Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

20.06.2016Artikel drucken

Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes vorgelegt

„Verdiente Wertschätzung“

  • Viele Beschäftigte der DHL Delivery erhalten ab sofort Spesen.
    Viele Beschäftigte der DHL Delivery erhalten ab sofort Spesen.

Eine „verdiente Wertschätzung“ des Dienstherrn Bund für seine Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sehen der dbb und die DPVKOM in dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017).

Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge für den Bereich des Bundes und der Postnachfolgeunternehmen entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom April 2016 für die Tarifbeschäftigten des Bundes in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angepasst werden.
 
Nach Auffassung des dbb und der DPVKOM ist rasche Vorlage des Gesetzentwurfs ein „wichtiges Signal“. „Unser gewerkschaftlicher Dachverband erkennt nachdrücklich an, dass der Entwurf - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vorsieht“,so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, vor dem Beteiligungsgespräch zu dem Gesetzentwurf am 20. Juni 2016 in Berlin. „Auch dass der Gesetzentwurf zeitnah zur Tarifeinigung vorgelegt wurde und die Bundesregierung damit die entsprechende Ankündigung des Bundesinnenministers umgesetzt hat, bewerten wir uneingeschränkt positiv“, so Benra weiter.
 
Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Postnachfolgeunternehmen sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angepasst werden. Dabei sieht der Gesetzentwurf vom 1. Juni 2016 eine Erhöhung der Besoldung ab 1. März 2016 von 2,2 Prozent beziehungsweise ab 1. Februar 2017 von 2,35 Prozent vor. Darüber hinaus wurde in den Gesetzentwurf die Ergänzung aufgenommen, dass bei mehreren, zeitlich gestaffelten Erhöhungen der Besoldung und Versorgung die Verminderung um 0,2 Prozentpunkte (zur Bildung von Versorgungsrücklagen) nur bei dem ersten Schritt erfolgen soll – also bei der tariflich vorgesehenen Anpassung von 2,4 Prozent zum 1. März 2016. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf regte der dbb an, dass mit dem Kabinettsbeschluss auch eine Abschlagsauszahlungsverfügung veranlasst wird. Die Befassung durch das Bundeskabinett ist für die erste Juli-Hälfte vorgesehen.