DPVKOM Magazin

Aus dem Inhalt Ihre Ansprechpartner Editorial 3 5 Post Deutsche Post startet neues Abfindungsprogramm 4 Engagierter Vorruhestand muss endlich auch für Beamte des einfachen Dienstes möglich sein Standardisierte Vorgehensweise bei Versetzungswunsch aus persönlichen Gründen Neue Entgelttabellen Telekom Später Erfolg bei Freistellungsklage Deutsche Telekom gewährt Corona-Sonderzahlung DT Technik führt Lean Management ein Beamte 9 10 11 6 8 14 15 16 12 Ungekürzte Auszahlung der Corona- Sonderzahlung an Beamte Neue Verordnung sieht Verbesserungen für Beamte vor Postbank Beschäftigte der Deutschen Bank werden für den Eventualfall „Kurzarbeit“ weitgehend abgesichert Recht Freistellung unter Anrechnung von Urlaub schließt Abgeltung von Überstunden nicht mit ein Soziales Betriebsräte sollen gestärkt werden 17 Anspruch auf Kinderkrankengeld wird verdoppelt 20 Senioren Seniorenseminar, zum Dritten! Intern dbb Preisrätsel 23 23 27 31 Bundesgeschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-0 info@dpvkom.de www.dpvkom.de Landesverband Bayern Geschäftsstelle Nürnberg Fenitzerstraße 43 90489 Nürnberg Tel. 0911 58644-0 info@dpvkom-bayern.de Geschäftsstelle München Gunzenlehstraße 24 80689 München Tel. 089 4486545 muenchen@ dpvkom-bayern.de Regionalverband Mitte Geschäftsstelle Frankfurt An den drei Steinen 3 a 60435 Frankfurt/M. Tel. 069 954320-0 mitte@dpvkom.de Regionalverband Nord Geschäftsstelle Hamburg Wandsbecker Chaussee 27 22089 Hamburg Tel. 040 46073380 nord@dpvkom.de Büro Schleswig-Holstein Neue Dorfstraße 76 b 24782 Büdelsdorf Tel. 04331 22627 schleswig.holstein@ dpvkom.de Landesverband NRW Geschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-61 nrw@dpvkom.de Regionalverband Ost Geschäftsstelle Berlin Alt-Mobit 96 a 10559 Berlin Tel. 030 364286751 ost@dpvkom.de Regionalverband Südwest Geschäftsstelle Kusel Marktplatz 8 66869 Kusel Tel. 06381 9966444 suedwest@dpvkom.de IMPRESSUM Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft (DPVKOM), Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-0, Telefax: 0228.91140-98. E-Mail: info@dpvkom.de, Internet: www.dpvkom.de, Vorsitzende: Christina Dahlhaus Verantwortlicher Redakteur: Maik Brandenburger. Redaktionsassistentin: Ute Bott. Titelfoto: august.columbo / stock.adobe.com. Layout: Wilke Mediengruppe GmbH. Verlag: Wirtschafts GmbH der DPVKOM, Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-90. Telefax: 0228.91140-98. Bankverbindung: Postbank, BIC: PBNKDEFFXXX, IBAN: DE85 3701 0050 0086 6125 08. Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: Wilke Mediengruppe GmbH, Oberallener Weg 1, 59069 Hamm, Telefon: 02385.46290-0, E-Mail: info@ wilke-mediengruppe.de. Das DPVKOM Magazin erscheint sechsmal im Jahr und wird allen DPVKOM-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 25,– Euro jährlich, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 3,– Euro. Bezug durch die Post, Aus- lieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. 2 01-2021

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, Sie haben es sicher direkt gemerkt: Das DPVKOM Magazin sieht jetzt ganz anders aus. Es fühlt sich auch anders an. Und schlanker ist es auch geworden! Viele Menschen nehmen sich für ein neues Jahr etwas vor. Sie wollen sich weiterentwickeln, sich auf das Wesent- liche konzentrieren und vielleicht auch etwas „abneh- men“. In Bezug auf Ihr Mitgliedermagazin, das DPVKOM Magazin, haben wir uns das nicht nur vorgenommen, sondern auch umgesetzt. Nun halten Sie das „runderneuerte“ DPVKOM Magazin in Ihren Händen. Neu sind zum Beispiel das Erschei- nungsbild und das Layout des Magazins. Durch die anspre- chende Neugestaltung der einzelnen Magazinseiten und den neuen Schrifttyp wollen wir unterstreichen, dass wir eine dynamische, moderne und innovative Fachgewerk- schaft sind, die auch in diesem Bereich neue Wege beschreitet. Neu ist auch die Papierqualität. Diese ist besser als bisher, sodass das Magazin nicht nur insgesamt etwas heller wirkt, sondern auch Fotos und Grafiken zukünftig besser zur Geltung kommen. Eine weitere Neuerung betrifft die Titel- und die Rück- seite des DPVKOM Magazins. Das bei der Gestaltung der Titelseite mitunter störende Adressetikett ist jetzt auf die Rückseite „gewandert“. Das verschafft uns Freiheiten beim Titelbild und bei der Platzierung des Titelthemas. Und da die Rückseite des Magazins ab sofort nicht mehr durch eine ganzseitige Werbung belegt ist, können wir diese jetzt für die DPVKOM nutzen. Zukünftig werden dort wichtige Vorteile einer DPVKOM-Mitgliedschaft dargestellt, es wird auf aktuelle Aktionen und Positionen unserer Fachgewerkschaft Bezug genommen oder auf Kampagnen der DPVKOM hingewiesen. Und das Beste ist: Durch die neue Platzierung des Adressetiketts auf der Rückseite des Magazins sehen Zustellerinnen und Zustel- ler auf einen Blick, wofür wir als DPVKOM stehen und welche Leistungen wir bieten. So etwas nennt man wohl eine „Win-win-Situation“. Und noch etwas hat sich geändert: Das DPVKOM Magazin hat abgespeckt, ohne großartig an Informations- gehalt einzubüßen. Beginnend mit dieser Ausgabe wird Ihre Mitgliederzeitschrift nicht mehr wie gehabt mit ins- gesamt 48 Seiten, sondern in der Regel mit 32 Seiten erscheinen. So verzichten wir ab sofort auf die meist 16 Seiten unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion, die bislang im letzten Heftdrittel zu fin- den waren. Der Wegfall dieser dbb-Seiten bedeutet 01-2021 jedoch nicht, dass wir Sie nicht mehr über Aktivitäten unseres Dachverbandes informieren werden. Je nach Themenlage werden auch weiterhin wichtige Informatio- nen aus dem Bereich des dbb im DPVKOM Magazin zu finden sein, allerdings nicht mehr auf Extra-Seiten des dbb, sondern eingebettet in einer neuen Rubrik „dbb“. Mit der Berücksichtigung von dbb-Informationen respek- tieren wir auch einen Wunsch vieler DPVKOM-Mitglie- der, den diese in der vor Kurzem durchgeführten Mitglie- derbefragung geäußert haben. Mit dieser Umfrage wurde deutlich, dass vielen Mitgliedern auch weniger als zehn Ausgaben des DPVKOM Magazins im Jahr aus- reichen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschlossen, das DPVKOM Magazin ab sofort im Zwei- monatsrhythmus erscheinen zu lassen. Zukünftig wird es also jährlich sechs Ausgaben des DPVKOM Magazins geben. Auf diese Weise können Ressourcen gebündelt und damit gleichzeitig andere Kommunika tions- und Informationskanäle gestärkt und ausgebaut werden. So werden wir beispielsweise ab sofort – ebenfalls auf viel- fachen Mitgliederwunsch – ein E-Paper des DPVKOM Magazins zur Verfügung stellen, das über die Homepage der DPVKOM gelesen und heruntergeladen werden kann. Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr eine DPVKOM-App entwickelt und veröffentlicht werden. Das Jahr 2021 bringt also in Bezug auf unser wichtigstes „Sprachrohr“ direkt zu Jahresbeginn Neuerungen mit sich. Dabei wollen wir auf Bewährtes nicht verzichten. Dazu zählt weiterhin ein Mitgliedermagazin, das Sie auch zukünftig über wichtige berufs- und gewerkschaftspoli- tische Themen informieren wird und in dem auch die Berichterstattung über Aktivitäten vor Ort nicht zu kurz kommt. Ich bin mir sicher, dass Ihnen das neue DPVKOM Magazin gefallen wird. Und mit dem geänderten Erscheinungsrhythmus und Umfang werden Sie sich sicherlich schnell anfreunden. Schließlich haben wir an Qualität hinzugewonnen. Ich freue mich auf zahlreiche Rückmeldungen zum „neuen“ DPVKOM Magazin und wünsche zunächst einmal viel Spaß beim Lesen und Durchblättern Mitgliederzeitschrift. Ihrer Ihre/Eure Christina Dahlhaus M O K V P D : o t o F Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende 3

POST Deutsche Post startet neues Abfindungsprogramm Bei der Deutschen Post AG (DP AG) finden derzeit eine Vielzahl an Umstrukturierungsmaßnahmen zum Zwecke einer erhofften Optimierung von Abläufen statt. y a b a x P i : o t o F Die Deutsche Post bietet einem Teil ihrer Beschäftig- ten Geld, damit diese das Unternehmen „freiwillig“ verlassen. 4 des Geschäftsbereichs Vertrieb Dazu zählen zum Beispiel der komplette Umbau (siehe hierzu DPVKOM Magazin 10/2020) ebenso wie die bundes- weite Ein führung des Projektes „Führung vor Ort“ in den Abtei lungen 33 (Brief- und Verbundzustellung) und 36 (Paketzustellung) der Niederlassungen (siehe DPVKOM Magazin 5/2019). Leider geht aus Arbeitgebersicht mit solcherlei Veränderungen in aller Regel auch ein Personal- minderbedarf einher, das heißt, die Belegschaft wird ent- sprechend reduziert. Über die tatsächliche Notwendig- keit von Arbeitsplatzabbau lässt sich indes in vielen Fällen trefflich streiten, zumindest dann, wenn diese Vorgänge durch die Gewerkschaftsbrille betrachtet werden. So wird oftmals die zu leistende Arbeitsmenge hinterher zumeist nicht geringer, dafür schlichtweg auf weniger Köpfe verteilt mit der Folge, dass die Belastung jedes Ein- zelnen weiter ansteigt. Das einzig „Positive“ am Ganzen ist lediglich, dass von der Unternehmensführung nicht mehr benötigte Beschäftigte grundsätzlich „sozialverträg- lich“ ausscheiden können und sich als Arbeitnehmer daher keiner betriebsbedingten Kündigung gegenüber- sehen. Diese sind nämlich bis zum 31. Dezember 2023 tarifvertraglich ausgeschlossen. Bundesgeschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Telefon 0228 911400 • Fax 0228 91140-98 www.dpvkom.de • E-Mail info@dpvkom.de t f a h c s k r e w e g s n o Jetzt Mitglied werden! ) M O K V P D ( V P D ⁄ DEUTSCHE POST WILL AUSSCHEIDENDEN MITARBEITERN ABFINDUNG ZAHLEN Geschäftsstellen Regionalverband NORD Wandsbeker Chaussee 27 22089 Hamburg Telefon 040 46073380 • E-Mail nord@dpvkom.de Regionalverband OST Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Telefon 030 3642867-51 • E-Mail ost@dpvkom.de Landesverband NRW Fränkische Straße 3 53229 Bonn Telefon 0228 91140-61 • E-Mail nrw@dpvkom.de Regionalverband MITTE An den Drei Steinen 3 a 60435 Frankfurt/Main Telefon 069 9543200 • E-Mail mitte@dpvkom.de Regionalverband SÜDWEST Marktplatz 8 66869 Kusel Telefon 06381 9966444 • E-Mail suedwest@dpvkom.de DPVKOM BAYERN Fenitzerstraße 43 90489 Nürnberg Telefon 0911 586440 • E-Mail info@dpvkom-bayern.de i t a k i n u m m o K r u z t k a t n o K Anfang Januar hat die DP AG verkündet, einer begrenz- ten Anzahl von Mitarbeitern nachstehend aufgeführter Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft DPV Fränkische Str. 3 • 53229 Bonn Telefon: 0228 911400 • Telefax: 0228 91140-98 E-Mail: info@dpvkom.de • Internet: www.dpvkom.de Stand: 12.2020 • Titelbild: © Stockfotos-MG/Adobe Stock Stark. Kompetent. Erfolgreich. #FuerDichDa Beschäftigtengruppen unter dem Arbeitstitel „Personal- initiative 2021“ eine Abfindungszahlung zu leisten, sollten diese das Unternehmen in diesem Jahr „freiwillig“ verlassen. Ein Rechtsanspruch auf diese Abfindung, die grundsätzlich nach einem tarifvertraglich festgelegten Mechanismus berechnet wird, besteht für den Einzelnen jedoch nicht. ⁄ Prioritäten-Gruppe 1: Arbeitnehmer im (langjährigen) Personalüberhang mit geringer Aussicht auf Regel- einsatz. ⁄ Prioritäten-Gruppe 2: Arbeitnehmer des Unternehmens- bereichs Post und Paket Deutschland, welche von bereits begonnenen oder dieses Jahr anstehenden Rationalisierungsmaßnahmen betroffen sind, sowie Kräfte aus den Niederlassungen bei Vorliegen eines „dienstlichen Interesses“. ⁄ Prioritäten-Gruppe 3: Nach den Entgeltgruppen 1 bis 3 bezahlte Arbeitnehmer der Niederlassungen, die in der Regel mindestens 20 Jahre im Unternehmen beschäf- tigt sind und „deren Ausscheiden im Rahmen der Umgestaltung betrieblicher Abläufe erfolgt“. Darunter fällt beispielsweise die Umwandlung von Briefzustell- bezirken in Verbundzustellbezirke. Wem als DPVKOM-Mitglied ein Abfindungsangebot unterbreitet wird, sollte sich – um Fallstricke zu ver meiden – vor der Unterschrift an die Betriebsräte, Gewerkschafts- sekretäre oder die Bundesgeschäftsstelle der DPVKOM wenden. Zum Thema hat die DPVKOM ein neues Falt- blatt erstellt, das unter www.dpvkom.de herunter- geladen werden kann. Adrian Klein Aufhebungsvertrag Stark. Kompetent. Erfolgreich. Wir sind #FuerDichDa Weitere Informationen zum Thema Abfindung sind einem neuen Faltblatt der DPVKOM zu entnehmen. 01-2021

Engagierter Vorruhestand muss endlich auch für Beamte des einfachen Dienstes möglich sein! Bestimmte Gruppen von verbeamteten Kolleginnen und Kollegen haben – bei Erfüllung aller gesetzlichen Voraus- setzungen – ab sofort wieder die Möglichkeit, den sogenannten „engagierten Ruhestand“ zu nutzen. Damit können sie frühestens zum 1. April 2021 ohne Abschlag vom bis dato erdienten Ruhegehalt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der Gesetzgeber hatte die entsprechende Grundlage für die Postnachfolgeunter- nehmen Ende Oktober letzten Jahres bis zum 31. Dezem- ber 2024 verlängert. Die Inanspruchnahme des engagier- ten Ruhestands ist dieses Mal vorrangig, sich im Personal- überhang der Einsatzbereiche „Zentrale“, „SSC Procure- ment Germany“, „SSC Finance & HR Operations Deutschland (FHD)“, „CSG GmbH“, „CSG.TS GmbH“, „DP DHL CREM GmbH“ und der „SNL HR Deutschland“ befindlichen aktiven Beamtinnen und Beamten möglich. Die Antragsfrist läuft noch bis einschließlich 5. Februar. Formulare sind unter anderem bei der zuständigen Per- sonalabteilung erhältlich, welche ausgefüllt auch dort wieder einzureichen sind. So weit, so gut. Seit Jahren kritisiert die DPVKOM bekanntermaßen aufs Schärfste, dass die DP AG Beamte des einfachen Dienstes – die meisten von ihnen sind als Zusteller tätig – von der Inanspruchnahme des engagierten Ruhestands aus- schließt. Mit Blick auf die körperlich extrem hohe Belas- tung, der die zumeist schon lebensälteren Kolleginnen und Kollegen täglich und dauerhaft ausgesetzt sind, ist diese Praxis nicht nur nicht hinnehmbar, sondern kom- plett unsozial! Nach Überzeugung der DPVKOM wäre es für das Unter- nehmen leicht möglich, insbesondere vor dem Hinter- grund der strukturellen Verschiebung von der Brief- zur Verbundzustellung –, für eine bestimmte Anzahl von beamteten Arbeitskräften eine Überhangsituation darzu- stellen. Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen der Verantwortlichen zu den Bewerberzahlen im Bereich Post und Paket Deutschland, dann ließe sich der hier- durch entstehende Personalbedarf durchaus durch Neu- einstellungen von Arbeitnehmern decken. Am Geld sollte ein solches Vorhaben auch nicht scheitern. Schließ- lich wird dieses Jahr einmal mehr ein Rekordgewinn aus- gewiesen. Kurzum: Die DPVKOM fordert, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Zustellung endlich die Wahl zwischen Arbeit und engagiertem Ruhestand und nicht die Wahl zwischen Arbeit und Dienstunfähigkeit bekommen! Adrian Klein Erfolg der DPVKOM Deutsche Post muss nachzahlen! Den Beamten der Deutschen Post steht eine ungekürzte Corona- Sonderzahlung gesetzlich zu. Die von der Deutschen Post AG (DP AG) eigenmächtig durchgeführte Verrechnung der auf Geset- zesgrundlage an aktive Beamte zu gewährenden steuerfreien „Corona-Sonderzahlung“ mit dem konzernintern im September/ Oktober an alle Beschäftigten gezahlten Corona-Sonderbonus ist nicht zulässig. Dies teilte das Bundesfinanz ministerium der DPVKOM Anfang Dezember schriftlich mit, nachdem unsere Fachgewerk- schaft massiv bei den zuständigen Bundesministerien des Innern (BMI) und für Finanzen (BMF) gegen die Vorgehensweise des Unternehmens interveniert hatte (siehe hierzu auch Artikel auf Seite 12). So musste die DP AG ihren Beamten die zunächst vorent- haltenen Beträge – für in Vollzeit Beschäftigte der Besoldungs- gruppen A3 bis A8 waren dies immerhin 300 Euro – bereits mit den Januar bezügen brutto für netto nachgewähren. Dies war in mone- tärer Hinsicht sicherlich ein schöner Jahresabschluss für die betrof- fenen Kolleginnen und Kollegen und ein Erfolg der DPVKOM. ⁄ DPVKOM STRENGT KEINE MUSTERKLAGE AN Und der Vollständigkeit halber noch eine Info in diesem Zusammen- hang: Die interne juristische Prüfung der DPVKOM hat ergeben, dass auch die erfolgten Abzüge bei de facto vollzeitbeschäftigten Beam- ten, die Zeiten für ihre spätere Altersteilzeit an- und ihr persönliches Langzeitkonto besparen, tendenziell unzulässig waren. Allerdings muss unsere rechtliche Einschätzung keineswegs von den Verwal- tungsgerichten geteilt werden. Vor diesem Hintergrund wird die DPVKOM hier – vor allem mit Blick auf die recht geringen Abzugs- beträge sowie die kurze Widerspruchsfrist von vier Wochen nach Erhalt der Januar-Bezügemitteilung – keine Musterklage anstrengen. Adrian Klein 01-2021 5

POST Standardisierte Vorgehensweise bei Versetzungswunsch aus persönlichen Gründen Seit Mitte 2019 sind durch die Integration der Beschäftigten der ehemaligen DHL-Delivery-Regionalgesellschaften sowie verstärkte Neueinstellungen in den bundesweiten Produktionsbetrieben außerordentlich viele neue Mitarbeiter zur Deutschen Post AG (DP AG) gestoßen. So manche im Unternehmen bestehende Regelung ist die- sen und anderen Kolleginnen und Kollegen möglicherweise noch unbekannt, zum Beispiel die bezüglich der „Verset- zung aus persönlichen Gründen“. Habe ich als Postler bei Bedarf einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Niederlassung? Welche Gründe muss ich haben, damit das Unternehmen meinem Versetzungswunsch ent- spricht? Was passiert bei Streitigkeiten? Das sind nur ein paar exemplarische Fragen, die sich Beschäftigte stellen, bevor bei ihnen eine räumliche Veränderung ansteht. Seit fast neun Jahren existiert bei der DP AG zum Sachver- halt eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV). Mit dieser GBV haben die Sozialpartner den Prozess standardisiert und vereinfacht. Sie bieten den Mitarbeitern damit eine gewisse Planungssicherheit – zumindest dann, wenn der Antragsteller nicht nach den Entgeltgruppen 8 und 9, der Vertriebsentgeltgruppe 3, außertariflich oder nach Besol- dungsgruppe A 12 (oder höher) bezahlt wird. In diesen Konstellationen gilt der standardisierte Prozess bei Vorlie- gen der nachfolgend aufgeführten Gründe nicht. Generell muss der Versetzungswunsch jedoch mit einem der nach- folgend aufgeführten Umstände begründet werden: ⁄ Gesundheitliche Gründe in der Per- son des Beschäftigten selbst oder eines nahen Angehörigen, wie bei- spielsweise (Ehe-)Partner, (Groß-) Eltern, Kinder oder Geschwister. ⁄ Pflegefall in der Familie des Beschäf- tigten oder naher Angehöriger. ⁄ Familienzusammenführung, bezo- gen auf den (Ehe-)Partner. ⁄ Besondere Härte im Einzelfall, zum Beispiel bei Betreuung von minder- jährigen Kindern beziehungsweise von behinderten Kindern vor Voll- endung des 25. Lebensjahres durch Alleinerziehende. Die erforderliche Pflege eines Elternteils kann einen Versetzungswunsch aus persönlichen Gründen rechtfertigen. y a b a x P i : o t o F 6 ⁄ VERSETZUNGSWUNSCH SCHRIFTLICH MITTEILEN Ein Versetzungsgesuch in eine andere Organisations- einheit – also zum Beispiel in eine andere Niederlassung Betrieb – muss der Beschäftigte schriftlich bei der Per- sonalabteilung seines Betriebs unter Nennung eines der zuvor erwähnten persönlichen Beweggründe anzeigen. Wer sich dabei auf einen gesundheitlichen Anlass bezieht, hat für seine Person eine betriebsärztliche Bescheinigung – ohne Diagnose – hinzuzufügen. Bei nahen Angehörigen genügt dagegen selbiges Dokument von einem Arzt freier Wahl, es sei denn, es handelt sich um einen Pflegefall. Hier ist die Bedürftigkeit durch Vor- lage einer Pflegekassen-Bescheinigung gegenüber der Personalabteilung nachzuweisen. Bei Eingang des Versetzungsantrags nimmt diese den Beschäftigten zunächst in die Liste „Versetzungsgesuche“ auf und füllt mit ihm gemeinsam ein standardisiertes Daten blatt aus. Bei diesem Vorgang kann bei Bedarf ein Betriebsrat unterstützend hinzugezogen werden. Anschließend prüft die Personalabteilung binnen zweier Wochen, ob der vom Beschäftigten angegebene Grund für das Versetzungsgesuch tatsächlich unter den Rege- lungsumfang der GBV fällt. Wenn dem so ist, erfolgt eine Weiterleitung des Antrags und des Datenblatts an die Personalabteilung der Wunschorganisationseinheit. Dort ist bis spätestens zwei Monate nach Eingang des Verset- zungsantrags zu entscheiden, ob und wann der Arbeits- platzwechsel realisiert werden kann. Grundsätzlich gilt dabei, dass der angestrebte Posten frei und der Beschäf- tigte in fachlicher sowie persönlicher Hinsicht geeignet sein muss. Für Zusteller, Sortierkräfte sowie Fahrpersonal gelten diese beiden Voraussetzungen stets als gegeben. Der Beibehalt der bisherigen Wochenarbeitszeit nach einem Arbeitsplatzwechsel wird von den beteiligten Stellen zwar angestrebt, ist aber nicht garantiert. Zudem ist bei Zustellkräften auch eine Änderung der Bezirks- begehungsart – mit anderen Worten Brief-, Verbund- oder Paketzustellung – möglich. Die Entscheidung über den Versetzungsantrag teilt der Wunschbetrieb dem Mitarbeiter und dem für ihn zustän- digen Betriebsratsgremium schriftlich mit. Ein negativer Bescheid ist vom Arbeitgeber zu begründen. 01-2021

⁄ NOTFALLS CLEARINGSTELLE EINSCHALTEN Im Ablehnungsfall kann der Beschäftigte – beziehungs- weise nach Beauftragung auch der für ihn zuständige Betriebsrat – innerhalb von zwei Wochen die zentrale „Clearingstelle“ (Einigungsstelle) einschalten. Hierfür ist eine schriftliche und zu begründende Beschwerde an den Abteilungsleiter Personal des eigenen Betriebs zu schicken, der diese entsprechend nach Bonn weiterleitet. Die zen- trale Clearingstelle setzt sich aus jeweils drei Arbeitgeber- vertretern und drei Vertretern des Gesamtbetriebsrats zusammen. Sie übermittelt ihre Mehrheitsentscheidung grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten an den Beschwerdeführer und den für ihn zuständigen Betriebsrat. Eine Versetzung aus persönlichen Gründen ist insgesamt ein recht komplexer Prozess. DPVKOM-Mitglieder sind daher gut beraten, wenn sie sich vor einem Versetzungs- antrag an den für sie zuständigen Gewerkschaftssekretär oder an die Bundesgeschäftsstelle wenden. Adrian Klein Interview mit dem freigestellten Betriebsrat in der Niederlassung Betrieb Stuttgart, Vasa Sajn Probleme im Sinne der Beschäftigten lösen DPVKOM Magazin: Vasa, du bist im September erneut in den Betriebsrat der Niederlassung Betrieb Stuttgart mit mehr als 7 000 Beschäftigten gewählt worden. Als nun- mehr freigestellter Betriebsrat vertrittst du die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Corona-Zeiten mit Kontaktbeschränkungen ist das sicherlich nicht ganz einfach, oder? Wie wirst du deinen Aufgaben als Betriebsrat in der gegenwärtigen Situation gerecht? DPVKOM Magazin: Wie gestaltet sich denn die Arbeit im 33-köpfigen Betriebsratsgremium? Vasa Sajn: Insgesamt findet die Arbeit auf einem sehr hohen und professionellen Niveau statt. Es gibt meistens 33 unterschiedliche Meinungen, jedoch wird jedes Prob- lem durch Absprache und Abstimmung am Ende zu - gunsten des Beschäftigten gerecht gelöst. Vasa Sajn: Das stimmt. Wir haben im Betriebsrat beschlos- sen, dass Sitzungen des Betriebsrates und des Betriebs- ratsausschusses bis auf Weiteres online stattfinden, und zwar alle 14 Tage. Natürlich sind wir über unsere Dienst- handys und E-Mails für die Kolleginnen und Kollegen während unserer Dienstzeiten konstant erreichbar. Ich versuche, alle Fragen mündlich oder schriftlich zeitnah zu beantworten. Wenn es erforderlich ist, bin ich in meinen Zuständigkeitsbereichen Abt. 32, Abt. 33 und den Zustellstützpunkten auch direkt vor Ort – unter strikter Beachtung der Corona-Regeln. DPVKOM Magazin: Mit welchen Themen/Problemen der Beschäftigten wirst du zurzeit am häufigsten konfron- tiert? Vasa Sajn: Das sind ganz unterschiedliche Themen und Probleme. Die meisten sind sehr komplex. Dazu zählen vor allem ein zu hoher Arbeitsaufwand durch Paketsen- dungen – nicht nur saisonbedingt – und Bezirke, bei denen die Zustellung nach Dienstplan zeitlich nicht funk- tioniert und eingehalten werden kann. Hierzu will ich Gespräche mit der ZSPL führen, um die Probleme im Sinne der Beschäftigten zu lösen. DPVKOM Magazin: Zusammen mit Ingrid Hein bildest du die „DPVKOM-Fraktion“ im Betriebsrat. Wie macht ihr in der Niederlassung auf euch aufmerksam? Vasa Sajn: In erster Linie durch zahlreiche aktuelle Infor- mationen auf unseren DPVKOM-Infotafeln in den mehr als 120 Zustellpunkten. Und natürlich durch Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nicht zuletzt dadurch haben wir auch Mitglieder gewonnen. DPVKOM Magazin: Der Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ ist diesmal besonders treffend, denn in gut einem Jahr finden bereits die nächsten regulären Betriebsratswahlen bei der Deutschen Post statt. Betrach- test du das eher als Vor- oder eher als Nachteil? Welches Ziel hast du dir für die Betriebsratswahl 2022 gesetzt? Vasa Sajn: Jeder Wahlkampf ist eine neue Herausforde- rung, der ich persönlich mit Zuversicht und neuem Elan entgegentrete. Ich mache mir jetzt schon konkrete Gedanken über die nächste Wahl. Mein Wunsch und gleichzeitig mein Ziel ist es, die Anzahl der Mitglieder und der Betriebsratssitze für die DPVKOM zu steigern. Bei alledem vergesse ich nicht unser Motto #FuerDichDa. Es untermauert unsere Stärke und unseren Erfolg – jetzt und in Zukunft! M O K V P D : o t o F Vasa Sajn ist einer von zwei Betriebsräten in der Niederlassung Betrieb Stuttgart. 01-2021 7

POST Neue Entgelttabellen ⁄ MONATSGRUNDENTGELTTABELLE FÜR ARBEITNEHMER gültig ab 01.01.2021 Der Ende September erzielte Tarif- abschluss bei der Deutschen Post sieht unter anderem eine lineare Erhöhung der Monatsentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer um 3,0 Prozent ab dem 1. Januar 2021 vor. Das bedeutet, dass im Unternehmen neue Entgelttabellen gelten. Die seit Jahresbeginn gel- tende Monatsgrundentgelttabelle ist hier abgedruckt. Diese und andere Entgelttabellen sind auch in dem neuen Faltblatt „Bezahlungsgrund- sätze für Arbeitnehmer/innen (ohne/ mit Lohnbesitzstand)“ der DPVKOM zu finden. Dieses kann unter www.dpvkom.de, Rubrik Berufs- politik, Post/Logistik heruntergela- den werden. Maik Brandenburger Jetzt Mitglied werden! Telefon 0228 911400 • Fax 0228 91140-98 www.dpvkom.de • E-Mail info@dpvkom.de Telefon 040 46073380 • E-Mail nord@dpvkom.de Telefon 030 3642867-51 • E-Mail ost@dpvkom.de Telefon 0228 91140-61 • E-Mail nrw@dpvkom.de Telefon 069 9543200 • E-Mail mitte@dpvkom.de Telefon 06381 9966444 • E-Mail suedwest@dpvkom.de Bezahlungsgrundsätze für Arbeitnehmer/innen (ohne/mit Lohnbesitzstand) Telefon 0911 586440 • E-Mail info@dpvkom-bayern.de Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft DPV Fränkische Str. 3 • 53229 Bonn • Telefon: 0228 911400 • Telefax: 0228 91140-98 E-Mail: info@dpvkom.de • Internet: www.dpvkom.de Titelgrafik: © 670957_original_R_by Andreas Hermsdorf_pixelio.de 0 2 0 2 . 2 1 : d n a t S Stark. Kompetent. Erfolgreich. #FuerDichDa Das neue Faltblatt kann auf der DPVKOM-Internetseite heruntergeladen werden. ⁄ NAHEZU UNVERÄNDERTES BESCHWERDEAUFKOMMEN „Das Beschwerdeaufkommen zu Postdienstleistungen bei der Bundesnetzagentur ist 2020 nahezu konstant. Die Corona- Pandemie zeigt bisher keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Beschwerdezahlen.“ Das sagte der Präsident der Bundesnetz- agentur, Jochen Homann, Ende Dezember in Bonn. Bis dahin gingen bei der Bundesnetzagentur 17 930 Beschwerden zu Postdienstleistungen ein. Im Vorjahr 2019 waren es 18 209 Beschwerden. Etwa die Hälfte der Beschwerden betrafen den Paketbereich. Dabei wurden überwiegend Probleme bei der Zustellung genannt. Hier ist bemerkenswert, dass 27 Prozent der Beschwer- den auf die Wettbewerber der Deutschen Post DHL abzielten. Im 2019 waren dies noch gut zehn Prozentpunkte weniger. Maik Brandenburger/Pressemitteilung DPVKOM in den Medien Mehr unangekündigte und regelmäßige Kontrollen gefordert Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller waren Thema eines Beitrages in der am 20. Dezember ausgestrahlten Ausgabe von „Bericht aus Berlin“ im Ersten. Dabei konnte die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus die Forderung unserer DPVKOM nach mehr unangekündig- ten und regelmäßigen Kontrollen der Arbeitsbedingun- gen und Lohnzahlungen in der Paketbranche bekräftigen. In diesem Zusammenhang wies sie auf den unerbittlichen Preiswettbewerb in der Paketbranche hin. Dieser hat in den zurückliegenden Jahren dazu geführt, dass die Löhne in der Branche um rund 13 Prozent gesunken sind. Der Link zum Beitrag: https://bit.ly/3oJfxEC Maik Brandenburger 8 01-2021 G A t s o P e h c s t u e D : e l l e u Q e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F

TELEKOM Später Erfolg bei Freistellungsklage Die Betriebsratswahlen im Betrieb DT Service Mitte-Ost im März 2018 waren ein Erfolg für die DPVKOM. Dort konnte die Liste mit den Kandidaten der DPVKOM erstmals drei Sitze im Betriebsrat erreichen. Aufgrund dieser Sitzanzahl und der Regelungen im Freistellungs- tarifvertrag standen der Liste der DPVKOM zwei Frei- stellungen zu. Erst seit Ende Oktober 2020 steht nun endgültig fest, dass die DPVKOM diese zwei Freistellun- gen auch erhält. Normalerweise werden die Freistellungen in einer der ersten Sitzungen des neu gewählten Betriebsrates ver- geben beziehungsweise gewählt. Der Gesetzgeber hat im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, dass auch klei- nere Fraktionen eine Chance auf eine Freistellung haben. Daher werden die Freistellungen in der Betriebsratssit- zung bei mehreren Wahlvorschlägen per Verhältniswahl gewählt. Mit diesem Wahlverfahren werden auch die einzelnen Sitze im Betriebsrat auf die unterschiedlichen Wahlbewerber verteilt. In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates am 28. März 2018 wurden die Wahlen für die Freistellungen jedoch von dem von einer anderen Gewerkschaft dominierten Betriebsrat per Mehrheits- wahl durchgeführt. Dies geschah, obwohl die Betriebs- ratsmitglieder der DPVKOM vor und in der Sitzung klarmachten, dass dies das falsche Wahlverfahren sei. Durch dieses rechtswidrige Wahlverfahren war es nicht möglich, dass Vertreter der DPVKOM in die Freistellung gelangten. Damit hatte der Betriebsrat nicht nur gültiges Recht gebrochen, sondern auch den Wählerwillen grob missachtet. Die DPVKOM-Betriebsräte reichten darauf- hin beim Arbeitsgericht Bonn Klage ein. Damit wollten sie erreichen, dass bei der Freistellungswahl das richtige Wahlverfahren angewandt wird und zwei Vertreter der DPVKOM die Freistellung erhalten. ⁄ MÜHLEN DER JUSTIZ MAHLEN LANGSAM Wie bekannt mahlen die Mühlen der Justiz mitunter sehr langsam. So kam es erst am 7. März 2019 zu einem Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn, mit dem die Wahl zu den Freistellungen als nichtig erklärt wurde und Neu- wahlen angeordnet wurden. Die Gegenseite legte dar- aufhin Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, sodass das Verfahren beim Landesarbeitsgericht Köln weiter- geführt wurde. Hier wurde dann am 13. Mai 2020 die Beschwerde des Betriebsrates gegen die Nichtigkeit der Freistellungwahl zurückgewiesen. In der Urteilsbegrün- 01-2021 dung machte das Gericht deutlich, dass wesentliche Vor- schriften des Betriebsverfassungsgesetzes bei der Durch- führung der Freistellungwahl missachtet wurden. Daher musste im Betriebsrat die Freistellungswahl nach fast zweieinhalb (!) Jahren nochmals durchgeführt werden. Nachdem es abermals Verzögerungen bei der Zuleitung des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichtes an den Betriebsrat der DT Service Mitte-Ost gab, wurde das Urteil erst Anfang Oktober 2020 den Beteiligten zugestellt. Die Wahl der Freistellungen erfolgte dann in der Sitzung am 21. Oktober 2020. ⁄ DEM WÄHLERWILLEN WURDE NUN RECHNUNG GETRAGEN Damit ist nun dem Recht Genüge getan und dem Willen der Wähler aus dem Monat März 2018 endgültig Rech- nung getragen. Die DPVKOM gratuliert den beiden frei- gestellten Betriebsräten Andreas Mennig und Heiko Nündel zu diesem Erfolg. Sie sind schon in den letzten Wochen in den Betrieben unterwegs gewesen, um betriebliche und persönliche Anliegen aufzunehmen und im Sinne der Beschäftigten zu klären. Karlheinz Vernet Kosik m o c . e b o d a . k c o t s / n u r n o o m : o t o F Durch die Hartnäckigkeit der DPVKOM-Betriebsräte konnte das unrechtmäßige Mehrheitswahlverfahren beendet und der Weg zu einer Verhältniswahl, die rechtens ist, eingeschlagen werden. 9

TELEKOM Einsatz der DPVKOM zahlt sich aus! Deutsche Telekom gewährt Corona-Sonderzahlung Die Belastungen der Telekom-Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie sind vielfältig und hoch. Viele arbeiten im Homeoffice. Von der pandemiebedingten Verlage- rung der Arbeit in das private Umfeld profitiert die Deut- sche Telekom. So hat das Unternehmen in den zurücklie- genden Monaten erhebliche Kosten für Raummiete, Hei- zung, Strom und Wasser eingespart. Nur durch den enor- men Einsatz der Beschäftigten konnte das Unternehmen in kürzester Zeit die Arbeit aus den Büros in die privaten Räumlichkeiten der Beschäftigten verlegen. Damit sank das Risiko, dass Beschäftigte sich mit dem Coronavirus infizieren. Gleichzeitig stiegen die Produktivität sowie die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit. ⁄ ALS EINZIGE GEWERKSCHAFT CORONA-PRÄMIE GEFORDERT Daher hat die DPVKOM bereits im April 2020 den Vor- stand der Telekom als einzige Gewerkschaft aufgefordert, den Beschäftigten eine Corona-Danke-Prämie zu zahlen. Auf allen Ebenen und bei Gesprächen mit den Führungskräften der Telekom und dem Arbeitgeberver- band agv.comunity wie auch mehrmals gegenüber der Personalvorständin Birgit Bohle hat unsere Fachgewerk- schaft die Forderung nach einer Corona-Danke-Prämie in Höhe von mindestens 1 000 Euro bekräftigt. Schlussendlich mit Erfolg! Denn kurz vor Jahresende ver- kündete der Telekom-Vorstandsvorsitzende Tim Höttges Die DPVKOM hat sich einmal mehr erfolgreich für eine Corona-Prämie eingesetzt. Toller Erfolg für die Beschäftigten und die DPVKOM: Telekom zahlt Corona-Danke-Prämie in Höhe von 500 Euro – Danke Tim! Als einzige Gewerkschaft hat die DPVKOM eine solche Danke-Prämie seit April 2020 gefordert. Jetzt bekommen europaweit alle Tarifkräfte eine Corona-Sonderzahlung. Stark. Kompetent. Erfolgreich. Seit 130 Jahren #FuerDichDa 10 . e d m o k v p d . w w w • n n o B 9 2 2 3 5 • 3 . r t i S e h c s k n ä r F • M O K V P D : r e b e g s u a r e H auf der virtuellen Weihnachtfeier des Unternehmens, dass alle Beschäftigten weltweit – außer bei T-Mobile US – eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro erhal- ten. Damit ist die Grundforderung der DPVKOM nach einem finanziellen Dankeschön an die Beschäftigten end- lich erfüllt worden. Dafür gilt dem Vorstand auch Dank. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die betreffenden Mitarbeiter am 1. Dezember 2020 aktiv beschäftigt waren und für den Monat Dezember 2020 Entgelt oder Besol- dung bezogen haben. Diese Sonderzahlung erhalten auch die Beamten steuerfrei, die Arbeitnehmer sogar steuer- und sozialabgabenfrei (siehe hierzu auch Artikel auf Seite 14). Alle Beschäftigten und Auszubildenden bekommen die volle Summe unabhängig davon, mit wie vielen Stunden sie beschäftigt sind. Von der Zahlung ausgenommen sind Mitarbeiter, die am 1. Dezember kein Entgelt oder keine Besoldung erhalten haben. Dies sind in der Regel Beschäftigte, die Urlaub ohne Bezüge oder Entgelt haben oder Krankengeld beziehen. Hierzu zählen auch Beschäftigte in Elternzeit. Wer allerdings nur im Dezember in Elternzeit ist, bekommt ausnahmsweise die vollen 500 Euro ausgezahlt. Wer in der passiven Phase der Altersteilzeit ist – sowohl Arbeitnehmer als auch Beamte –, erhält die Prämie nicht, wenn diese Phase am 1. Dezember bestanden hat. Ebenso erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember bereits ausgeschieden sind, keine Sonderzahlung. Beamte, die mit Ablauf des 30. Dezember 2020 in den engagierten Ruhestand gewechselt sind, erhalten hingegen die Son- derzahlung. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, wenn sie nach diesem Stichtag das Unternehmen verlassen haben. Die Sonderzahlung wird für Arbeitnehmer mit den Bezü- gen für Januar 2021 steuerfrei und ohne Sozialabgaben ausgezahlt. Beamte erhalten die Zahlung steuerfrei mit den Bezügen für Februar. Die Abgabenfreiheit im Jahr 2021 ist gesichert, da die entsprechenden gesetzlichen Regelungen bis Ende Juni 2021 verlängert wurden. Beschäftigte können auch mehrere Sonderzahlungen auf- grund von Corona erhalten. Bis zu einem Gesamtbetrag von 1 500 Euro von März 2020 bis Ende Juni 2021 bleiben alle Zahlungen steuer- und abgabenfrei. Sollte diese Höchstgrenze überschritten werden, wird der darüber hinausgehende Betrag steuer- und sozial ab- gabenpflichtig. Karlheinz Vernet Kosik 01-2021

DT Technik führt Lean Management ein In vielen Unternehmen werden neue Managementmethoden eingeführt, die dazu dienen sollen, die Unternehmen wirtschaft- licher zu führen, Kosten zu sparen und schließlich auch Personal zu reduzieren. Eine dieser Methoden ist das Lean Management. Hauptziel von Lean Management ist es, sämtliche Pro- zesse und Aktivitäten so aufeinander abzustimmen, dass jegliche Art von „Verschwendung“ entlang der Wert- schöpfungskette vermieden wird. Auch das Personal wird in die Lean-Management-Unternehmensphilosophie ein bezogen, damit die Mitarbeitermotivation zielorien- tiert gestärkt wird. Darüber hinaus konzentriert sich Lean Management mit seinen entsprechenden Werkzeugen auf den Kunden und definiert dessen Bedürfnisse. Es ver- sucht, den Kundenwunsch in die Sprache des Tages- geschäftes des jeweiligen Unternehmens zu übersetzen. Zu den zentralen Aspekten des Lean-Management- Ansatzes zählen sowohl die Kundenorientierung als auch die Kostensenkung. Mithilfe verschiedener Lean- Methoden, Verfahrensweisen und Denkprinzipien ver- folgt das „schlanke Management“ das Ziel, Prozesse zu harmonisieren und ein ganzheitliches Produktionssystem ohne Verschwendung zu schaffen. Und das über alle Unternehmensbereiche hinweg. Diese Arbeitsweise ist in einigen Bereichen der DT Technik bereits Alltag. Die Zusammenarbeit über Zuständigkeits- grenzen oder auch Betriebsgrenzen hinweg durch agiles Arbeiten wird dort schon praktiziert. Damit ist das agile Arbeiten auch ein Teil von Lean Management. ⁄ KONZEPT WIRD SEIT OKTOBER 2020 UMGESETZT Die Kernpunkte dieser Managementmethode – zu denen auch die Fokussierung auf betriebliche Kennzahlen zählt – und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten wurden im Oktober vergangenen Jahres durch den Gesamt- betriebsrat der DT Technik in einer Gesamtbetriebs- vereinbarung festgelegt. Damit wird dieses Konzept seit Oktober 2020 im Bereich der Fiber Factory eingeführt. Es soll in diesem Jahr auf Teamebene bundesweit imple- mentiert und von der Leitung des Bereichs Fiber Factory bis zu den Teamleitungen angewandt werden. Darüber hinaus ist geplant, Lean Management auch in anderen Bereichen des Unternehmens einzuführen. Bevor dies allerdings geschehen kann, muss eine Pilotierung unter Anwendung der hierfür mit dem Gesamtbetriebsrat der 01-2021 DT Technik vereinbar- ten Regelungen durchgeführt werden. Hierbei sollen die Anwendbarkeit der der- zeitigen Bestimmungen geprüft und gegebenenfalls neue Regelungsinhalte erkannt werden. Sind noch zu klä- rende Aspekte vorhanden, sollen die erforderlichen Neuregelungen nach Verhandlungen mit dem Arbeitge- ber in die bestehende GBV aufgenommen werden. Ein wesentlicher Teil von Lean Management sind die sogenannten Shopfloor-Gespräche. Dabei werden unter anderem die Kennzahlen von den Ressortleitern mit den Teamleitern und später auch mit allen Teammitgliedern diskutiert. Bei diesen Gesprächen sollen die Inhalte des Lean Managements in den Betrieb transportiert werden und zu einer kontinuierlichen Prozessverbesserung durch die Zusammenarbeit in den Teams führen. Bei diesen Gesprächen werden auch die in der GBV definierten Kennzahlen, die aus den Bereichen Sicherheit, Qualität, Kosten, Termine und Mensch resultieren, besprochen und erläutert. Anschließend sollen daraus gemeinsame realistische Zielwerte unter Berücksichtigung der indi- viduellen Leistungsfähigkeit erarbeitet werden. In die- sem Zusammenhang sollen weder Rankings noch indivi- duelle Leistungs- und Verhaltenskontrollen erfolgen. Ziel ist es vielmehr, einen Kulturwandel im Unternehmen zu ermöglichen. Dabei werden ein respektvolles Miteinan- der und ein Führungsverständnis angestrebt, das Kritik- fähigkeit und eine Fehlerkultur ermöglicht. Nach Meinung der DPVKOM sind solche hehren Ziele bereits mehrfach vom Unternehmen definiert worden. Sie entsprechen eigentlich dem grundsätzlichen Verständnis von Zusammenarbeit. Allerdings wurden diese Ziele dann doch immer wieder der Gewinnmaximierung und dem Personalabbau untergeordnet. Wir werden die weitere Entwicklung als Gewerkschaft kritisch begleiten. Karlheinz Vernet Kosik y a b a x P i : o t o F Wichtiger Bestandteil des Lean-Management- Ansatzes sind Gespräche und Meetings, bei denen wichtige Kennzahlen erörtert und diskutiert werden. 11

BEAMTE Erfolgreicher Einsatz der DPVKOM Ungekürzte Auszahlung der Corona-Sonderzahlung an Beamte Seit einigen Wochen steht fest: Dank der DPVKOM erhalten die Beamten der Deutschen Post und der Deutschen Telekom die Corona-Sonderzahlung ohne Abzüge! mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf Dienst- bezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 vorlag. Teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten die Sonderzahlung entsprechend ihrer Arbeitszeit anteilig. Zum Ausgleich für die besonderen Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Sonder- zahlungen für die dort tätigen Beschäftigten tarifvertrag- lich vereinbart worden. Diese Sonderzahlungen sind dann im Rahmen eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger auch auf die Bundesbeamten – zu denen ja auch die Beamten der Postnachfolgeunternehmen gehören – übertragen wor- den. Nach dem hierdurch neu geschaffenen § 14 Abs. 4 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wird Beamten für das Jahr 2020 eine einmalige Sonderzahlung gewährt, deren Höhe ⁄ für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 600 Euro, ⁄ für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 400 Euro und ⁄ für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 300 Euro beträgt. Die Zahlung wird dabei nur dann gewährt, wenn das Dienstverhältnis am 1. Oktober 2020 bestanden hat und ⁄ VERDIENTE BELOHNUNG FÜR DIE BEAMTEN Diese mehr als verdiente Belohnung für alle Bundes- beamten und damit auch für die Beamten bei den Post- nachfolgeunternehmen ist maßgeblich dem intensiven Bemühen unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion, eine Übertragung der entsprechenden Regelungen des öffentlichen Dienstes auf die Bundes- beamten sicherzustellen, zu verdanken! Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Regelungen bei der Deutschen Post und Deutschen Telekom ist es dabei leider zu Irritationen gekommen, die nicht zuletzt dank unserer Fachgewerkschaft aber mittlerweile geklärt beziehungsweise ausgeräumt werden konnten. So hat die Deutsche Post AG zunächst beabsichtigt, die im Sep- tember dieses Jahres an alle Beschäftigten – damit auch an die dort beschäftigten Beamten – ausgezahlte Corona- Sonderprämie in Höhe von 300 Euro für Vollzeitbeschäf- tigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) auf die allen Bundes- beamten zustehende Corona-Sonderzahlung des neuen § 14 Abs. 4 BBesG anzurechnen (siehe DPVKOM Magazin 12/2020). Erst auf heftige Inter vention der DPVKOM hin wurde dann seitens des Bundes finanzministeriums ver- bindlich klargestellt, dass es sich bei der im September gezahlten Sonderprämie nicht um eine Zahlung handelt, die auf die allen Bundesbeamten zustehende Corona- Sonderzahlung angerechnet werden darf. Im Bereich der Deutschen Telekom kam es zu Irritationen hinsichtlich der Auszahlung der Corona-Sonderzahlung an diejenigen Beamten, die sich in der aktiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell befinden. Hierbei wird für einen bestimmten Zeitraum im Rahmen der Altersteilzeit im Umfang der vollen Arbeitszeit gearbeitet, während 01-2021 Die DPVKOM hat sich auch beim Bundesfinanz- ministerium für die volle Auszahlung der Corona-Sonderzahlung an die Beamten der Postnachfolgeunternehmen eingesetzt. l e d n e H / F M B : o t o F 12

Wer in den Genuss der Sonderzahlung kommen möchte, muss ein am 1. Oktober 2020 bestehendes Dienstverhältnis nachweisen können. l G A m o k e e T e h c s t u e D : o t o F arbeitszeit 300 Euro bekommen (siehe DPVKOM Magazin 10/2020). nauso dann in der ge- langen sogenannten Passivphase keine Arbeitsleistung mehr erbracht wird. Die Deutsche Telekom zahlt dabei den in der aktiven Phase befind lichen Beamten die Corona-Sonder- zahlung nur anteilig entsprechend der über die Gesamt- laufzeit der Alters teilzeit erbrachten Arbeitszeit, da es sich juristisch insoweit auch „nur“ um eine Teilzeitbe- schäftigung handelt. Eine rechtliche Prüfung dieser Vor- gehensweise durch die DPVKOM ergab deren Zulässig- keit. Allerdings sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass damit den besonderen Belastungen dieser Beschäf- tigten, die ja die volle Arbeitszeit abgeleistet haben, nicht im vollen Umfang Rechnung getragen wird. Auf der anderen Seite erhalten aber auch die Beamten in der Passivphase der Altersteilzeit eine anteilige Sonder- zahlung, was in dem Kontext zumindest zu einer Gleich- behandlung aller in Altersteilzeit befindlichen Beamten führt. ⁄ ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN VON DER POST UND TELEKOM Zusätzlich zu der dargestellten allen Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen zustehenden Corona-Son- derzahlung haben die Unternehmen weitere Zahlungen an ihre Beschäftigten im Zusammenhang mit den beson- deren Belastungen des vergangenen Jahres geleistet. So hat beispielsweise die Deutsche Post sämtlichen Beschäf- tigten des Konzerns (auch den Beamten) weltweit im September 2020 einen einmaligen Sonderbonus gewährt, der bei Vollzeitbeschäftigten 300 Euro betra- gen hat. Teilzeitbeschäftigte haben den Betrag anteilig entsprechend der jeweiligen Arbeitszeit bekommen. Im Zusammenhang mit der Lohnrunde 2020 wurde zusätz- lich zu der zuvor erwähnten bereits ausgeschütteten Ein- malzahlung allen Tarifbeschäftigten (nicht den Beamten) sowie Auszubildenden und dual Studierenden mit der November-Gehaltszahlung ein weiterer Corona-Bonus gezahlt. Hier haben zum Beispiel Voll- und Teilzeit- beschäftigte mit mehr als 19,25 Stunden Wochen- Bei der Deutschen Telekom haben grundsätzlich alle Beschäftigten, die für den Monat Dezember 2020 Ent- gelt oder Besoldung von einem Konzernunternehmen erhalten haben und dort am 1. Dezember 2020 aktiv beschäftigt waren, eine Einmalzahlung von 500 Euro bekommen (siehe Seite 10). Zu diesem Personenkreis zählen tarifl iche oder außertarifliche Arbeitnehmer, insichbeurlaubte/beurlaubte Beamte mit Arbeitsvertrag zur Deutschen tarifgebundene Arbeitnehme rinnen/Arbeitnehmer, aktive Beamte sowie Auszubildende, Beschäftigte mit betrieblicher Einstiegs- qualifizierung (EQ) und dual Studierende. Hierbei ist es unerheblich, ob eine Beschäftigung in Teilzeit oder Voll- zeit vorliegt. Es erfolgt also keine anteilige Kürzung bei Teilzeitbeschäf tigung, wobei Beschäftigte in der Passiv- phase der Altersteilzeit von der Zahlung ausgenommen bleiben, da dies keine aktive Beschäftigung darstellt. Telekom, nicht Die Auszahlung erfolgt mit den Bezügen für Januar 2021 mit Ausnahme der aktiven Beamtinnen und Beamten, welche die Sonderzahlung mit den Bezügen für Februar 2021 erhalten. ⁄ GELDLEISTUNGEN SIND STEUER- UND SOZIALABGABENFREI Anzumerken bleibt, dass alle dargestellten Zahlungen steuer- und sozialabgabenfrei und damit reine Netto- zahlungen sind. Insgesamt gilt dabei eine gesetzliche Höchstgrenze von 1 500 Euro für alle Corona-Sonder- zahlungen im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. Es ist festzuhalten, dass die DPVKOM als einzige Gewerk- schaft in unserem Organisationsbereich bereits im April 2020 die Zahlung einer Corona-Sonderzahlung für die Beschäftigten der Postnachfolgeunternehmen gefordert hat und hier beharrlich am Ball geblieben ist. Die dar- gestellten Zahlungen sind damit auch maßgeblich unserem gewerkschaftlichen Engagement in dieser Sache zu verdanken! Stephan Dimitriadis 01-2021 13

BEAMTE Neue Verordnung sieht Verbesserungen für Beamte vor Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub für Bundesbeamte beschlossen. Zukünftig ist bei Dienst- reisen, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reise- zeiten zu gewährleisten. Die Verordnung sieht Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes – mithin auch für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen – ab dem 1. Januar 2021 vor. Sie enthält dabei unter anderem Neuregelungen in Bezug auf Langzeitkonten und Reisezeiten. ⁄ RECHTLICHE KLARSTELLUNGEN ZU LANGZEITKONTEN Die wichtigsten Regelungen der nunmehr erfolgten rechtlichen Klarstellungen und Ausdifferenzierungen zu den Langzeitkonten sind: ⁄ Einem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben von bis zu 1 400 Stunden gutgeschrieben werden. ⁄ Ein Ansparen von Stunden ist künftig über eine Verlän- gerung der Wochenarbeitszeit von bis zu drei Stunden möglich. ⁄ Zudem können Ansprüche auf Dienstbefreiung für bis zu 40 Stunden dienstlich angeordneter oder geneh- migter Mehrarbeit pro Jahr auf dem Langzeitkonto gutgeschrieben werden. ⁄ Eine Freistellung ist für einen zusammenhängenden Zeitraum von grundsätzlich höchstens drei Monaten möglich; gleichzeitig wird die Möglichkeit einer darüber hinausgehenden Freistellung im Ausnahmefall eröffnet. ⁄ Unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand ist eine Freistellung von bis zu drei Monaten möglich. Es bleibt festzuhalten, dass es sich bei den Regelungen zur Einrichtung und Abwicklung von Langzeitkonten grundsätzlich um sogenannte „Kann-Regelungen“ han- delt. Das heißt, der jeweilige Dienstherr – bei den in unserem Organisationsbereich beschäftigten Beamten also die Postnachfolgeunternehmen – kann entscheiden, inwieweit er den mit der Neufassung der Arbeitszeit- verordnung für Bundesbeamte geschaffenen grundsätz- lichen rechtlichen Rahmen nutzen beziehungsweise aus- schöpfen will. Es bleibt also abzuwarten, ob die Deutsche Post und Deutsche Telekom AG die bereits bestehenden Regelungen zu Langzeitarbeitskonten anpassen und erweitern werden. ⁄ BESSERE ANRECHENBARKEIT VON REISEZEITEN Eine weitere wichtige Neuregelung betrifft die An rechen- barkeit der Reisezeiten bei Dienstreisen. Nach den bis zum Jahresende 2020 geltenden Regelungen war eine Anrechnung von Reisezeiten, die außerhalb der täglichen Arbeitszeit notwendig geworden sind, nur in begrenz- tem Umfang möglich. Nach dem geänderten § 11 Abs. 3 der Arbeitszeitverordnung ist zukünftig bei Dienstreisen, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewährleisten. Die DPVKOM erwartet, dass die Postnachfolgeunter- nehmen diese Neuregelung umsetzen. Dabei müssen sie die Beamten auf diese neue Bestimmung explizit hin- weisen, damit diese für eine exakte Dokumentierung der entsprechenden Zeiten sensibilisiert werden. Stephan Dimitriadis 14 01-2021 m o c . e b o d a . k c o t s / s k r e D a n n a J : i o t o F i

POSTBANK Neuer Tarifvertrag Beschäftigte der Deutschen Bank werden für den Eventualfall „Kurzarbeit“ weitgehend abgesichert Die aus den Gewerkschaften DBV, DPVKOM und komba bestehende Tarifgemeinschaft hat sich Mitte Dezember mit der Deutschen Bank AG (DB) auf einen neuen, zunächst bis 30. Juni 2021 befristeten Tarifvertrag geei- nigt. Dieser bietet auch den Beschäftigten der mittler- weile in die DB integrierten Postbank weitgehende finan- zielle Sicherheit für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass aufgrund der Auswirkungen der grassierenden Corona-Pandemie die Muttergesellschaft oder einzelne Tochtergesellschaften Kurzarbeit anmelden. Eine kon- krete Planung des Arbeitgebers, diesen Schritt zu gehen, existiert bislang nicht. So beinhaltet der neue Tarifvertrag die im Folgenden auf- gelisteten wesentlichen Schutzaspekte: ⁄ Grundsätzlich hat die DB die Anmeldung von Kurzarbeit durch vorrangig abzubauende Zeitguthaben oder Rest- urlaubsbestände zu vermeiden. Bereits genehmigter Erholungsurlaub darf nicht einseitig durch den Arbeit- geber geändert werden. Außerdem gilt: Zur Vermei- dung von Kurzarbeit kommt das erzwungene Ab wickeln von Erholungsurlaubsansprüchen aus dem laufenden Jahr nicht in Betracht. ⁄ Sollte die Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund von Kurzarbeit vermin- dert werden, dann erhalten die Betroffenen – zusätzlich zum von der DB mit der normalen Verdienstabrechnung auszuzahlenden Gehalt und Kurzarbeitergeld (der öffentlichen Hand) einen arbeitgeberseitigen Auf- stockungsbetrag. Dieser beträgt je nach Monatsbrutto einer Vollzeitkraft zwischen 75 und 95 Prozent der ent- standenen Nettoentgeltdifferenz. ⁄ Tariflich zugesagte Sonderzahlungen (Sonderzuwen- dung, 13. Gehalt, Urlaubsgeld) sowie Krankengeld- zuschuss und vermögenswirksame Leistungen werden ungekürzt gewährt. Gleiches gilt für variable Vergütun- gen/Entgelte. Adrian Klein Flexibel vorsorgen und nebenbei Gutes tun Der VPV Zukunftsplan mit nachhaltigen Fonds Für Jung und Alt geeignet lässt er sich der VPV Zukunftsplan individuell an Ihre Lebensplanung anpassen. Er kann zum Beispiel als Kapitalanlage, zur Altersvorsorge oder zum Vermögensaufbau eingesetzt werden. Sie entscheiden zu Beginn selbst, wie sicherheitsorientiert Ihr Vermögen angelegt werden soll oder ob Sie eher renditeorientiert sparen möchten. Mit dem VPV Zukunftsplan investieren Sie in die Megatrends der Zukunft – also beispielsweise in Fonds die Nachhaltigkeit, Umweltschutz und zukunftsgerichtete Energien unterstützen. 01-2021 www.vpv-zukunftsplan.de 15

RECHT Urteil des Bundesarbeitsgerichts Freistellung unter Anrechnung von Urlaub schließt Abgeltung von Überstunden nicht mit ein! Nach der Rechtsprechung des Bun- desarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 20. November 2019 – Az. 5 AZR 578/18) kann bei einer einvernehm- lichen Freistellung von der Arbeit unter Urlaubsgewährung nicht ohne Weiteres davon ausgegangen wer- den, dass damit auch Ansprüche auf Überstundenausgleich abgegolten sind. Einvernehmliche oder einseitige Freistellungen von der Arbeit kommen häufig vor, wenn Beschäftigte in nächster Zeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Regelmäßig wird dann seitens der Arbeitgeber klargestellt, dass die Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche erfolgt, sodass sämtliche Urlaubsansprüche damit abge- golten sind. Für Arbeitgeber hat eine solche Freistellung durchaus Vorteile, denn nach einer Kündigung verschlech- tert sich das Betriebsklima oftmals spürbar. Wenn die Frei- stellung deutlich länger dauert als zur Erfüllung offener Urlaubsansprüche notwendig, stellt sich die Frage, ob auch andere Ansprüche direkt mit erfüllt werden, bei- spielsweise Ansprüche auf Überstundenausgleich. In dem zugrunde liegenden Fall der BAG-Entscheidung hatte die Arbeitgeberin bei einer Freistellung nicht daran gedacht, dass auch noch Ansprüche auf Überstundenaus- gleich offen waren. Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeits- verhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31. Januar 2017 endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine allgemeine Abgeltungs- beziehungsweise Ausgleichsklausel enthielt der Vergleich nicht. ⁄ KLÄGERIN KLAGTE AUF AUSZAHLUNG DER ÜBERSTUNDEN Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte die Klägerin die finanzielle Abgeltung von 67,10 Überstun- den auf ihrem Arbeitszeitkonto mit 1 317,28 Euro brutto nebst Zinsen verlangt. Die clevere Arbeitnehmerin hatte nämlich erkannt, dass die Regelung in dem Vergleich nur Urlaubsansprüche umfasste, da diese ausdrücklich genannt waren. Über ihr Überstundenguthaben hatten sich die Parteien aber nicht explizit geeinigt. Das Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 28. September 2017 – Az. 2 Ca 572/12) hat der Klage stattgegeben. Die Richter beurteilten den Wortlaut des Vergleichs hinsicht- lich der offenen Frage als unergiebig. Auch die Interessen- lage bei Vergleichsabschluss sprach ihrer Ansicht nach nicht für eine Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche. Die Freistellungsvereinbarung habe allein der Regelung über die Arbeitsverpflichtung für den verbleibenden Zeitraum des Arbeitsverhältnisses gedient. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Das nächstinstanzliche Landesarbeitsgericht Hamm gab der Berufung statt und wies die Klage der Sekretärin ab. So habe das Arbeitsgericht Münster nicht beachtet, dass zwischen einem Urlaubsanspruch und einem Anspruch auf Freizeitausgleich rechtlich zu differenzieren sei. Während der Arbeitgeber bei einem gewährten Urlaub keinen Anspruch darauf habe, diesen abzubrechen oder zu unterbrechen, handele es sich beim Abbau von Über- stunden um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit. Diese Weisung könnte der Arbeitgeber einseitig mittels seines Direktionsrechts treffen. Daher habe es hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden keiner ausdrücklichen Regelung bedurft. ⁄ BUNDESARBEITSGERICHT BEMÄNGELT FEHLEN EINER KLAREN REGELUNG Das Bundesarbeitsgericht entschied wieder zugunsten der Sekretärin, denn den Richtern fehlte es an einer kla- ren Regelung, dass die Arbeitnehmerin auch zur Erfüllung von Ansprüchen auf Freizeitausgleich von der Arbeit frei- gestellt werden sollte. Eine solche ausdrückliche Rege- lung gab der Wortlaut des zwischen den Parteien ab - geschlossenen Vergleichs nicht her. Die Arbeitnehmer müssen erkennen können, dass sie auch zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich freigestellt werden sollen, so das BAG. Die Entscheidung des BAG verdeutlicht einmal mehr die Wichtigkeit sorgfältiger Formulierungen bei Aufhebungs- verträgen und gerichtlichen Vergleichen. Jessica Zumhoff 01-2021 m o c . e b o d a . k c o t s / n a i l l i m I : o t o F Wird ein Beschäftigter von der Arbeit freigestellt, sollte vorab auf jeden Fall geklärt werden, wie mit vorhandenen Überstunden verfahren wird. 16

SOZIALES Gesetzentwurf vorgelegt Betriebsräte sollen gestärkt werden Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Dezember einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Ziel ist es, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Außerdem soll den Betriebsräten mehr Mitbestimmung sowie ein besserer Kündigungsschutz eingeräumt werden. Zu den wichtigsten geplanten Neuregelungen im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zählen: ⁄ Die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 14a BetrVG für die Wahl des Betriebsrats sowie für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Das vereinfachte Wahlverfahren sieht vor, dass inner- halb sehr kurzer Zeit ein Betriebsrat gebildet werden kann. Es soll künftig für Betriebe mit fünf bis 100 Be- schäftigten verpflichtend sein. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten sollen Arbeitgeber und Wahl- vorstand die Durchführung des vereinfachten Wahl- verfahrens vereinbaren können. ⁄ Ein besserer Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen und hierfür zu einer Betriebs- oder Wahl- versammlung einladen oder die Bestellung eines Wahl- vorstands beantragen. Sie sollen vom Zeitpunkt der Ein- ladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse unkündbar sein. ⁄ Die Eindämmung der Möglichkeit zur Wahlanfechtung gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der Grund für die Anfechtung der Vorwurf der Unrichtigkeit der Wähler- liste ist. Hier soll mehr Rechtssicherheit geschaffen wer- den, indem zunächst die rechtlich vorgesehenen Mög- lichkeiten zur Klärung eines solchen Wahlfehlers über- prüft werden sollen, bevor die Sache beim Arbeits- gericht angefochten werden kann. ⁄ Die im Zuge der Corona-Krise befristet eingeführte Mög- lichkeit, Betriebsratssitzungen ganz oder teilweise virtuell abhalten zu können, soll fester Bestandteil des BetrVG werden. Mit der Neuregelung des § 129 BetrVG soll klar- gestellt werden, dass Präsenzsitzungen des Betriebsrats gegenüber Video- und Telefonkonferenzen zwar vorran- gig sind, letztere aber entsprechend der aktuellen Pande- miesituation immer und krisenunabhängig möglich sein sollen. Der Betriebsrat kann die Aus gestaltung in seiner Geschäftsordnung festlegen. Die Einzelheiten, wie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonfe- renz künftig geregelt sein sollen, werden durch Ergän- zung der §§ 30 bis 34 in das BetrVG eingefügt. 01-2021 ⁄ UNTERSTÜTZUNG IN SACHEN DIGITALISIERUNG Der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsminis- terium beinhaltet auch Regelungen zu den Themen Digitalisierung und Datenschutz. Hier sollen die Betriebs- räte unterstützt und stärker geschützt werden. ⁄ So soll dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG die Hinzuziehung eines Sachverständigen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informations- und Kommunikationstechnik zustehen. ⁄ Der Datenschutz soll ferner mit einem neuen § 79a BetrVG so geregelt werden, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, soweit die Verarbeitung durch den Betriebsrat zur Erfül- lung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben erfolgt. ⁄ In § 87 Abs. 1 BetrVG soll ein neues Mitbestimmungs- recht zur Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt werden. Die DPVKOM begrüßt dieses Gesetzesvorhaben. Es ist wichtig, dass die Rechte derjenigen gestärkt werden, die einen Betriebsrat gründen wollen. Schließlich nimmt die Anzahl von Betriebsräten immer weiter ab. Laut einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs- forschung (IAB) aus dem Jahr 2019 verfügen nur noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in West- deutschland und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Lediglich rund 41 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeit- nehmerinnen in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten. Neben den Formalien des regulären Wahl- verfahrens stellen mitunter Ein- schüchterungen von Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wol- len, Hemmschwellen für die Einfüh- rung eines Betriebsrates dar. Das muss sich ändern! Außerdem setzt sich die DPVKOM für ein digitales Informations- und Zugangsrecht für Betriebsräte ein. ⁄ INFO Jessica Zumhoff Nach § 1 Abs. 1 Betriebs- v e r f a s s u n g s g e s e t z (BetrVG) können bereits in Betrieben mit mindes- tens fünf Beschäftigten Betriebsräte gegründet werden. 17

SOZIALES Interessante Urteile Rechte von Schwerbehinderten und Schwerbehindertenvertretungen beschäftigten Gerichte immer wieder In schöner Regelmäßigkeit müssen sich Gerichte hierzulande mit Streitigkeiten befassen, die die Rechte von Schwerbehinderten und Schwerbehindertenvertretungen betreffen. Dies zeigt die nachfolgende Auswahl von aktuellen Urteilen in Kurzform. ⁄ SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG KANN KRANKHEITSZEITEN SCHWERBEHINDERTER UND GLEICH- GESTELLTER EINSEHEN Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurück- liegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren und/oder bei denen in den vergan- genen zwölf Monaten ein betriebliches Eingliederungs- management eingeleitet wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm urteilte hierzu: Zu den Überwachungsaufgaben der Schwerbehinder- tenvertretung (SBV) gehört auch, ob der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX ordnungsgemäß durchführt. Die Über- wachungspflicht bezieht sich allerdings nur auf die schwerbehinderten Arbeitnehmer. Daher habe die SBV Anspruch auf die quartalsweise Herausgabe von Listen der Beschäftigten, die in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank waren und bei denen ein betriebliches Eingliederungs- management eingeleitet wurde. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Januar 2020 – Az. 13 TaBV 60/19 y a b a x P i : o t o F 18 ⁄ GESCHEITERTES AUSWAHL- VERFAHREN MUSS NICHT IMMER AUF SCHWERBEHINDERUNG ZURÜCKZUFÜHREN SEIN Wird ein schwerbehinderter Stellenbewerber bei einem mehrstufigen Auswahlverfahren nach dem Vorstellungs- gespräch nicht mehr zu den weiteren Stufen des Aus- wahlverfahrens eingeladen, weil der Arbeitgeber sich nach dem Vorstellungsgespräch gegen den schwer- behinderten Stellenbewerber entschieden hat, lässt sich daraus nicht die Vermutung herleiten, der Stellenbewer- ber habe aufgrund seiner Schwerbehinderung keine weitere Berücksichtigung gefunden. Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. August 2020 – Az. 8 AZR 45/19 ⁄ FEHLEN DER SCHWERBEHINDERTEN- VERTRETUNG IM VORSTELLUNGS- GESPRÄCH KANN ENTSCHÄDIGUNG ZUR FOLGE HABEN Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte dürfen wegen ihrer Schwerbehinderung nicht benachteiligt werden. Andernfalls können sie vom Arbeitgeber eine Entschädi- gung verlangen. Im vorliegenden Fall war der Kläger (gleichgestellt) als Straßenwärter bei einem Landkreis beschäftigt. Als sein Arbeitgeber die Stelle eines Kolonnen- führers ausschrieb, bewarb er sich darauf. Der Kläger nahm an einem Bewerbungsgespräch teil – aber allein. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung (SBV) weder über die Bewerbung des Klägers informiert noch zu diesem Gespräch geladen. Er wusste aber, dass der Kläger einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Dem Arbeitsgericht Dresden zufolge habe die SBV in die- sem Fall nicht nur das Recht, die Bewerbungsunterlagen einzusehen. Sie könne auch an den Bewerbungsgesprä- chen mit dem/der Schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Mitarbeiter/-in teilnehmen. Außerdem dürfe sie auch an den Bewerbungsgesprächen mit den nicht behinderten Bewerbern teilnehmen, da sie nur so die Möglichkeit habe, die Bewerber zu vergleichen. Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 19. Dezember 2018 – Az. 13 CA 275/18 Heinz Stenner 01-2021

Mit DPVKOM-Bonus: Jetzt wechseln und sparen! BIS ZU 30 % MIT DEM TELEMATIK- TARIF SPAREN ZUSÄTZLICH 30 € DPVKOM-BONUS** Mit der HUK-COBURG fahren DPVKOM-Mitglieder gut und günstig: Wir bieten Ihnen diese Vorteile: Niedrige Beiträge Top-Schadenservice Beratung in Ihrer Nähe Mit dem Telematik-Tarif * 10 % Start-Bonus garantiert – und bis zu 30 % Folge-Bonus möglich Wir freuen uns auf Sie. ** 30-Euro-Bonus mitnehmen DPVKOM-Mitglieder, die mit ihrer Autoversicherung als Neukunde/in zur HUK-COBURG wechseln, erhalten einen Bonus von je 15 € im Beginnjahr und 15 € im ersten Folgejahr. Gleich Angebot abholen Mehr unter HUK.de/dbb Oder rufen Sie uns an: 0800 2 153153 kostenlos aus deutschen Telefonnetzen * Mehr Informationen erhalten Sie von Ihre/m Berater/in und unter HUK.de/telematikplus

i y a b a x P o t o F SOZIALES Anspruch auf Kinderkrankengeld wird verdoppelt Aufgrund der Corona-Pandemie können gesetzlich kranken- versicherte Elternteile in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinder- krankengeld pro Kind beantragen. Alleinerziehende erhalten dann 40 Tage lang diese Lohnersatzleistung statt wie bisher 20 Tage. Diese Neuregelung haben Bundestag und Bundesrat Mitte Januar beschlossen. Sie tritt rückwirkend zum 5. Januar in Kraft. Der Anspruch berufstätiger Eltern auf Kinderkrankengeld besteht nicht nur bei Krankheit des Kindes. Er gilt zurzeit auch dann, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Eine Beantragung des Kinderkrankengeldes ist auch dann möglich, wenn die Einrichtung zwar noch offen ist, die Behörden aber die Präsenzpflicht ausgesetzt haben oder die Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder pandemie- bedingt möglichst zu Hause zu betreuen. ⁄ WER DARF KINDERKRANKENGELD BEANTRAGEN? Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufs- tätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht voll- endet hat. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, gilt diese Altersgrenze nicht. Weitere Voraussetzungen sind, dass sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind und dass keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann. Privatversicherte und beihilfeberechtigte Eltern müssen ihren Anspruch anderweitig geltend machen. Hier gilt nach Angaben der Bundesregierung § 56 Infek- tionsschutzgesetz (IfSG). ⁄ WIE VIELE KRANKENTAGE STEHEN ELTERN ZU? Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt von 10 Tagen pro Elternteil und Kind auf 20 Tage. Elternpaare haben damit pro Kind einen Anspruch auf 40 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 20 auf nun 40 Tage. Bei drei oder mehr Kindern haben Elternpaare Anspruch auf maximal 90 Tage Kinderkrankengeld. ⁄ DARF DER KOMPLETTE ANSPRUCH AUF KINDERKRANKENGELD FÜR SCHUL- UND/ODER KITASCHLIESSUNGEN VERWENDET WERDEN? Eltern können das Kinder- krankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Ja, das geht. Die 20 oder auch 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet wer- den als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde. ⁄ WIE HOCH IST DAS KINDER- KRANKENGELD? Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns. ⁄ WIE UND WO BEANTRAGE ICH DAS KINDERKRANKENGELD? Wenn das Kind krank ist, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachgewiesen werden. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Ein- richtung. Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Kran- kenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen. ⁄ BESTEHT PARALLEL ANSPRUCH AUF LOHNERSATZLEISTUNGEN NACH § 56 DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES? Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld bean- sprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Maik Brandenburger (Quelle: www.bundesregierung.de) 20 01-2021

Das junge Girokonto für Berufsstarter.1 Extrem ﬂ exibel. Auch auf lange Sicht. 50,– Euro Startguthaben für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen 0,– Euro fürs Girokonto1 Kostenfrei enthalten: Kontoführung und girocard (Ausgabe einer Debitkarte)1 Weltweit gebührenfrei2 Geld abheben mit der kostenfreien Visa DirectCard2 (Ausgabe einer Debitkarte) Jetzt informieren in Ihrer Filiale vor Ort, per Telefon unter 0721 141-0 oder auf www.bbbank.de/dbb On top: 100,– Euro Jubiläumsbonus für Berufsstarter³ www.bbbank.de/termin Folgen Sie uns ¹ Voraussetzungen: BBBank-Junges Konto mit Online-Überweisungen ohne Echtzeit-Überweisungen, Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied ab 18 Jahren. Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Danach erfolgt die Umwandlung in ein Girokonto mit monatlichem Kontoführungsentgelt i. H. v. 2,95 Euro, girocard (Ausgabe einer Debitkarte) 11,95 Euro p. a.; Eingang Ausbildungsvergütung bzw. Gehalt/Bezüge ab Ausbildungsbeginn/Berufsstart. ² 36 Freiverfügungen am Geldautomaten pro Abrechnungsjahr; jede weitere Verfügung 1,50 Euro. Voraussetzung: BBBank-Junges Konto mit Online-Überweisungen ohne Echtzeit-Überweisungen, Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied, Visa DirectCard (Ausgabe einer Debitkarte) ab 18 Jahren bonitätsabhängig möglich. Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Danach erfolgt die Umwandlung in ein Girokonto mit monatlichem Kontoführungs- entgelt i. H. v. 2,95 Euro, girocard (Ausgabe einer Debitkarte) 11,95 Euro p. a., Visa DirectCard (Ausgabe einer Debitkarte) 18,– Euro p. a. ³ Voraussetzungen: Eröffnung BBBank-Junges Konto zwischen dem 01.02. und dem 31.03.2021, Neumitglied ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, keine Mitgliedschaft in den letzten 6 Monaten. 01-2021 21

SERVICE Neues aus den sozialen Medien Durch die Corona-Pandemie sind so gut wie keine Akti- vitäten der DPVKOM vor Ort möglich. Einige DPVKOMler wollten ihren Kolleginnen und Kollegen vor Weihnachten trotzdem etwas Gutes tun und haben kleine Geschenke verteilt. Dabei wurden die Corona-Regeln natürlich beachtet. Einige Schnappschüsse der mitunter süßen Überraschungen wurden mit den Hashtags #FuerDichDa und/oder #DPVKOM in den sozialen Medien der DPVKOM gepostet. n e m h a n f u a m r i h c s d l i B : s o t o F ⁄ LESETIPP Seit nunmehr fast einem Jahr beherrscht die Corona- Pandemie das öffentliche Leben, hat aber auch massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das Zusammen treffen am Arbeitsplatz ist eingeschränkt, die Arbeit vieler Mitarbeiter musste ins Home Office verlegt werden. Wegen des oft kurzfristigen und ungeplanten Ein- stiegs in diese Arbeitsweise sind viele Aspekte für eine sichere Arbeitsumgebung außer Acht gelassen worden. Das betrifft die Ausstattung mit eigener Hard- und Software durch die Mitarbeiter oder durch den Betrieb gestellte genauso wie den Daten- und Geheimnisschutz sowie den Unfallschutz. Zudem sind meist die Arbeits- und Reisezeiten oder Zugangs- rechte des Arbeitgebers nicht oder unzureichend geklärt. Schließlich sind auch Fragen der Beendigung des Home Office häufig nicht geregelt worden. Außerdem fehlt es nicht selten an der Mitwirkung des Betriebsrats bei der Vereinbarung oder ungeregelten Ausübung des Home Office. Der Sonderfall des im Home Office arbeitenden Betriebsrats ist auch oft- mals nicht bedacht. Dieser Ratgeber führt an allen Fallstricken sicher vorbei und ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie deren Interessenvertretung, faire und rechts- sichere Lösungen zu finden. Aus dem Inhalt: Einfüh- rung, Rechtsgrundlagen, Ausstattung und Arbeits- schutz, Daten- und Geheimnisschutz, Unfälle, Arbeits- zeit, Zugangs- und Kontrollrechte des Arbeitgebers, Beendigung des Homeoffice, Homeoffice und Beteili- gung des Betriebsrats. Arbeiten im Home Office in Zeiten von Corona C.H.BECK Verlag 64 Seiten, Preis 6,90 Euro ISBN 978-3-406-77067-8 Pressetext 22 01-2021

SENIOREN / INTERN Ab sofort Anmeldung möglich Seniorenseminar, zum Dritten! Nachdem das bundesweite Seniorenseminar der DPVKOM im vergangenen Jahr bereits zweimal aufgrund der Corona- Pandemie abgesagt werden musste, startet die DPVKOM nun den dritten Versuch. So soll das beliebte Seminar nun vom 25. bis 27. Mai in Königswinter-Thomasberg durch- geführt werden. Auch dann stehen die Themen „Wohn- formen im Alter“, „Grundsätze und Neuerungen im Bereich der Pflege und im Erbrecht“ sowie „Tipps in Sachen Gesund- heit und Ernährung“ im Mittelpunkt der dreitägigen Schulung. Interessierte Seniorinnen und Senioren der DPVKOM können sich zu diesem Seminar ab sofort und bis zum 22. März 2021 anmelden. Anmeldungen nimmt wieder Ute Bott in der Bundesgeschäftsstelle entgegen, gerne per E-Mail an ute.bott@dpvkom.de oder telefonisch unter 0228.91140-11. Maik Brandenburger Ihre Ansprechpartner im Seniorenbereich Landesverband Bayern Seniorenvorsitzender Georg Schmidt senioren@dpvkom-bayern.de Regionalverband Mitte Geschäftsstelle Mitte mitte@dpvkom.de Regionalverband Nord Seniorenvorsitzender Manfred Schiller manfred.schiller@dpvkom.de Landesverband Nordrhein-Westfalen Seniorenvorsitzender Bernhard Zarmstorf bernhard.zarmstorf@ t-online.de Regionalverband Ost Seniorenvorsitzender Günter Spiersch Guenter.Spiersch@web.de Regionalverband Südwest Seniorenvorsitzender (kommissarisch) Peter Dukar Peter.Dukar@t-online.de VORSTAND DPVKOM- BUNDESSENIOREN Vorsitzender Manfred Schiller manfred.schiller@dpvkom.de Weitere Vorstandsmitglieder Georg Schmidt senioren@dpvkom-bayern.de Günter Spiersch Guenter.Spiersch@web.de Gaby Wilhelm gabriele_wilhelm@ t-online.de Bernhard Zarmstorf bernhard.zarmstorf@ t-online.de RV MITTE: TRAUER UM ROLF-DIETER FRANTZ Am 19. Dezember 2020 verstarb das langjährige Ehrenmitglied des Regionalverbandes (RV) Mitte Rolf-Dieter Frantz im Alter von 96 Jahren. Rolf-Dieter war fast 65 Jahre Mitglied in unserer Gewerkschaft. Er war viele Jahre Vorsitzender des ehemaligen Ortsverbandes Postamt Koblenz und zeichnete sich durch sein enormes Engagement und seinen persönlichen Einsatz für die Gewerkschaftsarbeit aus. Seit dem 1. Februar 1992 war er Ehrenmitglied beim RV Mitte. Im Jahr 2008 wurde er mit unserer Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Kollege Frantz ist für sein jahrzehntelanges aktives Eintreten für besondere Leistungen auch auf kulturellem und ehrenamtlichem Gebiet geehrt worden. So bekam er 1978 die Bundesver- dienstmedaille und 1987 das Bundesverdienstkreuz. Die DPVKOM verliert mit Rolf-Dieter Frantz einen hochgeschätzten, überzeugten und enga- gierten Gewerkschaftler, der sich immer für die Beschäftigten und Mitglieder der DPVKOM einsetzte. Wir werden ihn stets in ehrender Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Christina Lemke/Heinrich Schmidt 23 t a v i r P : o t o F 01-2021

INTERN OV Hamburg Ein außergewöhnliches Jahr ist Geschichte Coronavirus wäre einfach zu groß gewesen. Zurzeit ist nicht absehbar, wie es mit der Pandemie weitergeht und wie lange uns die damit verbundenen Einschränkungen noch begleiten werden. Da der OV-Vorstand in dieser unsicheren Situation die Ehrungen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben wollte, hat er sich dafür entschieden, den Jubilaren die Urkunden und Ehrennadeln auf dem Postweg zuzusenden und auf die- sem Wege ganz herzlich zu gratulie- ren. Zukünftige Aktivitäten des Ortsverbandes werden dann der weiteren Entwicklung der Pandemie entsprechend angepasst. Der Ortsverband wünscht allen OV- Mitgliedern und den Familien alles Gute für das Jahr 2021 und dieses Mal noch mehr als sonst eine gute Gesundheit. Bleibt tapfer und ge - duldig! Jens Rübke traditionelle Adventscafé das im Briefzentrum 20 in Hamburg-Altona, musste im vergangenen Jahr leider ausfallen. Das Gleiche galt in Bezug auf die Mitgliederversammlung. Obwohl es aus den oben genannten Gründen kaum etwas zu berichten gegeben hätte, wollten wir unseren Mitgliedern doch wenigstens einen gemütlichen Abend bieten. Die Ehrungen langjähriger Mitglieder, die wir ja ebenfalls stets auf der Mit- gliederversammlung vornehmen, blieben uns dadurch leider ebenso verwehrt wie Besuche bei unseren älteren Kolleginnen und Kollegen zu besonderen Anlässen, wie etwa run- den Geburtstagen. Auch diese konn- ten und durften wir nicht mehr durchführen. Die Gefahr einer Anste- ckung und Weiterverbreitung des y a b a x P i : o t o F Kaum jemand hätte vor etwa einem Jahr gedacht, dass das Jahr 2020 so ablaufen würde. Die Corona-Pande- mie hat dabei auch die Gewerk- schaftsarbeit im Ortsverband (OV) Hamburg nachhaltig beeinflusst. So war es durch die eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich, gewerkschaftlich aktiv und unterwegs zu sein. Aufgrund teilweise bedenklich hoher Infektionszahlen, auch innerhalb der Post-Niederlassung Hamburg, war die Niederlassungsleitung schon sehr früh dazu übergegangen, den Zu - gang zu einigen Betriebsstätten für nicht ständig dort beschäftigtes Per- sonal beziehungsweise für Außen- stehende stark einzuschränken. Auch wenn das unserer Gewerkschafts- arbeit nicht wirklich zuträglich war und ist, begrüßen wir diese Maßnah- men ausdrücklich und unterstützen diese in vollem Umfang. Aus diesem Grund konnten unsere Ansprechpartner in vielen Fällen weder ihre regelmäßigen Betriebs- stättenbesuche durchführen noch gab es in diesem Jahr ein Nachtcafé. Der Frauengruppe im Ortsverband Hamburg waren seit Februar keine Treffen mehr möglich, und selbst unsere größte Veranstaltung im Jahr, ⁄ OV HAMBURG Eine lieb gewonnene Tradition im Ortsverband (OV) Hamburg ist es, dass Betriebsrat Michael Ehser jedes Jahr am 24. Dezem- ber als „Weihnachtsmann“ in die Spätschicht des BZ 20 in Hamburg geht. Dort beschenkt er die Kolleginnen und Kolle- gen, die erst spät am Heiligen Abend Feierabend haben, mit selbst gebastelten und selbst gefüllten Weihnachtstüten und macht ihnen damit eine große Freude. Michael führt diese tolle Aktion eigenverantwortlich durch und bezahlt diese aus der „eigenen Tasche“. Eine großartige Leistung unseres Mitstrei- ters Michi hier im OV Hamburg. Vielen Dank dafür! Jens Rübke M O K V P D : o t o F Michael Ehser schlüpfte einmal mehr in die Rolle des Weihnachtsmanns. 24 01-2021

OV Hamburg Hier ticken die Uhren anders Auch bei der Verteilung der Lebkuchen wurden die Abstandsregeln eingehalten. So verteilte ein eingespieltes und eingeschworenes Team des Orts- verbandes in den Tagen vor Heilig- abend rund 2500 unserer ebenfalls schon traditionellen speziellen Ham- burger Lebkuchen in allen Betriebs- stätten, die wir vor Weihnachten noch erreicht haben. In diesem Jahr geschah das natürlich unter strengs- ter Berücksichtigung der einschlä- gigen Hygieneregeln. Dabei zeigte sich einmal mehr: Hier in Hamburg ticken die Uhren einfach anders. Nicht blinder Aktionismus, sondern die kleinen behutsamen Dinge blei- ben den Hamburger Post-Beschäf- tigten im Gedächtnis. Jens Rübke M O K V P D : o t o F Leider konnte aus den bekannten Grün- den in diesem Jahr neben den vielen über das Jahr verteilten Veranstal- tungen, wie zum Beispiel den regel- mäßigen Nachtcafés, auch das tradi- tionelle Adventscafé des Orts- verbandes Hamburg nicht stattfin- den. Bei den zu erwartenden mehre- ren Tausend Einzelkontakten mit den Besuchern des Adventscafés hätten die vorgegebenen Hygieneregeln wohl keinesfalls eingehalten werden können. Nichtsdestotrotz haben wir es uns aber nicht nehmen lassen, wie in jedem Jahr eine Weihnachtsaktion durchzuführen. OV Magdeburg/Halberstadt Dank muss sein! Der Vorstand des Ortsverbands (OV) Magdeburg/Halberstadt möchte sich auch an dieser Stelle bei allen Ver- trauensleuten und Betriebsräten im Ortsverband für das tolle gewerk- schaftliche und betriebsrätliche Enga- gement bedanken. In den vergange- nen Wochen und Monaten konnten Vertrauensfrau Silke Friedrich, Ver- trauensfrau und Betriebsrätin Allin Neugebauer sowie der OV-Vorsit- zende Dirk Siesing bereits insgesamt 55 Vertrauensleute und Betriebsräte, die gleichzeitig Vertrauensleute sind, für jahrelange ehrenamtliche Arbeit ehren. Da durch die Corona- ihre 01-2021 Maßnahmen keine zentrale Veran- staltung für die zu Ehrenden durch- führbar war, sind alle drei in ihrer Frei- zeit zu den einzelnen Mitgliedern gefahren und haben jedem eine Dan- kesurkunde, einen selbst entworfe- nen Kugelschreiber, eine selbst ent- worfene Tasse und ein Stickeralbum zum 130-jährigen Bestehen unserer Fachgewerkschaft nebst Stickern überreicht. Diese Aktion ist bei allen sehr gut angekommen. Wer über viele Jahre ehrenamtlich für die DPVKOM tätig ist, hat diese Aner- kennung zu 100 Prozent verdient. M O K V P D : o t o F Dirk Siesing Ingrid Junge wurde ebenfalls für ihr jahrelanges Engagement geehrt. 25

INTERN OV Magdeburg/Halberstadt Trotz Corona #FuerDichDa Das Jahr 2020 war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein besonderes. Trotz der damit verbundenen Einschränkungen konnte der Ortsverband (OV) Magdeburg/Halberstadt die eine oder andere tolle Aktion durchführen. insgesamt 117 bunte Weihnachts- teller vorbereitet. Diese Mammut- aktion wurde innerhalb kürzester Zeit durchgeführt. Für diese Nikolaus- überraschung haben wir wieder ein großes Lob von den Beschäftigten bekommen. Es hatten aber alle auch schon sehnsüchtig darauf gewartet. Diese Aktionen haben einmal mehr gezeigt, dass die DPVKOM vor Ort weiterhin #FuerDichDa ist – trotz Corona! Dirk Siesing Die DPVKOM führte im vergangenen Jahr zahlreiche Aktionen in einzelnen Betriebsstätten der Niederlassung Betrieb Magdeburg durch. (ZSP) Fachgewerkschaft So besuchten Mitglieder des Orts- verbandes in den zurückliegenden Wochen und Monaten einige Zustellstützpunkte in der Niederlassung Betrieb Magdeburg. Bei den Aktionen in zehn ZSPn hat- ten Vertrauensleute und Betriebsräte unserer eine Überraschung dabei. Sie verteilten belegte Brötchen und Kaffee an die Kolleginnen und Kollegen. Bei einer Aktion am 11. November gab es dann sogar kleine Pfannkuchen zur Stärkung. Damit verbanden die DPVKOMler ein großes Dankeschön an die Beschäftigten für die geleis- tete und noch zu leistende schwere Arbeit unter außergewöhnlichen Bedingungen. Leider konnte der Ortsverband nicht alle Abteilungen auf einmal mit einer solchen oder ähnlichen Aktion überraschen. Ziel ist es jedoch, diese Besuche überall durchzuführen. ⁄ ALLJÄHRLICHE NIKOLAUSAKTION KAM WIEDER GUT AN Zu einem festen Bestandteil des Pro- gramms gewerkschaftlicher Aktivi- täten vor Ort zählt hingegen die Nikolausaktion. Darauf wollte der Ortsverband nicht verzichten. So ver- teilten die Betriebsräte, Vertrauens- leute und weitere OV-Mitglieder im Zeitraum vom 6. bis 14. Dezember im Paketzentrum und in zwei Zustellbasen der Niederlassung insgesamt 540 Nikoläuse mit einem DPVKOM-Auf- kleber an die Beschäftigten. Außer- dem wurden für 45 ZSPn, das Brief- zentrum und zwei Übergabepunkte 26 Auch die Nikolausaktion mit vielen Leckereien kam bei den Beschäftigten gut an. M O K V P D : s o t o F 01-2021

dbb Gesetzentwurf zur Novellierung des BPersVG Änderungen sind nicht weitreichend genug zugesicherte Zugang zu den Beschäftigten angesichts unterschiedlicher Erreichbarkeit erschwert, ja teilweise unmöglich gemacht.“ Der dbb fordert eine ebenso gründliche wie zügige par- lamentarische Behandlung, damit das Gesetz noch in die- ser Legislaturperiode verabschiedet wird. „Der vorge- legte Gesetzentwurf darf aber nur der Anfang einer kon- tinuierlich fortzusetzenden Modernisierung des Bundes- personalvertretungsgesetzes sein“, stellte Schäfer klar. dbb ⁄ VORSTELLUNG DES JAHRES- WIRTSCHAFTSBERICHTS 2021 SCHULDEN FÜR INVESTITIONEN NUTZEN – STANDORT ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN Um die historische Neuverschuldung der Bundesrepublik sinnvoll zu nutzen, plädiert der dbb beamtenbund und tarifunion für massive Investitionen in den öffentlichen Dienst. „Wir können diese Krise nutzen“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, bei der Vorstellung des Jahreswirtschafts- berichts am 15. Januar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass mit diesen Schulden die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik gesichert werde. „Wir haben enorme Herausforderungen zu bewältigen, die in vielen Bereichen einen besser ausgestatteten öffentlichen Dienst benötigen.“ Als Beispiele nannte Schäfer die Energiewende, die Digitalisierung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. „Jedes der drei Themen sind Herkulesaufgaben, die auf einen über Jahrzehnte zusammengesparten öffentlichen Dienst treffen – der dazu vor der größten Pensionierungswelle der Nachkriegs- zeit steht.“ Wenn der Umbau zu einer dekarbonisierten Wirtschaft, die Vernetzung der Verwaltung, der Ausbau der digitalen Infra- struktur und ein vielfältiges, aber friedliches und geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft gelingen sollen, dann müsse der Staat jetzt das Geld dafür in die Hand nehmen. „Wir brauchen endlich ausreichend Personal, um das alles umzusetzen.“ dbb n a b r U o c r a M : o t o F Friedhelm Schäfer ist Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik. Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonal- vertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen, der viele langjährige Forderungen des dbb und seiner Bundes- beamtengewerkschaften berücksichtigt. „Es ist positiv zu vermerken, dass im Beteiligungsverfahren weitere Anre- gungen von uns eingeflossen sind. Dazu gehört zum Bei- spiel, dass Personalratssitzungen als Video- und Telefon- konferenzen stetig stattfinden können“, sagte dbb Vize Friedhelm Schäfer. Der Gesetzentwurf halte jedoch auch an Änderungen fest, die der dbb aufs Schärfste kritisiert. An erster Stelle betreffe dies die überobligatorische Umsetzung der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mit- bestimmungsgesetz Schleswig-Holstein aus 1995. „Die vorgesehene Einführung eines generellen Rechts der Dienststelle zur Aufhebung von Entscheidungen der Eini- gungsstelle entwertet die Beteiligung der Personalvertre- tungen ebenso wie die Funktion der Einigungsstelle. Das spiegelt ein Bild von Dienststelle und Personalvertretung wider, das mit der Vorstellung einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht in Einklang zu bringen ist“, so Schäfer. Auf Unverständnis stößt beim dbb auch die zaghafte Reaktion auf die großen Herausforderungen der Digitali- sierung, die in der aktuellen Pandemie-Situation sichtbar geworden sind. „Die von der Bundesregierung zu Recht forcierte Digitalisierung des öffentlichen Dienstes wird sich in den nächsten Jahren massiv auf die Präsenz- und Kommunikationskultur in den Dienststellen auswirken und auch die Arbeit der Personalvertretungen erfassen. Wir fordern mit Nachdruck ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zur Dienststelle“, betonte Schäfer. Dies wurde im Gesetzentwurf bisher nicht berücksichtigt. „Damit wird den Gewerkschaften der grundgesetzlich 01-2021 27

dbb dbb Jahrestagung 2021 Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der Krise „Innovationsfähigkeit, Selbstorganisation und Autonomie der Verwaltung müssen gestärkt werden. Deutschland braucht einen Pakt für Krisenresilienz!“ Mit dieser Forde- rung hat der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silber- bach am 11. Januar 2021 die 62. dbb Jahrestagung eröff- net. Pandemiebedingt fand der traditionelle Jahres- auftakt des Beamtenbunds unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise – Staat neu denken“ erstmalig in digitaler Form interaktiv von Berlin aus statt. Die in der Pandemiebewältigung gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht teure externe Berater die wahren Innovatoren der öffentlichen Verwaltung seien, ⁄ HOMEOFFICE JA, RECHTSANSPRUCH NEIN Bei der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021 in Berlin diskutierten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Hauptge- schäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes DStGB, Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, auch über das Thema Homeoffice. Ihr Konsens bei allen Kontroversen: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice sollte es nicht geben. Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice lehnte nicht nur Kampeter als nicht praxisgemäß ab. Die Politik müsse nichts regeln, was in den Betrieben bereits gut funktioniere. „Die Arbeit im Homeoffice soll ausgeweitet werden, wenn der Arbeitsplatz und die Tätigkeit dies ermöglichen. Aber wir brauchen keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice“, bekräftigte dbb Chef Silberbach und auch Gerd Landsberg bezweifelte eine entsprechende Notwendigkeit: „Wir sind mit weniger Regeln besser aufgehoben als mit mehr Regeln.“ Maik Brandenburger / dbb n a b r U o c r a M : o t o F Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach eröffnete die Jahrestagung, die erstmalig in digitaler Form und interaktiv stattfand. sondern die Beschäftigten, die vor Ort mit großem Enga- gement und fachlicher Expertise für stetige Weiterent- wicklung sorgten. Deutschland brauche einen Pakt für Krisenresilienz, „damit unsere Kolleginnen und Kollegen auf zukünftige Krisen besser vorbereitet sind und der Staat nicht an Glaubwürdigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verliert“, so der dbb Chef. Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand bei Ausstattung und Perso- nal auf Kante genäht sei, werde in der Krise an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt. So müsse das konkrete Notfallmanagement regelmäßiger trainiert werden. „Ein Probealarm, der wie im vergangenen Herbst ins Leere läuft, ist kein guter Befund für Krisenvorsorge. Um für künftige Krisen technisch besser gerüstet zu sein, müssen Verwaltungen darüber hinaus über eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur verfügen.“ Leider fehle bislang eine schlüssige, zwischen Bund und Ländern koordinierte Digitalstrategie für die Verwaltung: „Wir fordern einen Digitalpakt Verwaltung, der nicht nur auf die Umsetzung bisher kaum vorhandener Online- Dienstleistungen fokussiert ist, sondern der für digitale Souveränität in den Verwaltungen sorgt und die Beschäf- tigten durch konsequente Fort- und Weiterbildung befähigt, die Digitalisierung der Verwaltung zu stem- men“, machte Silberbach klar. Viel zu lange hätten Kompetenzgerangel zwischen den Gebietskörper- schaften und politisches Klein-Klein flächendeckende Innovationen behindert. „Es reicht nicht, den politischen Fokus allein auf die Umsetzung des Onlinezugangsgeset- zes zu legen. Ebenso wichtig ist die Digitalisierung der internen Verfahren und Arbeitsweisen. Außerdem brau- chen wir Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich in die IT und das Personal, die Beseitigung der digitalen Kluft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Digitalisierungstarifverhandlungen mit allen Gebiets- körperschaften.“ dbb 28 01-2021

dbb Jahrestagung 2021 Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen gegen Einheitlichkeit, sondern sorgt mit seinen Pro- und Contra-Prozessen für Qualität in der Umsetzung“, zeigte sich Seehofer überzeugt. Der Bundesinnenminister räumte allerdings ein, dass ein grundlegender Bewusstseinswandel nötig sei, denn „der Markt regelt in Bezug auf die Digitalisierung nicht alles. Vielmehr hat die Krise viele tote Winkel ausgeleuchtet, was unsere IT-Infrastrukturen betrifft.“ Das betreffe unter anderem den Bildungsbereich, schnelle Internetzugänge oder die immer noch vorhandenen Mobilfunklöcher. Hier müsse das Digitalisierungstempo weiter anziehen. Seehofer hielt an dem Ziel fest, Behördendienstleistun- gen bis Ende 2022 flächendeckend digital verfügbar zu machen. Silberbach warnte vor einem Flickenteppich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. „Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen. Mein Appell an alle Gebiets- körperschaften: Einer macht die Blaupause für die digitale Dienstleistung und die anderen übernehmen das Modell – ohne Sonderanpassungen.“ dbb Der öffentliche Dienst hat sich in der Pandemie als Rück- grat des Staates erwiesen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenminister Horst See- hofer haben gemeinsam auf der digitalen Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2021 die herausragende Leistung der Beschäftigten gewürdigt, aber auch den Nachhol- bedarf in Sachen Digitalisierung diskutiert. Die Pandemie hat die Welt kräftig durcheinander- gewirbelt und das Leben aller Menschen verändert. Die öffentliche Verwaltung mit ihren vielen engagierten Beschäftigten ist auch in der Pandemie ein zuverlässiger Anker für die Gesellschaft, obwohl sie seit 2020 im Dauerkrisenmodus läuft. Allerdings hat die Krise auch wie ein Brennglas Missstände im Verwaltungsgeschehen sichtbar gemacht – zum Beispiel die Versäumnisse bei der Digitalisierung. „Der Bund leistet viel für die Digitalisierung der Verwal- tungsdienstleistungen. Aber wenn wir alle politischen Ebenen betrachten, sind wir noch lange nicht auf der Erfolgsspur. Im europäischen Vergleich ist Deutschland im hinteren Drittel. Insbesondere die kommunale Ebene ist weit abgekoppelt. Die Länder müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und die Kommunen unterstützen“, sagte dbb Chef Silberbach beim politischen Schlagabtausch mit dem Bundesinnenminister zum Auftakt der dbb Jahrestagung 2021. Seehofer unterstrich, dass die Digi- talisierung von Dienstleistungen des Bundes bereits eine hohe Dynamik entwickelt habe. Vom entstandenen Digitalisierungsdruck, der unter anderem mit finanzieller Unterstüt- zung des Bundes kanalisiert werde, sollen in der Folge auch Länder und Kommunen profitieren und Dienst- leistungen schneller digitalisieren. Dabei könne nur der Föderalismus garantieren, dass die Maßnahmen auch treffsicher seien. „Und der Föderalismus spricht dabei nicht 01-2021 29 Nach Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer regelt der Markt in Bezug auf die Digitalisierung nicht alles. n a b r U o c r a M : o t o F

y a b a x P i : o t o F dbb Grundgesetz ändern – zum Wohle der Kinder 32 Jahre seit Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und 29 Jahre seit Rechtsgültigkeit in Deutsch- land durch Ratifizierung haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nach langen Ringen auf die Veranke- rung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die dbb jugend begrüßt den längst überfälligen Schritt. „Die beabsichtigte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sendet eine wichtige Botschaft an unsere Gesellschaft: Kinder sind unser höchstes Gut, unser Liebstes, unsere Zukunft. Das Kindeswohl hat oberste Priorität und gehört verfassungsrechtlich festgeschrieben. Damit wird es zur Basis unseres Handelns“, machte die Chefin der dbb jugend, Karoline Herrmann, am 12. Januar 2021 deutlich. Mit der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird auch einer Forderung der dbb jugend Rechnung getragen. „Das Wohl von Kindern wird in den Mittelpunkt gestellt. Kinder werden als eigenständige Rechtsträger anerkannt. Eltern wird in ihrer Erziehungsaufgabe der Rücken gestärkt. Kinder werden besser geschützt und gefördert. Sie sind anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht. Das ist die Basis für eine gleich- berechtigte Gesellschaft, die auch selbstverantwortlich handelnde Erwachsene hervorbringt“, betont Herrmann. Die Änderung des Grundgesetzes soll noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres erfolgen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Herrmann fordert eine zügige Umset- zung: „Nach drei Jahrzehnten parteipolitischer Streitig- keiten um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grund- gesetz sind wir so weit gekommen. Jetzt heißt es durch- ziehen – zum Wohle der Kinder!“ dbb Kabinett beschließt Anpassung des Führungspositionengesetzes Endlich grünes Licht für verbindliche Regelungen Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am 6. Januar 2021 der Anpassung des Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an Führungs- positionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zuge- stimmt. Die dbb frauen begrüßen vor allem die Einführung verbindlicher Regelungen für die Privatwirtschaft und Verbesserungen im Einfluss- bereich des Bundes. „Ohne den großen Druck, den die Frauenverbände gemeinsam über Monate hinweg aufgebaut haben, wären wir hier keinen Schritt weiter. Umso erfreulicher ist es, dass das Kabinett heute grünes Licht für ver- bindlichere Regelungen bei der gleichberechtigten Besetzung von Führungspositionen mit Männern und Frauen gegeben hat“, machte die Chefin der dbb frauen, Milanie Kreutz, am 6. Januar 2021 deutlich. Insbesondere begrüßen die dbb frauen die vorgesehenen Verbesse- rungen im Bundesgremienbeset- zungsgesetz und im Bundesgleich- stellungsgesetz. Danach kommen die Vorgaben zur Besetzung von Auf- sichts- und wesentlichen Gremien des Bundes bereits ab zwei – bisher ab drei – vom Bund zu bestimmen- den Mitgliedern zur Anwendung. Ebenfalls positiv bewertet wird die Einführung einer Mindestbeteiligung von Frauen und Männern in Ge- schäftsführungsorganen von Unter- 30 nehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sowie deren Einbezie- hung in den Anwendungsbereich der fixen Mindestquote im Aufsichtsrat. Doch ganz ohne Kritik entließ Kreutz die Bundesregierung nicht. Als wesentliche Schwachstelle bezeich- nete sie die Einführung einer Begrün- dungspflicht für die Festlegung der Zielgröße Null bei der Besetzung von Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden obersten Führungs- ebenen mit Frauen. „Um mehr bör- sennotierte oder mitbestimmte Unternehmen dazu zu bewegen, sich ambitioniertere Zielvorgaben für die Leitungs- und Vorstandsebene zu setzen, brauchen wir echte Sank- tionsmechanismen. Hier ist die Bun- desregierung erneut vor der Wirt- schaft eingeknickt. Das zeigt deutlich, welch starken Einfluss die männlich in dominierte Unternehmenskultur Deutschland weiterhin hat“, so Kreutz. dbb 01-2021

PREISRÄTSEL nicht aus- färbend Straßen- belag latei- nisch: Zinn Hüft- polster unter d. Kleid Schweiz. Tennis- profi ein Schnell- zug (Abk.) Wasser- stelle für Tiere SUDOKU 3 8 5 Zeit- einheit ein Halb- edelstein offe- rieren Ruinen- stätte am Nil irisch. Schau- spieler (Liam) griech. Stamm in der Antike bayrisch: nein Teil des Heeres 6 Vorn. von Ex-US- Präsident Obama griech. Göttin der Kunst 1 heftiger Wind- stoß Zeichen d. physik. Atmo- sphäre Tal- kessel Kurort in Südtirol un- nach- giebig leicht- fertig euro- päische Münze japa- nischer Zwerg- baum Kose- name für ‚Vater‘ 7 Abk.: Selbst- kontrolle (Film) nicht gegen antikes Rechen- brett Segel- take- lung Feuer- erschei- nung 4 chem. Zeichen für Gallium ital. Rechts- gelehrter, † 1220 lat. Präfix: drei ausgest. Riesen- lauf- vogel Linie zwischen Staaten 3 auf etwas hin- weisend Süß- kartoffel Text- abschnitt Abk.: Phot 2 einfache Zeich- nung Abk.: Sachsen- Anhalt süd- amerika- nischer Kuckuck eh. österr. Währung (Abk.) 5 DP-dpv919-1220-28 1 2 3 4 5 6 7 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Ant- wort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de Einsendeschluss ist der 11. März 2021. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinner aus 12/2020 Richtige Lösung des Preisrätsels: MASKE 01-2021 3 9 7 5 2 2 6 7 1 6 4 1 5 8 4 2 2 6 3 7 1 7 9 3 1 6 5 4 2 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 12/2020 6 3 7 4 8 9 1 2 5 2 4 1 3 5 7 8 6 9 5 9 8 1 2 6 7 4 3 7 2 5 8 1 4 9 3 6 3 1 9 5 6 2 4 8 7 8 6 4 9 7 3 2 5 1 9 8 2 6 3 1 5 7 4 4 7 3 2 9 5 6 1 8 1 5 6 7 4 8 3 9 2 2 6 7 4 1 5 9 8 3 4 5 8 9 3 6 7 2 1 9 3 1 8 2 7 5 6 4 6 2 9 7 5 4 3 1 8 5 8 3 1 9 2 6 4 7 1 7 4 6 8 3 2 5 9 3 4 6 5 7 8 1 9 2 7 9 5 2 4 1 8 3 6 8 1 2 3 6 9 4 7 5 Gewinner von je 25 Euro sind: Anton Bosch, 66352 Großrosseln Hermann Greil, 83661 Lenggries Ralf Grobosch, 59174 Kamen Herzlichen Glückwunsch! 6 8 3 2 9 4 6 5 7 1 4 9 1 3 8 9 6 3 8 7 4 9 6 6 4 2 7 4 6 9 8 L A Y K P T L T T S T A T U S U E D E M I I N K A S S O B L U M E R A P S M A R C E A U O R O S E A U E I T O K L L A F F O G M M L I E G E M M W E T T I N M P Z E R S R E M P I R E N G O A R D A H L I E E S G E A E S T T A U M E L N U N T I E R L E E 31