Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

11.09.2019Artikel drucken

Branchendialog zur geplanten Novellierung des Postgesetzes

Sechs-Tage-Zustellung muss bleiben!

  • Foto: DPVKOM
    Die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus (Mitte) mit den Vertreterinnen des Referats Telekommunikations- und Postrecht des Bundeswirtschaftsministeriums Husch (l.) und Brönstrup (r.).

Bei einem Branchendialog zur geplanten Novellierung des Postgesetzes am 10. September 2019 in Bonn hat die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus die Forderung der DPVKOM nach Beibehalt der Sechs-Tage-Zustellung noch einmal bekräftigt.

Sollte diese Vorgabe des Postuniversaldienstes gestrichen werden, wären Tausende Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG gefährdet, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende vor zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaften. In der Diskussion über die Themen "Lizenzpflicht", "Universaldienst", "Qualität und Verbraucherschutz", "Markt-, Entgelt- und Zugangsregulierung" ging die DPVKOM-Bundesvorsitzende als einzige der anwesenden Gewerkschaftsvertreterinnen aus dem Organisationsbereich der Deutschen Post auf wichtige Aspekte und Forderungen aus Sicht der Beschäftigten ein.

So betrachtet die DPVKOM die im Zusammenhang mit dem Lizenzierungsverfahren zu prüfende Sozialklausel – hiernach hat die Behörde Bewerbern die Lizenz zu verweigern, wenn diese „wesentliche Arbeitsbedingungen im lizenzierten Bereich“ unterschreiten – als eine wichtige Stellschraube, präventiv gegen Lohn- und Sozialdumping im Briefmarkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt unsere Fachgewerkschaft den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung von Sanktionsnormen. Bei postgesetzwidrigem Verhalten von Lizenznehmern können Firmen so zur Rechenschaft gezogen werden.

Zu diesem und anderen Gesichtspunkten aus dem Anfang August vorgelegten Eckpunktepapier zur geplanten Überarbeitung des Postgesetzes hat die DPVKOM bereits Stellung genommen. Sie hat ihre diesbezüglichen Positionen Ende August dem Bundeswirtschaftsministerium zugeleitet. Auf der Basis der Eckpunkte und der in diesem Zusammenhang stattfindenden Konsultationen - zu denen auch der Branchendialog zählte - soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorgelegt werden.

Stellungnahme der DPVKOM