Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

17.12.2014Artikel drucken

Weiterer Meinungsaustausch über Postpersonalrechtsgesetz

Aktuelle Fragen der Novellierung des Postpersonalrechtsgesetzes standen heute im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs des DPVKOM-Bundesvorsitzenden Volker Geyer (l.) und dem stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden Hans-Ulrich Benra (r.) mit dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Norbert Barthle.

Der Mitte Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost durchläuft gerade das parlamentarische Verfahren. Er beinhaltet die größte Reform dieser Art seit der Postreform II im Jahr 1995. Die Dienstherrnbefugnisse, welche derzeit nur den drei Postnachfolgeunternehmen Post, Postbank, Telekom obliegen, sollen aufgrund dieses Gesetzes künftig bei Bedarf per Rechtsverordnung auf jedes x-beliebige Unternehmen übertragen werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation die Bearbeitung von Versorgung und Beihilfe der Beamten und Ruheständler vollständig übernimmt.

Die DPVKOM konnte zusammen mit dem dbb in den bisherigen Gesprächen mit dem zuständigen Bundesministerium der Finanzen einige Verbesserungen bezüglich der geplanten Novellierung erzielen. So ist der unterwertige Einsatz von Beamtinnen und Beamten auch künftig nur vorübergehend möglich und nur innerhalb ihrer Laufbahngruppe. Sollen Beamtinnen und Beamten länger als zwei Jahre unterwertig eingesetzt werden, so geht das nur mit ihrer Zustimmung. Widerspruch und Klage gegen eine Zuweisung haben auch künftig aufschiebende Wirkung. Damit konnte die DPVKOM wichtige Erfolge im Interesse der Beamtinnen und Beamten erreichen.

Um eine rechtssichere Neuregelung umsetzen zu können, bedarf es nach Auffassung des DPVKOM-Bundesvorsitzenden mehr Zeit und einer umfänglichen Prüfung, an der die Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften beteiligt sein sollten. Der Haushaltspolitiker Barthle erklärte sich dazu bereit, die Erwägungen der DPVKOM und des dbb, insbesondere das vorgetragene Zeitargument zu prüfen und gegebenenfalls auf den straffen Zeitplan zur Verabschiedung des Postpersonalrechtsgesetzes einzuwirken.