Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

04.02.2015Artikel drucken

Meinungsaustausch mit der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzesvorhaben zur Änderung des Postpersonalrechts!

Im Rahmen der Gesprächsreihe mit führenden Bundespolitikern über das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Änderung des Postpersonalrechts sind der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer (l.) und der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, am 2. Februar in Berlin auch mit der Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages, Gesine Lötzsch (Die LINKE), zusammengekommen.

Dabei bekräftigten die beiden Gewerkschafter noch einmal ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hinisichtlich der Beleihung von x-beliebigen Unternehmen mit Dienstherrenbefugnissen per einfacher Rechtsverordnung. Artikel 143 b Grundgesetz sieht vor, dass nur die Postnachfolgeunternehmen Post, Telekom und Postbank Dienstherrenbefugnisse ausüben dürfen. Wer hier eine Änderung wolle, müsse demnach das Grundgesetz ändern, so Volker Geyer. Die Linken-Politikerin bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zu diesem Gesetzesvorhaben.

Das Gespräch diente auch der Vorbereitung der Anhörung zum Postpersonalrechtsgesetzes am 23. Februar im Haushaltsausschuss des Bundestages. An dieser Anhörung wird der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer als Sachverständiger teilnehmen.