Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

12.09.2014Artikel drucken

Pläne zur Änderung des Postpersonalrechts und zur Tarifeinheit stoppen!

  • Foto: DPVKOM
    Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (l.) bewertete Volker Geyer die geplanten Änderungen im Postpersonalrechtsgesetz sehr kritisch.
  • Foto: DPVKOM Den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz forderte Volker Geyer auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das die Rechte von Fach- und Berufsgewerkschaften einschränkt.

In Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (SPD) und Hansjörg Durz (CDU/CSU) am 10. September in Berlin bekräftigte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer die Positionen unserer DPVKOM zu den geplanten Änderungen in Sachen Postpersonalrechtsgesetz und Tarifeinheit.

 

Dabei informierte der DPVKOM-Bundesvorsitzende die Bundestagsabgeordneten über die geplanten Änderungen im Postpersonalrecht und die damit einhergehenden Verschlechterungen für die Beamten der drei Postnachfolgeunternehmen. Hier forderte er die Vertreter des Bundes auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bund seine Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmen wahrt und somit Fehlentwicklungen zu Lasten der Beamten verhindern kann. So dürfe der Bund beispielsweise seine Beteiligung von zurzeit 31,7 Prozent an der Deutschen Telekom nicht weiter verringern und müsse gleichzeitig seine Beteiligung von zurzeit 21 Prozent an der Deutschen Post wieder auf mehr als 25 Prozent erhöhen, um eine aktienrechtliche Sperrminorität ausüben zu können. Bestimmte Entscheidungen in Bezug auf den Fortbestand der Aktiengesellschaften, die dem Entwurf des Postpersonalrechtsgesetzes zufolge auch Auswirkungen auf die Ausübung von Dienstherreneigenschaften und die Beschäftigung von Beamten haben, bedürften dann der Zustimmung des Bundes.

Beim Thema Tarifeinheit kritisierte Volker Geyer vor allem das Vorhaben der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu erlassen, die massiv in das Streikrecht von Berufs- und Fachgewerkschaften, wie zum Beispiel der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), eingreift und die DGB-Gewerkschaften bevorzugt. Den Plänen der Großen Koalition zufolge soll in den Betrieben künftig nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen wurde. Dies hätte eine Einschränkung des Streikrechts für andere im Betrieb vertretene Gewerkschaften zur Folge. Aus Sicht der DPVKOM und unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion würde ein solches Gesetz einen unzulässigen Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz darstellen. Danach ist für jedermann das Recht gewährleistet, einer Gewerkschaft beizutreten, die dann für ihn die Arbeits- und Einkommensbedingungen aushandelt. Dabei ist der Streik ein wichtiges Druckmittel für jede Gewerkschaft. Volker Geyer kündigte an, gegen diesen verfassungswidrigen Eingriff notfalls zusammen mit dem dbb beamtenbund und tarifunion vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. In diesem Zusammenhang forderte er die beiden Politiker auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das die Rechte von Fach- und Berufsgewerkschaften einschränkt. Sowohl Klaus Barthel als auch Hansjörg Durz wollten nun zunächst einmal den für den Herbst dieses Jahres angekündigten Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium abwarten.