Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

18.07.2019Artikel drucken

Keine Neuregelung zum Familienzuschlag

Forderung der DPVKOM erfüllt!

Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2019 einem veränderten Gesetzentwurf zu einem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf sollen für den Bereich der Bundesbeamten – und damit auch für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen – das Besoldungs-, Versorgungs-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht weiterentwickelt und finanzielle Verbesserungen erzielt werden.

Dies hatte unter anderem der dbb schon seit Längerem gefordert, um die Arbeitsbedingungen im Beamtenbereich des öffentlichen Dienstes des Bundes attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten. Die in dem ursprünglichen  Gesetzentwurf noch vorhandenen Neuregelungen zum Familienzuschlag fehlen nun komplett. Diese Umgestaltung hätte für einige Beamten zwar zu finanziellen Verbesserungen geführt. Große Gruppen, wie zum Beispiel Pensionäre und geschiedene Beamte hätten jedoch zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Dies wurde vom dbb in einer Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung und in einem  Beteiligungsgespräch beim federführenden Bundesinnenministerium heftig kritisiert.

An dieser Stellungnahme hatte auch die DPVKOM mitgearbeitet und dabei ebenfalls ihren Unmut über bestimmte Inhalte des Gesetzentwurfs kundgetan – mit Erfolg! So hatte sich die DPVKOM auch für die Übernahme der  rentenrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (Mütterrente) eingesetzt. Sobald das Gesetzesvorhaben die weiteren parlamentarischen Hürden  genommen hat und verabschiedet worden ist, wird die DPVKOM ausführlich über die wesentlichen und für die  Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen interessanten Neuerungen berichten.