Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

28.01.2015Artikel drucken

Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zum Postpersonalrechtsgesetz: Verfassungsrechtliche Bedenken aufgegriffen!

  • Foto: Jan Brenner
    Volker Geyer (2.v.l.) und Hans-Ulrich Benra (2.v.) beim Meinungsaustausch mit CDU-Bundestagsabgeordneten

Die geplante Neuregelung des Postpersonalrechtsgesetzes war erneut das Hauptthema bei einem Meinungsaustausch des DPVKOM-Bundesvorsitzenden Volker Geyer (2. v.l.) und des stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra (2. v.r.), mit dem Mitglied des Haushaltsausschusses Norbert Brackmann (CDU, l.) und dem Mitglied des Innenausschusses Oswin Veith (CDU, r.) am 28. Januar in Berlin. Dabei bekräftigten Geyer und Benra nochmals ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Übertragung der Dienstherrenbefugnisse auf andere Unternehmen als die drei Postnachfolgeunternehmen.

 

Gemäß Artikel 143 b Grundgesetz seien die Beamten bei Post, Postbank und Telekom weiterzubeschäftigen. Nur diese Unternehmen haben Dienstherreneigenschaften. Die im Gesetzentwurf enthaltene Neuregelung, wonach x-beliebige Unternehmen mit Dienstherrenbefugnisse mittels einfacher Rechtsverordnung beliehen werden können, sei deshalb verfassungswidrig, so die beiden Gewerkschafter. Die beiden Politiker sprachen sich dafür aus, diese verfassungsrechtliche Frage noch einmal eingehend mit Rechtsexperten zu diskutieren.

In zahlreichen Gesprächen mit Politikern hatte sich unsere Gewerkschaft ja bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch zukünftig eine unterwertiger Einsatz eines Beamten nur vorübergehend möglich ist. Dabei konnten wir sogar eine Verbesserung für die Beamten erzielen. So darf ein unterwertiger Einsatz nur innerhalb der Laufbahn des Beamten erfolgen. Außerdem haben bei einer Zuweisung Widerspruch und Anfechtungsklage wieder eine aufschiebende Wirkung. Auch das war in dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Hier hat sich der unermüdliche Einsatz der DPVKOM bereits ausgezahlt.