Regressanspruch der Deutschen Post erfolgreich abgewehrt

Ein Mitglied der DPVKOM erhielt wie so viele andere Beschäftigte der Deutschen Post AG (DP AG) ein Schreiben des Teams Regresse mit der Aufforderung, eine Summe in Höhe von 445,77 Euro für zwei verloren gegangene Pakete zu zahlen.

Trotz Einspruch unseres Mitglieds und Unterstützung durch unseren Gewerkschaftssekretär ließ die DP AG nicht von ihrer Zahlungsaufforderung ab. Aus diesem Grund wendete sich das Mitglied an die Bundesgeschäftsstelle der DPVKOM mit der Bitte um Rechtsschutz. In einem Schreiben an die zuständige Stelle machten wir deutlich, dass die DP AG keinen Anspruch gegen unser Mitglied hat.

Die dafür notwendigen Voraussetzungen gemäß § 12 Manteltarifvertrag (MTV DP AG) waren nicht erfüllt. Danach haften die Beschäftigten der DP AG für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Vorsatz liegt vor, wenn die Arbeitnehmenden wissentlich und willentlich nicht nur einen Pflichtverstoß begehen, sondern dadurch auch wissentlich und willentlich einen Schaden herbeigeführt haben. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist.

Schon der Vorwurf, dass unser Mitglied grob fahrlässig gegen die Auslieferungsvorschriften der Deutschen Post AG verstoßen hatte, war nicht haltbar. Unser Mitglied befand sich zum Zeitpunkt des Schadenseintritts bezeihungsweise des Verlusts des Pakets erst in der Einarbeitung. Aus diesem Grund stand unser Mitglied noch unter der Aufsicht und Weisungsbefugnis seines Ausbilders. Es gab Probleme bei der Einarbeitung, insbesondere aufgrund von Sprachbarrieren auf der Seite seines Ausbilders. Eine korrekte Einarbeitung konnte demnach nicht erfolgen.

Aus diesem Grund sprach unser Mitglied sogar mit dem Depotleiter. Diesen bat er ausdrücklich um Zuweisung zu einem anderen Ausbilder. Diese Bitte fand keine Beachtung. Neueinsteiger sollten in der gesamten Einarbeitungsphase intensiv durch Vorgesetzte und Kollegen begleitet werden, um sie mit Tätigkeiten, Strukturen und Zielen vertraut zu machen, die ihnen in ihrem neuen Betrieb begegnen. Dies dient der Einhaltung der Arbeitsschutzstandards und der Unternehmenskultur in Sachen Sicherheit. Vorliegend erfolgte die Einarbeitung in der Pandemie jedoch schon aufgrund des enormen Zuwachses an Zustellungen unter erschwerten Bedingungen, sodass der Ausbilder unseres Mitglieds teilweise absichtlich davon absah, ihn korrekt einzuarbeiten, sondern unser Mitglied zur Bewältigung des hohen Arbeitsaufkommens lieber als Aushilfe einspannte.

Zahungsaufforderung unbegründet
Die DPVKOM wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die DP AG dadurch, dass sie die Beschwerde unseres Mitglieds während der Einarbeitung nicht ernst genommen hat, ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin verletzt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie den Hilferuf ignoriert hat und unser Mitglied nun für Fehler haftbar machen will.

Die DP AG hat den Sachverhalt daraufhin noch mal geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zahlungsaufforderung unbegründet war, und hat sie aus diesem Grund aufgehoben.

Jessica Zumhoff