Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

02.09.2015Artikel drucken

DPVKOM-Betriebsrätekonferenz in Leipzig

Heftige Kritik am Tarifeinheitsgesetz geübt

Zum Auftakt der Betriebsrätekonferenz der DPVKOM vom 2. bis 4. September in Leipzig hat der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer in seiner Eröffnungsrede vor rund 150 Betriebsräten und Gästen noch einmal seinen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen, die in den vergangenen Wochen bei der Deutschen Post für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben. „Das war eine hervorragende Gemeinschaftsleistung und ein starkes Zeichen“, so Volker Geyer.

In dieser Phase habe die DPVKOM gezeigt, wozu sie in der Lage sei. In diesem Zusammenhang wies der DPVKOM-Bundesvorsitzende auch noch einmal auf die Vorgeschichte des mit 53 Tagen längsten Streiks seit Bestehen der Deutschen Post AG hin. Die heftige Tarifauseinandersetzung habe ihren Ursprung in dem im Jahr 2013 erzielten Tarifabschluss. Dieser sei im Nachhinein vom Vorstand der Deutschen Post als zu teuer und zu unflexibel empfunden worden. Der Auftrag an die neue Arbeitsdirektorin Melanie Kreis vor der diesjährigen Tarifrunde lautete deshalb: Lohnkosten senken, und zwar mit oder ohne Zustimmung der Gewerkschaften. Der Rest ist bekannt.

Volker Geyer stellte gleichzeitig noch einmal klar, dass der Anfang Juli vereinbarte Tarifvertrag nicht der Tarifvertrag der DPVKOM sei. Dies habe man auch dem Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden erläutert. So sei die zentrale Forderung der DPVKOM nach einem Überlastungsschutz überhaupt nicht im Tarifpaket enthalten. Deshalb sei das vom Arbeitgeber vorgelegte Tarifangebot unzureichend und von der DPVKOM folgerichtig auch nicht unterschrieben worden. Ziel der DPVKOM sei es nach wie vor, in Verhandlungen zum Thema Überlastungsschutz für die Beschäftigten einzusteigen und eine entsprechende Regelung zu vereinbaren. Gleichzeitig machte der DPVKOM-Bundesvorsitzende deutlich, dass es aufgrund des seit dem 10. Juli geltenden Tarifeinheitsgesetzes – danach wird nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb angewendet – nicht mehr möglich ist, den Anfang Juli erzielten Abschluss zu verändern. Selbst wenn der Arbeitgeber mit der DPVKOM einen anderen Tarifvertrag abschließen würde, könnte er diesen einfach ignorieren. Das sei leider die bittere Wahrheit. Die DPVKOM wolle dies jedoch ändern und unterstütze daher den dbb, der gegen das Tarifeinheitsgesetz klagen und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle. Dessen ungeachtet wies Volker Geyer darauf hin, dass jeder ausgehandelte Tarifpakt und jeder Kompromissvorschlag natürlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der DPVKOM-Mitglieder stehe.

Natürlich ging Volker Geyer in seinen Ausführungen auch auf die aktuelle Situation in den anderen Postnachfolgeunternehmen Telekom und Postbank sowie den Call-Centern ein. Dabei kritisierte er unter anderem die Standortschließungen im Bereich des Technischen Services der Deutschen Telekom. Hier sollen von derzeit 219 Regelarbeitsstätten im Jahr 2019 nur noch 30 Standorte erhalten bleiben. Bei dieser erneuten Umstrukturierung ignoriere die Deutsche Telekom einmal mehr die Betroffenheit der Menschen, insbesondere der beim Technischen Service betroffenen Familienmütter und –väter, die aufgrund der längeren Fahrtzeiten zu den verbleibenden Standorten zukünftig viel weniger Zeit für Familie, Freunde und ehrenamtliches Engagement hätten. Wer, wie die Telekom, den Mitarbeiter nur als Kostenfaktor sehe, verachte letztendlich den Menschen. Langfristig werde die Telekom im Telekommunikationsmarkt jedoch nur mit zuverlässigen, kompetenten und freundlichen Mitarbeitern ihren Stellenwert behalten. Hierfür müsse das Unternehmen endlich das entsprechende Arbeitsumfeld schaffen. Abschließend wies Volker Geyer noch auf die von der DPVKOM erzielten Verbesserungen beim Thema Beförderungen hin. Diese seien nun endlich wieder rechtssicher durchführbar. Gleichzeitig habe die DPVKOM erreicht, dass alle Planstellen der Jahre 2012, 2013 und 2014 ausgeschüttet würden.

Natürlich thematisierte der DPVKOM-Bundesvorsitzende auch die aktuelle Lage bei der Postbank. Hier stehe ja nun die erneute Trennung von der Deutschen Bank auf der Tagesordnung. Volker Geyer stellte hier noch einmal klar, dass dieses Auseinandergehen nicht zu Lasten der bei der Postbank beschäftigten DPVKOM-Mitglieder gehen dürfe. In diesem Trennungsprozess stehe die Tarifgemeinschaft auf jeden Fall an der Seite der Mitarbeiter und werde dafür sorgen, dass deren Interessen nicht zu kurz kommen.

Generell wies Volker Geyer in seiner Eröffnungsrede noch einmal auf die Notwendigkeit von Gewerkschaften und auch die Wichtigkeit von Tarifverträgen hin. So würden beispielsweise die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Call-Center-Branche erst dann besser, wenn es Haustarifverträge gebe. Hierfür sei es jedoch unabdingbar, die DPVKOM durch eine Mitgliedschaft zu stärken, damit diese den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen auffordern könne.

Weitere prominente Redner zu Gast

Die Betriebsrätekonferenz, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Betriebsübergang nach § 613a BGB und Tarifeinheitsgesetz befasst, hatte neben der Rede des DPVKOM-Bundesvorsitzenden Volker Geyer jedoch noch weitere Höhepunkte zu bieten. So waren als Gastredner auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Gregor Gysi, und der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, in Leipzig zu Gast.

Gregor Gysi, dessen Fraktion im Bundestag geschlossen gegen das Tarifeinheitsgesetz gestimmt hat, wies in seinen Ausführungen auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hin. Schließlich verletze das Gesetz die Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG. Darüber hinaus kritisierte er zahlreiche aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und sprach eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme an, deren Lösung nun endlich angegangen werden müsse. In diesem Zusammenhang forderte der Fraktionsvorsitzende unter anderem für ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Diese sei für ihn die „moderne Form der Sklaverei“. Auch gebe es zu viele befristete Arbeitsverträge. Des Weiteren sprach sich Gregor Gysi dafür aus, die Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeiter, Zeitungszusteller oder auch Langzeitarbeitslose zu beseitigen. Auch dafür müsse gekämpft werden. An die Adresse der anwesenden DPVKOM-Betriebsräte gerichtet, sagte er, dass die Gewerkschaft in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen nicht nachlassen dürfe.

dbb steht eng an der Seite der DPVKOM

„Der dbb steht fest an Eurer Seite.“ Das sagte der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, zu den Anwesenden. Dies gelte auch für die aktuelle tarifpolitische Situation bei der Deutschen Post. In diesem Zusammenhang forderte Dauderstädt ein Entgegenkommen des Arbeitgebers in Sachen Überlastungsschutz für die Beschäftigten. Ohne dieses Entgegenkommen und ohne eine Perspektive sei für ihn eine endgültige Lösung des Tarifkonfliktes nur schwer vorstellbar. Gleichzeitig richtete er ein großes Kompliment an die DPVKOM für das öffentlichkeitswirksame Auftreten der Gewerkschaft und die mediale Wahrnehmung während der mehrwöchigen Arbeitsniederlegungen.  

Natürlich ging auch der dbb Bundesvorsitzende auf das Tarifeinheitsgesetz ein, das aus seiner Sicht eindeutig verfassungswidrig sei. „Wir werden nach Karlsruhe marschieren“, stellte er in diesem Zusammenhang noch einmal klar. Hier zeigte er sich optimistisch, dass der dbb im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegen werde, auch wenn die Dauer eines solchen Verfahrens noch völlig ungewiss sei.