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24.07.2014Artikel drucken

DPVKOM erarbeitet Stellungnahme zur geplanten Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

  • Foto: BMF/Hendel
    Das Bundesfinanzministerium hat der DPVKOM Anfang Juli einen Gesetzentwurf zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vorgelegt.

Anfang Juli hat das Bundesfinanzministerium der DPVKOM einen Gesetzentwurf zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) mit der Bitte um eine Stellungnahme zugeleitet. Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet weitreichende Änderungsabsichten im Postpersonalrecht.

Dazu zählen unter anderem:

  • Beleihung von anderen Aktiengesellschaften mit der Dienstherreneigenschaft
  • Überleitung der Beihilfeberechnung von den Postnachfolgeunternehmen zur Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT)
  • Befreiung der Postnachfolgeunternehmen von der Betreuung der Ruhestandsbeamten
  • Lebensarbeitszeitkonten und deren finanzielle Abgeltung
  • Zuweisung in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt
  • Verwendung auf einem nicht amtsangemessenen Arbeitsposten

Darüber hinaus sind auch einige positive Punkte enthalten, wie zum Beispiel die Möglichkeit zur Schaffung von Altersteilzeitregelungen bei der Post.

Die DPVKOM führt zu dem Gesetzesentwurf zurzeit Fachgespräche mit den Unternehmen, dem Bundesfinanzministerium sowie der BAnstPT. Anschließend wird die Stellungnahme fertiggestellt. In den Gesprächen wird die DPVKOM darauf hinwirken, dass eine Weiterentwicklung des Personalrechts bei den Postnachfolgeunternehmen im Sinne der Beamten erfolgt. Gesetzesvorschläge, die den Bund aus seiner Verantwortung entlassen, wird die DPVKOM aber auf keinen Fall unterstützen.