Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

05.01.2017 

Neuregelung des gesetzlichen Vorruhestandes geplant

  • Von Gewerkschaftsseite nahmen unter anderem Volker Geyer (Mitte) und Hans-Ulrich Benra (r.) an der Anhörung im Bundesfinanzministerium teil.

Bei den Postnachfolgeunternehmen soll es nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums eine Neuregelung des gesetzlichen Vorruhestandes geben. Nachdem die bisherige Vorruhestandsregelung am 31. Dezember 2016 ausgelaufen war, erörterten die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen am 4. Januar 2017 im Berliner Bundesfinanzministerium die Einführung eines sogenannten „engagierten Ruhestandes“.

Danach soll bei den Postnachfolgeunternehmen die Inanspruchnahme des Vorruhestandes ab dem 55. Lebensjahr an eine mindestens einjährige Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst, eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit oder eine Familienpflege geknüpft werden.

Bei der Anhörung begrüßten der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer und der Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Hans-Ulrich Benra, grundsätzlich die Fortführung beziehungsweise Neuauflage einer Vorruhestandsregelung. Volker Geyer: „Die DPVKOM setzt sich bereits seit längerer Zeit hierfür ein. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen natürlich die Interessen der Beamten angemessen berücksichtigt werden.“ 

In diesem Zusammenhang kritisierten Geyer und Benra die geplante Koppelung eines abschlagsfreien Vorruhestandes mit der Ableistung einer Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes beziehungsweise einer vergleichbaren ehrenamtlichen Tätigkeit – zum Beispiel in einem Sportverein – oder der Pflege und Betreuung von Familienangehörigen. Gleichzeitig forderten sie, dass die ehrenamtlichen Funktionen zumutbar und ortsnah verfügbar sein müssen.

Ziel des Gesetzgebers ist es, dass die neue Vorruhestandregelung noch vor der Bundestagswahl im September 2017 verabschiedet wird. Bis dahin sind noch viele offene Fragen zu klären. Mit einem Inkrafttreten der neuen Vorruhestandsregelung ist frühestens Ende dieses Jahres zu rechnen.

Das DPVKOM Magazin wird in seiner nächsten Ausgabe ausführlich über die geplante Neuregelung des Vorruhestandes berichten.