76. Jahrgang 02 25 AI Act der EU Ein zweischneidiges Schwert für die Deutsche Telekom?! Ta r i f a b s c h l u s s b e i d e r D e u t s c h e n P o s t D PV KOM ve r h i l f t z u r ko r r e k t e n E n t g e l t fo r t za h l u n g wä h r e n d e i n e r K ra n k h e i t i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 deutet zurzeit einiges auf die Neuauflage einer Großen Koalition hin. Uns liegt nun das Papier der Ergeb- nisse aus den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD vor. Dieses bildet die Grundlage für die kom- menden Koalitionsverhandlungen. Der Zeitplan bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung – laut dem Bun- deskanzler in spe Friedrich Merz soll diese bis Ostern erfolgen – ist mehr als ambitioniert. Nun gilt es, politi- sche Lobbyarbeit zu machen und für die Positionen und Forderungen der DPVKOM zu kämpfen. Wir werden Eure Interessen vertreten, und das nicht allein. Zunächst haben wir unseren Dachverband, den dbb beamten- bund und tarifunion, an unserer Seite. Zusätzlich habe ich eine Arbeitsgruppe mit der GDL, VDStra und der Vereinigung Cockpit gegründet, in der wir uns intensiv mit Themen der Mitbestimmung befassen. Wir werden uns konkret für drei Punkte gemeinsam einsetzen: 1. das digitale Zugangsrecht, 2. die Möglichkeit zur Durchfüh- rung von sicheren und manipulationsfreien Online- Betriebsratswahlen und 3. für die Verbesserung des Min- derheitenschutzes im Betriebsverfassungsgesetz und bei der Unternehmensmitbestimmung. Dazu steht noch nichts Konkretes im Sondierungspapier. Umso wichtiger sind die politischen Gespräche, bevor der Koalitionsver- trag unterschrieben wird. Im Bereich Arbeit und Soziales enthält das Sondierungs- papier bestimmte Aspekte, die auch die Arbeitswelt in unserem Organisationsbereich betreffen. So wollen die zukünftigen Koalitionspartner den gesetzlichen Mindest- lohn auf 15,00 Euro erhöhen. Dieser Betrag ist längst über- fällig. Arbeit muss sich lohnen und ich muss als Vollzeit- beschäftigte(r) auch von meinem Lohn leben können. Ein weiteres Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Hier soll der Ansatzpunkt ein Bundestariftreuegesetz sein. Das ist ein guter Ansatz. Weiter ist eine Flexibilisierung bezüglich der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeit- richtlinie geplant. Es soll die Möglichkeit einer wöchentli- chen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden. Die Absicht ist, den hohen Arbeitsschutzstandard und die geltenden Ruhezeitregelungen beizubehalten. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen, denn eines ist klar: Die Belastungsgrenzen sind längst erreicht. Und wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung der Arbeitsmenge. Genau das werden Ver- treter der Arbeitsgruppe im Rahmen der politischen Lob- byarbeit einfordern. Im Hinblick auf die Digitalisierung und den Einsatz von KI in der Arbeitswelt soll die Mitbestim- 02-2025 mung weiterentwickelt werden. Da ist noch Spielraum nach oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Arbeitsschutz, mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungs- möglichkeiten, aber eben auch ein digitales Zugangsrecht. Zuschläge für Mehrarbeit, die über tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt wer- den. Es soll einen neuen steuerlichen Anreiz zur Auswei- tung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geben. Eine weitere durchaus gute Nachricht ist, dass das Ren- tenniveau gesichert werden soll. Positiv bewerten wir auch das Vorhaben, die betriebliche Altersvorsorge noch weiter zu stärken und die Möglichkeit eines abschlags- freien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren beibehal- ten zu wollen. Alles andere wäre eine Unverschämtheit. Mal ganz ehrlich: Welcher Zusteller schafft unter heuti- gen Arbeitsbedingungen 45 Jahre in Vollzeit? Es gibt auch andere Berufsgruppen, die eine sehr hohe körper- liche Belastung haben. Entweder brauchen wir mehr Gesundheitsschutz und Mitbestimmung, weniger Belas- tung oder eine differenziertere Betrachtung der beson- ders belasteten Berufsgruppen. Im Sondierungspapier ist keine Erhöhung des gesetzli- chen Renteneintrittsalters vorgesehen und das ist gut so. Außerdem sollen die Hinzuverdienstgrenzen bei der Hinterbliebenenrente erhöht werden. Zum Schluss ist mir noch ein positiver Ansatz wichtig: Die Mütter- rente soll künftig mit drei Rentenpunkten bewertet werden, und zwar unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Die vorhandenen Unterschiede bei der Bezug- nahme auf das Geburtsjahr der Kinder – hier wurde dar- auf abgestellt, ob das Kind vor 1992 geboren wurde – haben wir immer kritisiert. An dieser Stelle bekräftigen wir unsere Forderung, diese Anerkennung der Erzie- hungszeiten auch für die verbeamteten Mütter im Ruhegehalt analog umzusetzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die guten Ansätze aus dem Sondierungspapier nun auch umgesetzt werden und dass in möglichst vielen Punkten des Koalitionsvertrages die Hand- schrift der DPVKOM und unserer dbb-Schwestergewerkschaften zu erkennen ist. Ihre/Eure Christina Dahlhaus Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende M O K V P D : o t o F 3

Der AI Act der Europäi- schen Union hat das Ziel, die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) – auch in den Unternehmen – zu regulieren. m o c . e b o d a . k c o t s – ) I K ( t r e i s s u k o F : o t o F Ein zweischneidiges Schwert für die Deutsche Telekom?! In der jüngsten Debatte um den sogenannten Artificial Intelligence Act (AI Act) der Europäischen Union, der darauf abzielt, die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu regulieren, stehen auch Unternehmen wie die Deutsche Telekom im Fokus. Der AI Act ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Ziel dieses rechtlichen Rahmens ist es, ethische Standards und Datenschutzrichtlinien auf europäischer Ebene zu veran- kern. Trotz dieses positiven Ansatzes bleiben Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung dieser Prinzi- pien und Vorgaben im Unternehmensalltag. Dies gilt auch für die Deutsche Telekom. Die Deutsche Telekom ist eines der größten Telekommunikationsun- ternehmen in Europa. Sie hat sich öffentlich zu den Zie- len des AI Act bekannt. In verschiedenen Stellungnah- men betont das Unternehmen die Wichtigkeit von Trans- parenz und ethischen Richtlinien bei der Entwicklung von KI-Anwendungen. So weit, so gut! Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Tele- kom im Umgang mit den eigenen Beschäftigten die gleichen Standards anwendet. Ein zentrales Anliegen des Unternehmens ist nämlich die Überwachung der Mitarbeitenden durch KI-gestützte Systeme, die zur Leistungsbewertung und -kontrolle eingesetzt wer- den. Diese Technologien können zwar die Effizienz steigern, jedoch auch zu einem Klima des Misstrauens und der Angst führen. Ein weiteres Problemfeld ist der Datenschutz. Der AI Act gibt strenge Vorgaben für den Umgang mit personenbe- zogenen Daten. Hier ist es wichtig, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die Mitbestimmungsgremien bis zum Betriebsrat vor Ort informiert, geschult und auf- geklärt werden. Beschlüsse aus den Gesamt- und/oder Konzernbetriebsräten sorgen nicht für Vertrauen bei den örtlichen Betriebsräten und den Beschäftigten, wenn diese nur bedingt zu kontrollieren sind. ⁄ TELEKOM MUSS MORALISCHE VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN Die Herausforderung für die Deutsche Telekom besteht darin, die ethischen Standards des AI Act nicht nur auf ihre Produkte und Dienstleistungen anzuwenden, son- dern auch in der Unternehmenskultur zu verankern. Dabei reicht es nicht aus, nur die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Telekom muss auch die moralische Ver- antwortung übernehmen, ihre Mitarbeitenden zu schüt- zen und zu respektieren. Der AI Act bietet eine wichtige Grundlage für den verant- wortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Doch die Deutsche Telekom steht vor der Herausforderung, diese Prinzipien nicht nur extern zu propagieren, sondern auch intern zu leben und umzusetzen. Wir als DPVKOM werden wachsam bleiben und für die Rechte der Mitar- beitenden eintreten, um genau dieses sicherzustellen. Michael Wittig 02-2025 5

Telekom versendet Phishing-Mails y a b a x P i : o t o F Im Februar 2025 kündigte die Telekom an, wieder ver- mehrt Phishing-Mails an die eigenen Beschäftigten zu senden. Bei Phishing-Mails handelt es sich um betrügeri- sche Nachrichten, die den Empfänger dazu verleiten sol- len, Zugangsdaten oder vertrauliche Informationen preiszugeben. Aus Sicht des Arbeitgebers ist diese Vorgehensweise notwendig, um zu prüfen, „wie verhindert werden kann, dass Täter Zugang zu sensiblen Informationen erhalten“. Im gleichen Atemzug hat das Unternehmen auch noch- mals auf das Prinzip des Clear Desk (gesperrter Bild- schirm und keine Unterlagen offen auf dem Schreibtisch) verwiesen, um „ungebetenen Gästen keine Chance zu geben, vertrauliche Infos auszuspähen“. Aus Sicht des Arbeitgebers ist dies sicherlich nachvollziehbar. ⁄ ARBEITGEBER IST IN DER VERANTWORTUNG Als DPVKOM fordern wir die Telekom auf, den Versand von Phishing-Mails nicht als weiteres Druckmittel im Umgang mit den Beschäftigten einzusetzen. Auf- grund der Fülle an Aufgaben, welche immer schneller und immer komplexer zu beantworten sind, wird es wohl auch in Zukunft passieren können, dass solche Phishing-Versuche gelingen. Dies zu verhindern, ist auch nicht allein die Aufgabe der Arbeitnehmer. Vielmehr ist der Arbeitgeber Telekom hier in der Verantwor- tung, solche Angriffe vorab zu unterbinden. Als Global Player im IT-Bereich ist das Unternehmen doch geradezu prädestiniert dafür, die Infrastruktur zu sichern und die Kolleginnen und Kollegen vor solchen Betrugsmaschen zu schützen. Den Kunden werden entsprechende Möglichkeiten ja angeboten. An dieser Stelle muss schon die Frage erlaubt sein, warum Mitarbeitende hier als Versuchs- kaninchen herhalten müssen. Auch wenn offiziell keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus einem etwaigen Fehlverhalten einer/eines Beschäftigten entstehen dürfen, wird dieser Aspekt von den Teamleitern sehr unterschiedlich gesehen und mitunter ignoriert. DPVKOM-Mitglieder können sich in solchen Fällen gerne an die Rechtsabteilung der DPVKOM wenden. Eine kurze E-Mail an rechtsabteilung@dpvkom.de mit der genauen Schilderung des Sachverhalts genügt. Michael Wittig Die beste Lösung für Ihre Modernisierung, mit Wüstenrot Wohndarlehen Turbo: Attraktive Konditionen – mit Zinsvorteil bei energetischen Maßnahmen Schnelle und einfache Beantragung – bis 75.000 Euro ohne Grundbucheintrag Niedrige monatliche Raten durch lange Laufzeiten möglich Sie als DPVKOM-Mitglied erhalten bei Wüstenrot besondere Vorteile: ✓ Attraktiver Zinsvorteil1) für Wüstenrot Wohndarlehen ✓ 50 % der Abschlussgebühr geschenkt bei Wüstenrot Wohnsparen2) Mehr auf www.dbb.wuestenrot-doppelvorteil.de 1) Für ausgewählte Baufinanzierungsmodelle. 2) Berechtigt ist jede Person bei Neuabschluss oder Erhöhung eines Bausparvertrages pro Kalenderjahr. DPVKOM Mitgliedschaft vorausgesetzt. QR-Code scannen 02-2025 7

Pläne zum Stellenabbau sind Schlag ins Gesicht der Beschäftigten! Am 6. März, zwei Tage nach dem Tarifabschluss, gab die Deutsche Post im Rahmen der Bilanzpressekonferenz bekannt, in diesem Jahr im Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland rund 8.000 Stellen abbauen zu wollen. Das Unternehmen begründete diesen Schritt damit, im Rahmen ihres Programms „Fit for Growth“ – dieses ist Bestandteil der Strategie 2020 – die Kostenbasis strukturell um mehr als eine Milliarde Euro verbessern zu wollen. Die Reaktion unserer Fachgewerkschaft folgte prompt: So bezeichnete die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus diese Ankündigung als „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in diesem Bereich“. Damit werde der ohnehin vorhandene Personalmangel in der Zustellung nochmals verschärft. Und weiter: „Der Vorstand der Deutschen Post ist auf dem besten Weg, das Deutschland-Geschäft des Unter- nehmens vor die Wand zu fahren. Durch diesen Stellenab- bau nehmen die Arbeitsbelastung und -verdichtung der vorhandenen Mitarbeitenden in der Zustellung und in den Brief- und Paketzentren weiter zu. Die Beschäftigten arbei- ten jetzt schon am Limit und oft darüber hinaus. Wenn der Bereich der Zustellung nicht komplett zusammenbrechen soll, brauchen wir mehr, nicht weniger Personal.“ So haben bereits im vergangenen Jahr rund 24.000 Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen aus eigenen Stücken verlassen, weil sie unter den gegebe- nen Arbeitsbedingungen nicht mehr arbeiten wollen oder können. Nun sollen noch einmal 8.000 Arbeitsstel- len abgebaut werden, nach Auskunft der Post sozialver- träglich. „Man kann einen Unternehmensbereich auch kaputtsparen“, so Dahlhaus. Dabei zeigten die am 6. März vorgelegten Geschäftszahlen für das Jahr 2024, dass es dem Unternehmen nach wie vor gut geht. Der Konzern hat nach eigenen Angaben ein Umsatzplus von 3,0 Prozent auf 84,2 Milliarden Euro und ein operatives Ergebnis (EBIT) von 5,9 Milliarden Euro erzielt. Davon sollen die Aktionäre mit einer stabilen Divi- dende in Höhe von 1,85 Euro pro Aktie profitieren. An die Anteilseigner würde dann insgesamt eine Summe von 2,1 Milliarden Euro ausgeschüttet. Der am 4. März erzielte Tarifabschluss sehe nach Angaben des Unternehmens zusätzliche Personalkosten bis Ende 2026 von rund 360 Millionen Euro vor. Dahlhaus: „Vor diesem Hintergrund finde ich es schäbig vom Postvorstand, die steigenden Lohnkosten als eine wesentliche Begründung für den Stel- lenabbau heranzuziehen.“ Maik Brandenburger 02-2025 DPVKOM erneut in den Medien Als absolute Unverschämtheit und als Kahlschlag, der alle Beschäf- tigten empöre, bezeichnete die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus gegenüber dem ZDF die Pläne der Deutschen Post, in diesem Jahr rund 8.000 Stellen abzubauen. In der „heu- te“-Sendung vom 6. März äußerte sie deutliche Kritik an den geplanten Stellenstreichungen. Bei der Deutschen Post gebe es jetzt schon Personalmangel und die Zusteller seien schon am Limit, so die Bundesvorsitzende in ihrem Statement. Die Kritik der DPVKOM wurde auch von anderen Tageszeitungen und überregionalen Medien aufgegriffen. So wurde unsere Fach- gewerkschaft unter anderem in den Tageszeitungen Die Welt, Bonner Generalanzeiger oder auch Frankfurter Rundschau sowie im Nachrichtenportal spiegel.de erwähnt. Maik Brandenburger e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F Statement der DPVKOM-Bundesvorsitzenden Christina Dahlhaus in der heute-Sendung des ZDF r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F 9

Kritische Infrastruktur gehört unter staatliche Kontrolle die Telekom an die Börse gegangen ist. Bei der Post sind es 25 Jahre. Seither gelten in beiden Konzernen nur noch die Regeln des Wettbewerbs und der Gewinn- maximierung. Ich kann nicht sehen, dass das für die Kunden oder die Beschäftigten gut war, für die Aktio- näre vielleicht. Staatliches Handeln sollte sich aber an den Interessen der Allgemeinheit orientieren, nicht an denen des Aktienmarkts.“ dbb / Maik Brandenburger Der Bund ist über die KfW Bankengruppe mit 16,99 Prozent an der Deut- schen Post und zusammen mit der KfW Banken- gruppe mit 27,8 Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt. Der Vorschlag des Chefs der Monopolkommission der Bundesregierung, Tomaso Duso, auch die seit der Privati- sierung beim Bund verbliebenen Anteile an Deutscher Telekom und Deutscher Post zu verkaufen, stoßen beim dbb und unserer Fachgewerkschaft auf Widerstand. „Die kritische staatliche Infrastruktur muss unter staatlicher Kontrolle bleiben“, kritisierte dbb-Vize Volker Geyer den Vorschlag, über den die Süddeutsche Zeitung am 12. Februar 2025 berichtete. „Die Eigentumsverhältnisse bei Post und Telekom nur unter Aspekten der Wettbe- werbsförderung zu sehen, ist falsch. Staatliche Kontrolle und Gemeinwohlorientierung sind mindestens ebenso wichtig, gerade bei der kritischen Infrastruktur.“ Die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus schloss sich dieser Kritik an: „Es ist bald 30 Jahre her, dass M O K V P D : o t o F Verhandlung vor dem LAG Köln Gericht sieht keine Wahlmanipulation Am 14. Februar fand vor dem Landesarbeitsgericht in Köln endlich die schon mehrfach anberaumte und dann immer wieder verschobene Verhandlung über die von unserer Fachgewerkschaft erhobene Wahlanfechtung im Zusam- menhang mit den Delegiertenwahlen in den Betrieben DHL Hub Leipzig und NL Betrieb Karlsruhe im Vorfeld der Aufsichtsratswahlen 2023 statt (siehe hierzu auch DPVKOM Magazin 06-2024). Dabei handelte es sich um zwei Beschwerdeverfahren. Lei- der wurden beide Verfahren nun zu Ungunsten der DPVKOM entschieden, obwohl das Arbeitsgericht Bonn bereits Anfang Mai 2023 die Delegiertenwahlen beim DHL Hub Leipzig für unwirksam erklärt hatte und damals der Klage der DPVKOM stattgab. Eine weitere Rechtsbe- schwerde ist nicht möglich. Im Kern sah es das Gericht nicht als bewiesen an, dass tatsächlich eine Wahlmanipulation stattgefunden habe. Zentraler Tenor der Ausführungen des LAG-Richters war, dass allein die Möglichkeit einer Wahl- manipulation nicht ausreichend sei, um eine Wahl für unwirksam zu erklären. Es bleibt nun abzuwarten, wie das bislang ruhend gestellte Hauptsacheverfahren ausgehen wird. So hatte die DPVKOM Anfang April 2023 die Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Post in Gänze angefochten und dies mit mehreren Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften begründet. Ein Termin für das Hauptsacheverfahren steht noch nicht fest. Als Fazit bleibt festzuhalten: Solange die gesamte Durchfüh- rung von (betrieblichen) Wahlen, wie hier den Aufsichtsrats- wahlen, allein in der Hand einer Partei liegt und diese Partei dann auch noch selbst für die zu wählenden Ämter kandi- diert, kann nicht von unabhängigen, fairen und transparen- ten, mithin demokratischen Wahlen gesprochen werden. Wir geben aber nicht auf und kämpfen weiter für unsere Mit- glieder sowie die Beschäftigten der Deutschen Post. Maik Brandenburger 02-2025 11

RECHT Das Wichtigste zum Pflege- zeitgesetz Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ermöglicht es Beschäftig- ten, sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Dauer von sechs Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pfle- gen (Pflegezeit). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Arbeit- nehmenden in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Neben der längerfristigen Pflegezeit besteht auch die Möglichkeit einer kurzzeitigen Freistellung von bis zu zehn Tagen, um unvorhergesehene pflegerische Heraus- forderungen zu bewältigen. Bei der Beantragung der gesetzlichen Pflegezeit sind fol- gende Voraussetzungen zu beachten: ⁄ Der zu pflegende Angehörige muss mindestens Pflege- grad 1 haben, was eine offiziell anerkannte Pflegebe- dürftigkeit bedeutet. Die Pflegebedürftigkeit muss durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung belegt werden. ⁄ Die Pflege sollte in der Regel zu Hause erfolgen. ⁄ Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen ist die Pflegezeit auch möglich, wenn diese teilweise in einer Spezialklinik oder anderen Einrichtung betreut werden. ⁄ Die Pflegezeit kann nicht von Beschäftigten in Anspruch genommen werden, die in kleineren Betrieben mit 15 oder weniger Mitarbeitern arbeiten. Dessen ungeachtet gewährt das PflegeZG einen Rechts- anspruch auf Freistellung für eine bestimmte Zeit. Darun- ter fällt zum Beispiel die sogenannte Akutpflege. Das heißt: Bei unerwartetem plötzlichem Eintritt einer Pflege- situation eines nahen Angehörigen hat der Arbeitnehmer das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzublei- ben, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustel- len (§ 2 PflegeZG). Der Akutfall setzt voraus, dass es sich um eine unvorhergesehene Pflegesituation handelt, wie zum Beispiel der unerwartete Eintritt der Pflegebedürf- tigkeit oder der plötzliche Ausfall der Pflegeperson wegen Krankheit oder Kündigung. Die kurzzeitige Arbeitsverhin- derung kann in Höhe von bis zu zehn Tagen im Kalender- jahr für jeden betroffenen nahen Angehörigen geltend gemacht werden. Sobald dem Beschäftigten die akute Situation bekannt ist, sind dem Arbeitgeber die Verhinde- rung an der Arbeitsleistung sowie deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Wichtig: Die Freistellung hängt nicht von seiner Zustimmung ab; es handelt sich vielmehr um 02-2025 y a b a x P i : o t o F ein Leistungsverweigerungsrecht des Beschäftigten. Dieser hat dem Arbeitgeber aber auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinde- rung vorzulegen. Achtung: Der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass die gesamten Voraussetzungen von § 2 PflegeZG vorliegen, wenn er das Leistungsverweige- rungsrecht ausübt. Anderenfalls verletzt er seine vertragliche Hauptpflicht zur Arbeitsleistung – der Arbeitgeber kann mit Abmahnung und Kündigung reagie- ren. Die Meldung an den Arbeitgeber wegen Akutpflege sollte schriftlich (zum Beispiel per E-Mail) und telefonisch erfolgen. Sollten die Voraussetzungen nach dem PflegeZG im Nachhinein nicht vorliegen, können sich Arbeitnehmende dann noch auf eine Arbeitsbefreiung nach § 26 MTV DP AG beziehen. Neben der Akutpflege können Beschäftigte bis zu sechs Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen, wenn sie nahe Angehörige länger in häuslicher Umgebung pflegen (§§ 3, 4 PflegeZG). ⁄ SONDERKÜNDIGUNGSSCHUTZ FÜR PFLEGENDE BESCHÄFTIGTE In beiden Fällen, also bei einer Akutpflege und bei einer bis zu sechsmonatigen Pflegezeit, hat der Arbeitnehmer nach der Ankündigung der Arbeitsverhinde- rung einen Sonderkündigungsschutz. Mit Zugang der Ankündigung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr kündigen. Es handelt sich um eine vom Arbeitgeber nicht bezahlte vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung. Während der Pflegezeit erhalten Arbeitnehmende als Lohner- satzleistung das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von bis zu 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts. Diese Lohnersatzleistung müssen die Arbeitnehmenden allerdings bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen bean- tragen. Es wird also nicht automatisch gezahlt. Neben der Pflegezeit haben Berufstätige in Unternehmen mit mehr als 25 Mit- arbeitenden alternativ die Möglichkeit der Familienpflegezeit. Dabei dürfen Arbeitnehmende ihre Arbeitszeit für maximal 24 Monate auf die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden reduzieren, um nahe Angehörige zu pfle- gen. Diesen Anspruch regelt das Familienpflegezeitgesetz. Damit ihr Lebensun- terhalt in dieser Zeit abgesichert wird, bekommen sie 75 Prozent ihres üblichen Gehalts. Doch Vorsicht: Nach dieser Phase arbeiten Beschäftigte zwei Jahre lang Vollzeit, erhalten jedoch weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts, um den vorheri- gen Gehaltsausgleich zu kompensieren. Jessica Mathieu 13

Aufhebungsverträge Arbeitgeber muss Gebot des fairen Verhandelns beachten! Viele Beschäftigte haben im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen rechtliche Fragen. Sind die Kolleginnen und Kollegen bei der DPVKOM organisiert, so helfen unsere Gewerkschafts- sekretäre oder Justiziare bei rechtlichen Unklarheiten gerne weiter – wie in den nachfolgenden Fällen. In den zurückliegenden Wochen haben uns mehrere bei der DHL Hub Leipzig GmbH arbeitende DPVKOM-Mit- glieder berichtet, dass ihnen ein Aufhebungsvertrag vor- gelegt wurde. Dabei, so die Schilderung, seien Kollegen zur Unterschrift geradezu gedrängt worden. So habe sie der Arbeitgeber psychisch unter Druck gesetzt bezie- hungsweise eine Drucksituation geschaffen und ausge- nutzt, die eine freie und überlegte Entscheidung erheb- lich erschwert oder sogar unmöglich gemacht habe. Das wurde insbesondere von der spanisch sprechenden Mit- arbeiterschaft geschildert. So sei die vom Arbeitgeber gewollte Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages unter Ausnutzung unzureichender Sprachkenntnisse und der Angabe von Falschinformationen erfolgt. So wurden der DPVKOM Fälle geschildert, in denen – aus unserer Sicht – massiv gegen das Gebot fairen Ver- handelns bei Unterbreitung eines Aufhebungsvertrages verstoßen wurde. Konkret wurden dem Arbeitgeber fol- gendes Fehlverhalten beziehungsweise folgende Ver- stöße vorgeworfen: ⁄ Die Übersetzung des vom Arbeitgeber gestellten „Spa- nish Support“ war unzureichend. ⁄ Die tatsächliche Rechtslage wurde stellenweise nicht wiedergegeben. ⁄ Es wurde behauptet, dass die Unterzeichnung des Auf- hebungsvertrages die einzige und letzte Chance auf den Erhalt von Arbeitslosengeld sei. ⁄ Andere relevante Informationen wurden nicht erklärt beziehungsweise übersetzt. m o c . e b o d a . k c o t s – G M - s o t o f k c o t S : o t o F 02-2025 ⁄ Der Raum durfte nicht verlassen werden, ohne den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ein Mitglied der DPVKOM ist somit nur noch von einer ver- bleibenden Option – nämlich der der Unterzeichnung des Aufhebungsvertra- ges – ausgegangen, um sich der Situation zu entziehen. ⁄ ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT WURDE UNFAIR BEEINTRÄCHTIGT Insbesondere durch den letztgenannten Aspekt wurde die Entscheidungsfrei- heit des Beschäftigten unfair beeinträchtigt. Führt der Arbeitgeber eine solche Situation herbei oder nutzt er eine solche vorgefundene Situation aus, verletzt er die Entscheidungsfreiheit gemäß §§ 280 I, 311 II Nr.1 iVm 241 II, 249 BGB zure- chenbar und schuldhaft. Dieser Tenor geht auch aus einem Urteil des Bundesar- beitsgerichts (BAG) vom 24. Februar 2022 hervor – Az. 6 AZR 333/21. Durch die Ausnutzung der unzureichenden Sprachkenntnisse und die falschen Informationen – es liege eine Kündigung vor, diese sei zu unterschreiben, andernfalls gebe es kein Arbeitslosengeld – wurde eine psychische Drucksitu- ation geschaffen oder zumindest ausgenutzt, die eine freie und überlegte Ent- scheidung erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht hat. Die DPVKOM kann eine solche Vorgehensweise nicht akzeptieren. Zukünftig erwarten wir die Einhaltung des Gebots fairen Verhandelns bei Unterbreitung eines Aufhebungsvertrages. Insbesondere sollten Betriebsräte oder Dritte (wie zum Beispiel Gewerkschaftsvertreter) bei diesen Treffen mit eingebun- den werden. Sollte dies aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, sollte eine zeitlich begrenzte Widerrufsklausel in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden. Nur so kann ein faires Verfahren sichergestellt werden. Bei der DP AG gibt es im Manteltarifvertrag (MTV) eine entsprechende Rege- lung (§ 33 Abs. 7 MTV DP AG), bei der ein Aufhebungsvertrag widerrufen wer- den kann. Allerdings kann dies nur innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen erfolgen. Eine entsprechende Regelung fehlt bisher im Manteltarifvertrag der DHL Hub Leipzig GmbH. Unsere Fachgewerkschaft wird sich dafür einsetzen, dass diese Regelung ebenfalls darin aufgenommen wird. Maurizio Arnaldi Arbeitnehmende müssen frei und ohne Druck seitens des Arbeitgebers entscheiden können, ob sie einen Aufhebungsver- trag unterschreiben. 15

⁄ LANDESARBEITSGERICHT SIEHT GROB FAHRLÄSSIGEN VERSTOSS Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied zugunsten des beklagten Arbeitgebers und bestätigte die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung. Es stellte fest, dass der Kläger grob fahrlässig gehan- delt habe, indem er den Kran ohne ausreichende Kon- trolle bewegt und dadurch sowohl Sach- als auch Per- sonenschäden verursacht habe. Das Gericht betonte, dass der Kläger als Kranführer eine besondere Verant- wortung trage, da er schwere Lasten bewege, die bei unsachgemäßer Handhabung eine erhebliche Gefähr- dung darstellen können. fahrlässigen Verstoß. Trotz seiner Das Gericht sah in der Missachtung der Sicherheits- vorschriften nicht nur einen einfachen, sondern einen grob langen Betriebszugehörigkeit und der Abmahnungen habe der Kläger keine ausreichende Einsicht in sein Fehlver- halten gezeigt, was das Vertrauen des Arbeitgebers in seine zukünftige Zuverlässigkeit erheblich erschüttert habe. Hinsichtlich der Möglichkeit einer Weiterbe- schäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz, bei- spielsweise im Pförtnerdienst, führte das Gericht aus, dass eine solche nur in Betracht komme, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers spezifisch an den bisherigen Arbeitsplatz gebunden sei. In diesem Fall betrachtete das Gericht das Verhalten des Klägers als arbeitsplatzunabhängig, da es sich um grundlegende Sorgfaltspflichten handele, die auch an einem ande- ren Arbeitsplatz erforderlich gewesen wären. Das Gericht betonte, dass der Kläger auch als Oberwach- mann ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein hätte zeigen müssen, welches er nach Auffassung des Gerichts nicht besaß. Auch das Fehlen alternativer Arbeitsplätze führe dazu, dass eine Weiterbeschäfti- gung des Klägers nicht zumutbar gewesen sei, zumal dem Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigung eines Arbeitnehmers nicht nur möglich, sondern auch zumutbar sein müsse. Bei verhaltensbedingten Grün- den, die arbeitsplatzunabhängig seien, sei eine Ver- setzung daher regelmäßig kein geeignetes Mittel im Verhältnis zur Kündigung. Das Urteil des LAG Niedersachsen verdeutlicht, dass grob fahrlässiges Verhalten im Umgang mit betriebli- chen Sicherheitsvorschriften bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten einen wichtigen Grund für eine außeror- dentliche Kündigung darstellen kann. Selbst eine langjährige Betriebszugehörigkeit (hier über 30 Jahre) und eine ordentliche Unkündbarkeit können eine sol- che Kündigung nicht verhindern, wenn das Fehlver- halten so schwerwiegend ist, dass eine Weiterbe- schäftigung unzumutbar wird. Stephan Dimitriadis 02-2025 Lesetipp Wir erleben den „iPhone-Moment“ der künstlichen Intelligenz, die Technologie ist erstmals für jede und jeden verfügbar. Damit stehen wir an einer entscheidenden Schwelle unserer kulturel- len Evolution. Alles verändert sich überall auf einmal. Miriam Meckel und Léa Steinacker zeigen die Chancen auf, die der Schritt über diese Schwelle birgt. Wir müssen nicht fürchten, als Menschen abgeschafft zu werden, denn: Alles, was die KI tut, geht zurück auf die Art und Weise, wie wir mit ihr umgehen. Das heißt aber auch: Wir stehen genau jetzt vor der Aufgabe, ihre Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken. Doch wie gelingt das, und wo lauern Risiken, unerwünschte Nebeneffekte, ethi- sche Dilemmata – ob in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft, in den menschlichen Beziehungen oder im Alltag? Welche Fragen klä- ren wir besser heute als morgen, sei es im Umgang mit selbst- fahrenden Autos, virtuellen medizinischen Assistenten oder automatisierten Fake News? Dieses Buch weist den Weg. Miriam Meckel und Léa Steinacker: „Alles überall auf einmal“ Verlag: Rowohlt Buchverlag 400 Seiten ISBN: 9783498007102 Preis: 26,00 Euro Pressetext 17

Digitale Infoveranstaltung 55+ Mehr als 60 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der digitalen Informationsveranstaltung 55+ unserer Fachge- werkschaft am 12. März teil. Sie alle lauschten gebannt den Ausführungen des Kriminalhauptkommissars Eric Dieden aus der Abteilung Kriminalprävention/Opfer- schutz des Polizeipräsidiums Köln. Dieser ging beim Thema „Cybercrime – Gefahr für unsere digitale Identi- tät“ auf zahlreiche Betrugsmaschen ein, die mittlerweile im Internet kursieren. So warnte er beispielsweise vor den Gefahren des E-Mail-Phishing, bei dem Nutzer mit- tels fingierter und betrügerischer E-Mails zur Preisgabe digitaler Passwörter und Zugangsdaten verleitet wer- den. Ein großes Problem stellen mittlerweile auch die sogenannten Fake-Apotheken dar, die ebenfalls massive finanzielle Schäden verursachen. Mittlerweile, so der Experte, liege dieser im dreistelligen Milliardenbereich. Dieden sensibilisierte die Teilnehmenden jedoch nicht nur für die Gefahren im World Wide Web, sondern stellte auch digitale Hilfsangebote der Polizei und ande- rer Anbieter zur Vorsorge gegenüber Betrügern dar. In diesem Zusammenhang erwähnte er unter anderem das Projekt „Digitaler Engel“ (www.digitaler-engel.org), das ältere Menschen bei der Nutzung digitaler Angebote – unter anderem durch Schulungen – unterstützt. Auch wies Eric Dieden auf sogenannte Online- abende mit Präven- tionsinformationen rund um Cyberkrimi- nalität hin. Hier fin- det die nächste Info- veranstaltung am 13. Mai 2025 von 18.00 bis 20.00 Uhr statt. Weitere Infor- mationen und Hin- weise zur Anmeldung gibt es unter: https://koeln.polizei.nrw/artikel/ onlineabende-des-cybercrime-expertenteams e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F Und auch ein Ratgeber zum Thema „Im Alter sicher leben“ liefert wertvolle Hin- weise. Dieser ist online kostenfrei abrufbar unter: https://www.polizei- beratung.de/medienangebot/detail/228-im-alter-sicher-leben/ Fazit: Es war erneut eine sehr gute Infoveranstaltung. Das Thema Sicherheit für Senioren wird uns in diesem Jahr auch weiter begleiten. So steht im Mittel- punkt der nächsten digitalen Infoveranstaltung 55+ am 11. Juni das Thema „Ein- bruchschutz“. Maik Brandenburger SV Ruhrgebiet Mitte Vom Dienstleister zum Produzenten – diesen Rollen- tausch begingen die Mitglieder des Seniorenverbands (SV) Ruhrgebiet Mitte am 21. Februar 2024. Während der kalten Jahreszeit wurde die ortsansässige Bäckerei „Bäcker Peter“ in Essen besucht. Hochinteressant waren sowohl die Feinbäckerei als auch die Brotstraße. Der Besuchergruppe wurden zahlreiche Informationen ver- mittelt. Dann ging es ans Werk. Die Teilnehmer mussten selbst Hand anlegen und Brote von Anfang bis Ende fer- tigen. Dabei stellten alle fest, wie schön es ist, sein eige- nes Produkt in den Händen zu halten und auch zum Ver- zehr mitzunehmen. Eine tolle Idee, mal über den Teller- rand hinauszusehen. Monika Gruttmann M O K V P D : o t o F 02-2025 m m i l G r e t e P - s u a l K : o t o F Am 11. und 12. Februar 2025 führte die dbb bundesseniorenvertretung in Leipzig ein Seminar zu den Themen „Vorsorge“ und „Anders erben – digitales Erbe“ durch. An diesem Seminar nahmen 16 Teilnehmer aus verschiedenen dbb Gewerkschaften teil, unter ihnen auch der Seniorenvorsitzende des vor- maligen Regionalverbandes Mitte (jetzt Mitte/West), Heinz Stenner (4. v. r.). Beim Thema Vorsorge wurden unter anderem die Unterschiede zwischen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht sowie Betreuungsverfügung vorge- stellt. Gleichzeitig ging es um die rechtssichere Ausgestaltung dieser Doku- mente. Interessant waren auch die Ausführungen zum Themenkomplex (digitales) Erbe. In diesem Zusammenhang wurde angesprochen, wie digi- tale Vorsorge betrieben werden kann und was in Sachen digitaler Nachlass zu beachten ist. Nach lebhaften Diskussionen endete das Seminar mit zufriedenen Teilnehmenden. Heinz Stenner 19

Erste Sitzung des neuen Bundesfrauenvorstandes Die erste Sitzung des neu gewählten Bundesfrauenvorstan- des fand vom 14. bis 16. Februar in Neuhof statt. Als Gäste nahmen daran die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus und Gewerkschaftssekretär Sören Löwe teil. Christina Dahlhaus berichtete über die aktuellen The- men aus den Bereichen Post und Telekom. Dabei erwähnte sie unter anderem die aktuelle Tarifrunde und die bevorstehende Umstrukturierung bei der Deutschen Post. Des Weiteren bekräftigte die Bundesvorsitzende die Wichtigkeit der Arbeit der Bundesfrauen. Sie freue sich weiterhin auf und über die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesfrauenvorstand. Neben der Bearbeitung der beschlossenen Anträge vom Bundesfrauentag 2024 legten die Bundesfrauen bei ihrer Zusammenkunft Ziele für die kommenden Jahre fest. So soll eine engere Vernetzung mit den Regionalfrauen erfolgen, um in Zukunft bundesweite Aktionen gemein- schaftlich umzusetzen. Auch hat sich der neue Bundes- frauenvorstand über die bevorstehenden Betriebsrats- wahlen ausgetauscht und darüber diskutiert, inwiefern die Bundesfrauen im Wahlkampf unterstützen können. Außerdem sprachen sie darüber, in welcher Form zukünftig der Informationsfluss und Meinungsaustausch mit den weiblichen Mitgliedern der DPVKOM stattfin- den soll. Hierzu wird es eine Onlineumfrage geben, bei der unter anderem wichtige frauen- und gewerkschafts- politische Themen abgefragt werden. M O K V P D : o t o F 02-2025 M O K V P D : o t o F Der Bundesfrauenvor- stand befasste sich mit zahlreichen Themen. Gleichzeitig sollen verstärkt die sozialen Medien genutzt werden, um über interessante, vor allem frau- enspezifische Themen zu informieren. Gemeinsam mit Sören Löwe wurden Vorstellungsflyer und der erste bundesweit einheitliche Themenflyer gegen sexuelle Belästigung erarbeitet. Abends saßen die Kolleginnen gemütlich bei einem Glas Wein und net- ten Gesprächen zusammen. Es war eine konstruktive und informative Sitzung, die Lust auf mehr macht. Anja Hilbert / Silke Friedrich Am 20. und 21. Februar diskutierten die dbb frauen über aktuelle und kom- mende Themen. Im Fokus ihrer Hauptversammlung, an der auch das Vorstands- mitglied der DPVKOM-Frauen Susanne Lange teilnahm, standen die Bundes- tagswahl und die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. In ihrem Lage- bericht ging die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz, unter anderem auf das Gewalthilfegesetz ein, das nach langwierigen Verhandlungen zwischen SPD, den Grünen und der Union am 31. Januar 2025 verabschiedet wurde. Es stellt sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Zur bevorstehenden Bundestagwahl sagte Kreutz zu den Wahlprogrammen der Parteien: „In Sachen Gleichstellung und Frauen- rechte haben die Programme leider sehr wenig zu bieten. Wirtschaft und Migra- tion haben unsere Themen stark zurückgedrängt. Dabei brauchen wir dringend mehr Beachtung für Gleichstellung.“ Eine bessere Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt könnte zum Beispiel die Wirtschaftsleistung anheben. Der ebenfalls anwesende stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing äußerte sich zu den aktuellen Tarifverhandlungen mit Bund und Kom- munen. Aktuell laufen die Verhandlungen sehr zäh. Susanne Lange 21

Alles Gute zum Weltfrauentag Auch in diesem Jahr feierten Frauen in der ganzen Welt den Internationalen Frauentag oder Weltfrauentag am 8. März. Die DPVKOM nimmt diesen Tag nicht nur zum Anlass, auf bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern hinzuweisen und mehr Chancengleichheit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder auch eine gerechte Verteilung der Fürsorgearbeit zu fordern. Für uns stehen an diesem Tag insbesondere die Frauen in den Betriebsstätten im Mittelpunkt, die alle „ihre Frau stehen“. So wurden bundesweit in zahlrei- chen Betriebsstätten erneut kleine Aufmerksamkeiten, Geschenke und vor allem Blumen an die weiblichen Beschäftigten verteilt. Vielen Dank an alle Kol- leginnen (und Kollegen), die am 8. März – oder bereits davor – Aktionen vor Ort durchgeführt haben. Nachfolgend eine kleine Bildauswahl! 02-2025 M O K V P D : s o t o F 23

RV Mitte/West Neuer Regionalvorstand tagte in Frankfurt Teilnehmende der Vorstandssitzung in Frankfurt M O K V P D : o t o F ⁄ ZAHLREICHE SCHULUNGEN GEPLANT Sowohl die Frauengruppe als auch die Seniorengruppe planen für dieses Jahr Schulungen und Zusammenkünfte. Darüber hinaus wird es mehrere Vertrauens- leuteschulungen in Wermelskirchen und Neuhof geben. Die Termine können auf der DPVKOM-Homepage unter www.dpvkom.de/mittewest (Rubrik Termine) eingesehen werden. Die Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus nahm an beiden Tagen ebenfalls an der Sitzung teil. Sie berichtete über den Sachstand der aktuellen Tarifrunden bei der Deutschen Post AG und im öffentlichen Dienst, die für die Beamten bei der Post und Telekom wichtig sind. Außerdem thematisierte sie die Gesetzgebungs- verfahren zum engagierten Ruhestand und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten, die aufgrund der Bundestagswahl zurzeit jedoch ruhen. Karlheinz Vernet Kosik Am 25. und 26. Januar 2025 fand die erste Sitzung des im Dezember vergangenen Jahres gewählten Regional- vorstandes Mitte/West in der Geschäftsstelle in Frank- furt statt. Unter der Leitung der Regionalvorsitzenden Birgit Höschler standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählten zum Beispiel die Zusam- menführung der ehemaligen eigenständigen Landes- und Regionalverbände NRW und Mitte, die Aufgaben- verteilung im Vorstand, Kassenangelegenheiten, Betriebsratswahlen, Mitgliederentwicklung, Schulungs- programm oder auch Aktionstage. Darüber hinaus wurde auch eine Modernisierung der technischen Ausstattung der Geschäftsstelle in Frankfurt besprochen. Ein weiterer wichtiger Punkt war und ist die Zusammen- arbeit mit den Gewerkschaftssekretären in der Region. Zuständig sind hier Lars Vogt-Winter für die Niederlas- sungen Betrieb Dortmund, Essen, Herford, Duisburg, Münster und Kassel und Dennis Scheid für die Nieder- lassungen Betrieb Köln West, Bonn, Düsseldorf, Gießen, Koblenz sowie die Telekom und Call-Center in NRW. Die Niederlassungen Frankfurt und Wiesbaden werden von Markus Simon betreut und für die Niederlassung Erfurt ist Andrea Rathke-Voß zuständig. Dem neuen Vorstand ist es wichtig, dass verstärkt Betriebsstättenbesuche durch die Gewerkschaftssekretäre in Zusammenarbeit mit dem Ehrenamt durchgeführt werden. Öffentlicher Dienst BEI UNS ZÄHLT DAS FÜREINANDER Gemeinsam stark seit 120 Jahren. Von Beamten für Beamte gegründet, stehen wir seit 1905 für eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig unterstützt. Unser Ziel: Für unsere Mitglieder da sein. 02-2025 25

dbb Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen Arbeitgebende stecken den Kopf in den Sand Am 14. März begann die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen in Potsdam. Ein Ergebnis lag bei Druckfreigabe dieser Ausgabe des DPVKOM Magazins noch nicht vor. Bis dahin hatte es zwei ergebnislose Tarifrunden am 24. Januar und am 17./18. Februar 2025 gegeben, in denen die Arbeitgeber- seite kein Angebot unterbreitete. Die Tarifrunde ist auch für die Bundesbeamten und Versorgungsemp- fänger der Postnachfolgeunternehmen von Interesse, da Ergebnisse der Einkommensrunde auf sie übertra- gen werden sollen. Dafür werden sich die DPVKOM und ihr Dachverband dbb beamtenbund und tarif- union jedenfalls einsetzen. Bei der Protestkundgebung des dbb am 12. März in Rostock zeigte auch die DPVKOM in Person des stellvertretenden Regionalvorsitzenden Nord-Ost, Ralf Reinhardt, Flagge und unterstützte die Tarifforderungen unseres Dach- verbandes. Der gewerkschaftliche Nachwuchs war auch schon dabei! M O K V P D : s o t o F Am 4. März war eine Delegation der DPVKOM bei der Demo des dbb beamtenbund und tarifunion in Hannover. Zum Gruppenbild gesellte sich auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und DPVKOM-Ehren- vorsitzende Volker Geyer. „Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter. Die Arbeit- gebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage. Statt mit uns über eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedin- gungen zu verhandeln, verweisen sie bei jedem inhaltlichen Punkt immer wieder nur auf ihre ‚leeren Kassen‘. Die Beschäftigten sind aber nicht verant- wortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen“, erklärte der dbb-Verhand- lungsführer Volker Geyer nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 18. Februar 2025 in Potsdam. „Während der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt immer weiter an Konkurrenzfähig- keit verliert, stecken Bund und Kommunen weiter den Kopf in den Sand“, so Geyer weiter. „Damit in der dritten Runde überhaupt die Chance auf einen Abschluss besteht, muss jetzt der Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöht werden. In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeit- gebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“ Gesagt, getan! So führte unser Dachverband in den zurückliegenden Wochen zahlreiche Arbeitskampfmaßnahmen und Protestkundgebungen durch, bei denen die Beschäftigten deutlich ihren Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber zeigten und gleichzeitig ihre Tarifforderungen lautstark bekräftigten. Zu den Kernforderungen zählen im Einzelnen: ⁄ Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte. ⁄ Drei zusätzliche freie Tage sowie ein freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. ⁄ Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen. ⁄ Die Entgelte der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden. dbb / Maik Brandenburger Hintergrund Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: rund 1,7 Mil- lionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kom- men knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungs- empfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifab- schluss übertragen werden soll. dbb 02-2025 27

Kinderbetreuung Damit junge Eltern durchstarten können Viele Kinder werden heutzutage länger im Kindergarten betreut als noch vor zehn Jahren. Die Zahl der Kita-Kinder mit einer längeren Betreuungs- zeit ist stark gestiegen. Das Statistische Bundesamt hat am 21. Januar 2025 neue Zahlen veröffentlicht, wonach die Zahl der Kita-Kinder mit einer Betreuungszeit von mehr als 35 Wochenstunden zwischen 2014 und 2024 um 30 Prozent gewachsen ist. Das spiegelt den steigen- den Bedarf berufstätiger Eltern wider, Beruf und Familie zu vereinbaren. Für Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, steht fest: „Die steigenden Betreuungszeiten in Kitas sind ein klarer Beweis: Junge Mütter und Väter wollen und können beruflich durch- starten – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Eine gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Betreuungs- infrastruktur ist nicht verhandelbar und muss von der nächsten Bundesregierung, aber auch von Ländern und Kommunen priorisiert werden.“ Denn nur so könne das ungenutzte Potenzial der Frauenerwerbstätigkeit voll ausgeschöpft werden. ⁄ GESAMTSTRATEGIE ERFORDERLICH Gleichzeitig gibt es im gleichen Zeitraum einen leichten Rückgang der Kinder mit kurzen Betreuungszeiten (bis 25 Stunden) um acht Prozent. Das kann möglicherweise darauf zurückgeführt werden, dass das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle in den letzten Jahren massiv zuge- nommen hat. Dies ist auch zunehmend erforderlich, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu wer- den. „Flexible Arbeits(zeit)modelle sind die Antwort auf die Bedürfnisse moderner Familien und eines dynami- schen Arbeitsmarktes“, erklärte Kreutz. „Arbeitszeitre- duzierungen aufgrund von familiärer Fürsorgeverant- wortung werden fast immer von Frauen getragen. Das ist ein Muster, das nicht nur ihre Karrierechancen ein- schränkt, sondern auch die wirtschaftliche Gleichstel- lung langfristig untergräbt.“ Kinderbetreuung, faire Verteilung von Sorgearbeit, Minijobs, Teilzeit, Frauen in Führungspositionen, New Work – all das existiere nicht im Vakuum. Es sei eng miteinander verwoben und zeige, wie sehr struktu- relle Veränderungen erforderlich seien, um echte Gleichstellung zu erreichen. Die dbb-frauen-Chefin fordert daher: „Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die unsere Gesellschaft moderner, gerechter und zukunftsfähiger macht – und gleichzeitig die Fachkräf- tebasis für unsere Wirtschaft sichert.“ dbb 02-2025 y a b a x P i : o t o F Equal Pay Day „Wer arbeitet, leistet. Unabhängig davon, ob in Voll- oder Teilzeit“ Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, betonte am 7. März 2025, dem Equal Pay Day: „Teilzeit darf keine Karrierefalle sein. Wer arbeitet, leistet. Unabhängig davon, ob in Voll- oder Teilzeit.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bedeute auch gleiche Chancen auf Führungspositionen. Aber: Frauen in Teilzeit oder Telearbeit werden seltener befördert. Kreutz weiter: „Trotz aller Bekenntnisse und Maßnahmen bleibt der Fortschritt zu langsam. Es reicht nicht, nur über Gleichstel- lung zu sprechen – es müssen endlich konsequente strukturelle Veränderungen folgen.“ Ein großer Fallstrick auf der Karriereleiter ist die Diskriminierung bei Beurteilungsverfahren. Häufig benachteiligen der Fokus auf Präsenz und stereotype Leistungsbewertungen Frauen. Die dbb frauen fordern daher gendersensible Beurteilungs- und Beför- derungskriterien. Damit sind transparente, überprüfbare Maß- stäbe ohne unbewusste Vorurteile gemeint. Darüber hinaus ist eine lebensphasenorientierte Karriereplanung wichtig. Das schließt faire Entwicklungsperspektiven nach der Elternzeit oder Pflegezeiten mit ein. Hintergrund: Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Dieses Jahr fand er aufgrund des gesunke- nen Gender-Pay-Gap – dieser lag 2024 bei 16 Prozent – am 7. März statt. dbb 29

PREISRÄTSEL Errich- tung einer Firma kuba- nischer Tanz im 4/4-Takt ehem. nieder- ländische Währung US- Lösch- experte, † (‚Red ...‘) höchst Abk.: Gewerbe- aufsicht Heraus- geber ritter- liche Lieb- haber systema- tisches Vorgehen hand- warm 2 dt. Journa- listin (Judith) 6 Abk.: Neben- ausgabe 3 Netz- werk- gerät (engl.) 8 spani- scher Clown, † 1983 Parla- ment Lett- lands Frauen- kurz- name Übung, Vor- arbeit nieder- ländisch: eins 1 5 Hebri- den- insel Scharf- sinn Koch- salz- lösung zusam- menhän- gendes Ganzes 7 Ausruf des Schau- derns Erlös, Aus- beute asia- tische Holzart 9 4 Buddhis- musform in Japan Mit- wisser Berg bei Monte Carlo nord. Schick- sals- göttin gramma- tischer Fall (Abk.) süd- deutsch: Haus- flur Geliebte von Lohen- grin ein Börsen- speku- lant früher als Rang beim Karate weib- licher Adels- titel dt. CSU- Politiker (Erwin) Anhän- ger einer Staats- form eh. Film- licht- empfind- lichkeit Vorname von US- Komiker Lewis † 10 Nord- deut- scher Frauen- gemä- cher im Orient Wachol- der- brannt- wein SUDOKU 7 1 2 1 7 3 5 8 4 2 6 8 2 4 6 5 7 6 2 5 9 3 8 1 8 5 3 9 7 1 4 6 3 8 7 6 5 9 1 7 1 3 2 5 6 3 5 1 8 4 7 1 6 2 7 9 3 4 6 9 7 4 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 1/2025 5 6 3 2 9 7 8 4 1 8 4 7 5 1 9 3 6 2 8 7 4 1 6 3 9 5 2 6 9 1 2 3 8 7 5 4 1 2 9 5 8 4 3 6 7 2 3 5 6 7 4 8 9 1 2 9 6 3 5 8 7 1 4 1 8 3 4 2 6 9 7 5 DP919-0325-38 3 5 7 6 4 1 2 8 9 4 6 9 8 5 7 1 2 3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 4 8 1 9 7 2 6 3 5 7 5 2 1 9 3 6 4 8 9 3 8 4 2 5 1 7 6 5 2 6 7 8 1 4 3 9 7 4 2 8 1 6 5 9 3 3 7 8 9 4 2 5 1 6 6 1 5 7 3 9 4 2 8 9 1 4 3 6 5 2 8 7 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de. Einsendeschluss ist der 2. Mai 2025. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 02-2025 Gewinner aus 1/2025 Richtige Lösung des Preisrätsels: STREIK Gewinner von je 25 Euro sind: Berthold Wilhelm, 66424 Homburg Veronika Kernenbach, 56237 Wittgert Thomas Kuhlmann, 07407 Rudolstadt Herzlichen Glückwunsch! B V R O V S B A R A B I E N R E E P E A E R O S A N G R I A T T R A U E R M I S S R G H E R T E L S F A L S K E E P E R E D D E M O W I E S O N U B R I T E N P M S K L M P U S E R G E L A P A U A M I E N S O L E L E H E N M A L A K K A S T U N D E A N N 31