Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

30.05.2014Artikel drucken

Tarifergebnis wird auf Beamte übertragen

  • Noch vor der Sommerpause will der Deutsche Bundestag über den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG) abstimmen.

Am 28. Mai hat das Bundeskabinett dem vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG) zugestimmt. Damit ist ein weiterer Schritt hinsichtlich der Übertragung des Anfang April erzielten Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes auf die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger getan. Allerdings muss auch der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen, wovon allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ausgegangen werden kann. Das wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschehen.

Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses vom 1. April für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und damit auch für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen sowie für die Versorgungsempfänger vor. Danach sollen die Besoldungs- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. März 2014 angehoben werden, und zwar um 2,8 Prozent beziehungsweise mindestens um einen Prozentsatz, der der Mindesterhöhung von 90 Euro gemäß Tarifergebnis entspricht. Die prozentuale Erhöhung wird jedoch um 0,2 Prozent – dies entspricht der Versorgungsrücklage für Bundesbeamte zur Finanzierung der Altersvorsorge – vermindert. Zum 1. März 2015 soll dann eine weitere Steigerung um 2,2 Prozent erfolgen. Sobald die neuen Besoldungstabellen für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind, werden diese auch wieder im DPVKOM Magazin abgedruckt.