DPVKOM lehnt Verkauf von Bundesanteilen an Deutscher Post und Deutscher Telekom ab

Die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen wie der Deutschen Post und der Deutschen Telekom zu prüfen, stoßen auf Kritik der Fachgewerkschaft DPVKOM.

Auch wenn der Bund nur noch mit rund 21 Prozent an der Deutschen Post und etwa 32 Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt ist, müssen diese Anteile des Bundes nicht zuletzt aus Gründen der Daseinsvorsorge beibehalten werden. Aufgrund der Beteiligungen kann der Bund zumindest Einfluss auf Entscheidungen der beiden Unternehmen nehmen, die die Grundversorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen betreffen. Hinzu kommt: Sollte der Staat seine Anteile veräußern und die vollständige Privatisierung von Post und Telekom anstreben, hätte dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigten, zu denen auch noch gut 50 000 Bundesbeamte bei Post und Telekom zählen.

Nach Auffassung der DPVKOM darf es nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Postnachfolgeunternehmen im Falle einer weiteren beziehungsweise vollständigen Privatisierung einem noch stärkeren Renditedruck ausgesetzt werden. Es ist der falsche Weg, mit etwaigen Verkaufserlösen von Bundesbeteiligungen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den Bundeshaushalt abmildern zu wollen.