Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

02.09.2014Artikel drucken

DPVKOM in den Medien: Kritik am Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Postpersonalrechts – Beamtenrechte werden ausgehöhlt!

Die Kritik der DPVKOM am Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Postpersonalrechts findet auch in der Presse Resonanz. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30. August 2014 über den der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. In dem Beitrag „Der Bund will keine Postbeamten zurück“ wurde auch die Meinung und Position unserer Gewerkschaft zu den geplanten Neuregelungen dargelegt. Der Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass auch andere Unternehmen als die Postnachfolgeunternehmen Post, Postbank und Telekom mit Dienstherreneigenschaften beliehen werden können oder auch dass für Beamte die Zuweisungsmöglichkeit von unterwertigen Tätigkeiten bei anderen Unternehmen erweitert werden kann.

Dabei kritisierte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer unter anderem, dass mit den geplanten Neuregelungen Beamtenrechte massiv ausgehöhlt würden. In Bezug auf die Beleihung von Unternehmen mit Dienstherreneigenschaften seien zukünftig aberwitzige Konstruktionen möglich, die gegen die Verfassung verstoßen, so Geyer weiter. Als Beispiel führte er hier die vollständige Verschmelzung der Deutschen Postbank mit der Deutschen Bank an, die dann mit Dienstherrenbefugnissen für die Postbank-Beamten beliehen werden könne. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Artikel 143 b des Grundgesetzes.

Die ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, derzufolge die Postnachfolgeunternehmen im Falle einer Auflösung oder Verschmelzung Sicherheitsleistungen an den Bund abführen müssen, geht nach Auffassung des DPVKOM-Bundesvorsitzende mit unkalkulierbaren Risiken für die Unternehmen einher, die dann wiederum den Druck auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen verstärken könnten.