Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

24.02.2015Artikel drucken

Volker Geyer war Sachverständiger bei der Anhörung zum Postpersonalrechtsgesetz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2015 in Berlin hat der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer nochmals die geplante Übertragung von Dienstherreneigenschaften auf andere Unternehmen als Post, Postbank und Telekom per einfacher Rechtsverordnung kritisiert.

Eine Übertragung von Dienstherrenbefugnissen auf x-beliebige Unternehmen könne auf keinen Fall im Wege einer einfachgesetzlichen Rechtsverordnung erfolgen. Artikel 143b des Grundgesetzes beinhalte, dass der Bund seine Dienstherrneigenschaft nur an die drei Nachfolgeunternehmen Post, Postbank und Telekom verleihen kann. Der DPVKOM-Bundesvorsitzende forderte einen Fortbestand dieser Festlegung. Für ihn sei nur schwer vorstellbar, dass ein etwaiges Nachfolgeunternehmen von Post, Postbank oder Telekom die Übernahme der Beamten rechtssicher umsetzen könne. Sollte eines der Postnachfolgeunternehmen an ein ausländisches Unternehmen verkauft werden, so sei eine Weiterbeschäftigung der Beamten nicht möglich. Die Folge davon wäre die Rückversetzung der Beamten zu einer Bundesbehörde. Aufgrund der mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten würde ein solcher Schritt zur Beschäftigungslosigkeit der betroffenen Beamten führen, so Geyer. Sollte sich der Gesetzgeber dennoch zu einer Änderung des Postpersonalrechts durchringen, so müssen nach Ansicht der DPVKOM auf jeden Fall die Belange der betroffenen Beamten berücksichtigt werden.

Der DPVKOM-Bundesvorsitzende war einer von insgesamt sechs Sachverständigen, unter ihnen auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra, die zu dieser Anhörung geladen wurden.