshauptvorstandssitzung in Berlin stattfinden. Die Bun- desleitung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Volker Geyer – bisher stellvertretender dbb Bundesvor- sitzender und Fachvorstand Tarifpolitik – für den Posten des dbb Bundesvorsitzenden vorzuschlagen. Ulrich Sil- berbach ist seit 2011 Mitglied der dbb Bundesleitung und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerk- schaftlichen Dachverbands. Die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus reagierte auf diese Nachricht wie folgt: „Wir bedauern den Rücktritt von Uli Sil- berbach außerordentlich. Wir wünschen unse- rem Freund Uli, mit dem wir ein sehr gutes kollegiales Verhältnis hatten und haben, vor allem gesundheitlich alles erdenklich Gute!“ dbb / Maik Brandenburger 03-2025 29 i n e P s a e r d n A : o t o F

PREISRÄTSEL großer Meeres- raub- fisch Teil des Baums dt. Politiker (Bodo) Kunst- stil der 20er (Kw.) ein- faches Gefährt süddt. Univer- sitäts- stadt Holzblas- instru- ment sommer- liche Fußbe- kleidung Zahl- wort positives elektri- sches Teilchen Radio- wellen- bereich (Abk.) Tempe- ratur redu- zieren Teil des Heeres extra, eigens Volks- gruppe in Süd- afrika mittel- los Pariser U-Bahn (Kw.) das Unsterb- liche (Mz.) 1 10 extrem (ugs.) winter- licher Nieder- schlag 2 Riesen- tinten- fische Lurch- tiere Abk.: Kiloliter 3 Allein- erbe eines Gehöfts Teil eines Dramas 4 durch- führen Hühner- pro- dukte Bestand- teile tech- nische Störun- gen 8 männ- liches Schwein minder- wertige Spiel- karte Abk.: Einfuhr- erklä- rung 7 Prä- position: in der Nähe franz., span.: in 5 modern einer der Beatles (Starr) Staat in Nahost unbe- kannt 9 Teil einer Zeitung Wett- fahrt Stadt in NRW Teil niederl. Namen SUDOKU 5 8 6 1 8 4 3 5 1 9 9 8 7 4 3 5 8 4 2 5 8 6 9 8 5 3 9 1 6 5 5 7 7 3 5 2 3 5 6 2 6 1 5 4 3 5 7 9 5 6 1 9 6 5 7 3 2 9 3 5 3 8 4 8 6 8 2 1 6 5 1 4 7 8 G U L D E N R B E S P R I T R I G B D H J F H R U M B A G U N D A E R T R A G N R O U T E R O S Y S T E M E L V S A E I M A R E Z E N A D A I R U F S K Y E E U E U N G E M E I N L A U R A K E R S G A L A N E M E T H O D I K N A U V E D I T O R N U A G E L TARIFKAMPF 31 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 2/2025 6 7 6 3 5 9 4 1 8 2 1 2 6 3 8 7 4 5 9 9 2 8 7 3 1 4 6 5 5 8 7 4 9 2 6 1 3 1 5 4 2 6 8 3 9 7 3 4 9 6 5 1 7 2 8 2 1 9 3 8 7 5 4 6 6 5 1 9 2 3 8 4 7 DP919-0425-39 8 7 5 9 4 6 2 1 3 2 3 4 1 7 8 5 9 6 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 4 3 6 1 2 5 9 7 8 9 7 8 5 4 6 2 3 1 6 4 1 8 5 3 7 2 9 4 6 2 7 1 9 3 8 5 3 9 7 6 1 2 8 5 4 7 9 5 8 3 4 1 6 2 5 8 2 4 7 9 6 3 1 8 1 3 2 6 5 9 7 4 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de. Einsendeschluss ist der 4. Juli 2025. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 03-2025 Gewinner aus 2/2025 Richtige Lösung des Preisrätsels: TARIFKAMPF Gewinner von je 25 Euro sind: Ursula Kauffmann, 28325 Bremen Marcel Micheel, 58675 Hemer Mandy Wingen, 66265 Heusweiler Herzlichen Glückwunsch!