Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

02.10.2014Artikel drucken

DPVKOM bekräftigt Kritik an geplanten Änderungen zum Postpersonalrechtsgesetz

  • Foto: Jan Brenner
    Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann (Mitte).

In einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann, am 1. Oktober in Berlin hat der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer im Beisein des stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, die Kritik der DPVKOM am Gesetzentwurf zur Änderung des Postpersonalrechts bekräftigt. Dabei wies Volker Geyer erneut darauf hin, dass nur die Postnachfolgeunternehmen Post, Telekom und Postbank die Dienstherrenbefugnisse gegenüber den Beamten ausüben dürften und keine anderen, durch Rechtsverordnung zu bestimmende Unternehmen. Letzteres sieht der Gesetzentwurf nämlich vor.

Außerdem forderte der DPVKOM-Bundesvorsitzende, dass auch zukünftig der Einsatz eines Beamten auf einem Arbeitsposten mit einer geringeren Bewertung als seiner Besoldungsgruppe entsprechend nur vorübergehend erfolgen dürfe. Der Beamte dürfe dabei jedoch auf keinen Fall laufbahnunterschreitend eingesetzt werden. Heftige Kritik übte er auch an der im Gesetzentwurf vorgesehenen Erweiterung der Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen. Dies soll zukünftig auch ohne die Zustimmung des Beamten für die Dauer von zwei Jahren zulässig sein. In den beiden letztgenannten Punkten signalisierte der Staatssekretär die Bereitschaft, den berechtigen Einwänden der DPVKOM entgegenzukommen.

Der DPVKOM-Bundesvorsitzende nutzte bei dem Meinungsaustausch die Gelegenheit,dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums symbolisch eine Protestkarte an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu überreichen. So wird die DPVKOM in den nächsten Wochen unter anderem eine Protestkartenaktion starten. Ziel dieser Aktion ist es, den Druck auf den Bundesfinanzminister zu erhöhen, damit dieser den Gesetzentwurf aus seinem Ministerium stoppt.