Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

29.01.2015Artikel drucken

Fallstricke bei Umsetzung des Mindestlohns

  • Die DPVKOM hilft bei Fragen rund um den Mindestlohn.

Seit dem 1. Januar gilt in ganz Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro gearbeitete Zeitstunde. Im Vorfeld wurde in vielen Betrieben mit den Betriebsräten über die Umsetzung des Mindestlohns verhandelt. Dabei wurden auch viele Betriebsvereinbarungen neu gefasst. Doch auch dort, wo keine Betriebsräte die Interessen der Beschäftigten vertreten, muss die Zahlung des Mindestlohns gewährleistet sein.

In diesen Betrieben haben einzelne Arbeitgeber des Öfteren eine Änderung des Arbeitsvertrages verlangt, bei der sie dann neben der gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhung des Lohnes, gleichzeitig Verschlechterungen vereinbaren wollten, um die finanziellen Mehrbelastungen zu kompensieren.

Wie in vielen anderen Bereichen steckt auch beim Mindestlohn der Teufel im Detail. Neben der Frage, welche Lohnbestandteile denn tatsächlich mit der neuen Lohnuntergrenze verrechnet werden dürfen, ergibt sich auch Klärungsbedarf hinsichtlich der Arbeitszeitkonten. Nach dem Gesetz müssen Arbeitszeitkonten schriftlich fixiert werden. Dies geschieht in der Regel durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge. In Betrieben ohne Betriebsrat muss dies durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen.

Ein wesentliches Problem bei der neuen Mindestlohnregelung liegt im Verhältnis von gearbeiteten Stunden und der dann gezahlten Vergütung. Bei einem Arbeitszeitkonto muss geleistete Mehrarbeit erst nach 12 Monaten ausgeglichen werden. Dies bedeutet, dass jede Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus gearbeitet wird, spätestens nach 12 Monaten mit  8,50 Euro vergütet werden muss. Dabei ist darauf zu achten, dass auch im Durchschnitt aller gearbeiteten Stunden ein Stundenlohn von 8,50 Euro erreicht wird.

Eine weitere Schwierigkeit hinsichtlich der gesetzeskonformen Zahlung des Mindestlohns besteht bei Arbeitsverträgen, bei denen vereinbart wurde, dass Mehrarbeit mit der Vergütung abgegolten ist. Auch wenn die monatliche Vergütung 1 470 Euro (173 Arbeitsstunden mal 8,50 Euro) bei Vollzeit beträgt, aber deutlich mehr Stunden als 40 in der Woche gearbeitet wird, kann es zu einer rechtswidrigen Unterschreitung des Mindestlohnes kommen. Hier ist es dann notwendig, dass jeder Betroffene eigene Aufzeichnung über seine Arbeitszeit macht. Ohne eine entsprechende Dokumentation ist es unmöglich, einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz nachzuweisen.

In manchen Betrieben wird auch versucht, die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro durch die Anrechnung von steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezügen zu erreichen. Hier könnten laut Sachbezugsverordnung bis zu 44 Euro pro Monat gewährt werden. Sachbezüge dürfen jedoch nach dem Sozialgesetzbuch und dem Mindestlohngesetz nicht für geleistete Arbeitsstunden gewährt werden. Darüber hinaus gibt es für Arbeitgeber nur die Möglichkeit, den Sachbezug mit der Stundenvergütung zu verrechnen, wenn er im direkten Zusammenhang mit der Arbeitsleistung steht. Hier sind beispielhaft die Reinigungszulage für eine Reinigungskraft oder eine Telefoniezulage für Call-Center-Mitarbeiter zu nennen.

DPVKOM beantwortet Fragen
Wer im Zusammenhang mit seiner ersten Lohnabrechnung nach Einführung des Mindestlohns Fragen hat, kann sich gerne an die DPVKOM wenden. Unter der Telefonnummer 0228.91140-50 können insbesondere DPVKOM-Mitglieder ihre Fragen stellen und sich Rat einholen. Sollten Arbeitgeber den Mindestlohn rechtwidrig verwehren, erhalten Mitglieder der DPVKOM kostenfreien Rechtsschutz.