09.07.2019Artikel drucken

Protestaktion am 10. Juli vor dem Arbeitsgericht Magdeburg

Deutliches Zeichen für Demokratie im Unternehmen Deutsche Post setzen!

„Zusammen mit Beschäftigten der zum 1. Juli gegründeten Niederlassung Betrieb Magdeburg und unseren Betriebsratsmitgliedern vor Ort werden wir ein deutliches Zeichen für die Einhaltung demokratischer Grundsätze im Unternehmen Deutsche Post setzen. Wir wollen und werden es nicht akzeptieren, dass der Arbeitgeber zusammen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Gesamtbetriebsrat den Wählerwillen der Mitarbeiter in der Niederlassung Betrieb Magdeburg mit Füßen tritt und völlig ignoriert.

Hier wird ein der Deutschen Post und dem gewerkschaftlichen Mitbewerber unbequemer Betriebsrat, der mehrheitlich der DPVKOM angehört, mit juristischen Taschenspielertricks eiskalt abserviert.“ Das sagte die Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft DPVKOM, Christina Dahlhaus, im Vorfeld einer von der DPVKOM geplanten Protestkundgebung in Magdeburg.

Diese Protestaktion findet statt am Mittwoch, den 10. Juli 2019, in der Zeit von 13 bis 15 Uhr vor dem Arbeitsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 – 206 in 39104 Magdeburg.

Die ursprünglich für diesen Tag vorgesehene Kammerverhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Magdeburg im Rechtsstreit des DPVKOM-geführten Betriebsrates der ehemaligen Briefniederlassung Magdeburg und der Deutschen Post AG findet indes nicht statt. So hat die Deutsche Post AG in der Zwischenzeit einen Teil der vom DPVKOM-geführten Betriebsrat geforderten Informationen und Unterlagen vorgelegt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die zum 1. Juli 2019 erfolgte Zusammenlegung der bisherigen Briefniederlassung Magdeburg mit einem Teil der bisherigen Briefniederlassung
Braunschweig im Zuge einer Neustrukturierung der Flächenorganisation der Deutschen Post. In der hierzu zwischen dem Arbeitgeber und dem ausschließlich mit ver.di-Betriebsräten besetzten Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung wurde festgelegt, eine neue „Niederlassung Betrieb Magdeburg“ zu gründen und das laut Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Übergangsmandat dem mehrheitlich von ver.di gestellten Betriebsrat der Briefniederlassung Braunschweig zuzugestehen. Aus Sicht der DPVKOM ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum in Magdeburg formal ein neuer Betrieb gebildet wird, während im übrigen Bundesgebiet aufzulösende Niederlassungen in bereits bestehende Briefniederlassungen integriert werden. Dort üben die bereits vorhandenen ver.di-dominierten Betriebsräte weiterhin ihr Amt aus, während in der Niederlassung Betrieb Magdeburg das Amt des DPVKOM-geführten Betriebsrates der bisher bestehenden Niederlassung Brief Magdeburg erloschen sein soll. Dagegen wehren sich der Betriebsrat in Magdeburg und mit ihm die DPVKOM. Auch die DPVKOM hat in der Zwischenzeit Rechtsmittel eingelegt. So hat sie am 3. Juli beim Arbeitsgericht Magdeburg ein Beschlussverfahren hinsichtlich der Neustrukturierung der Niederlassung Magdeburg beantragt. Mit diesem Antrag soll das Arbeitsgericht Magdeburg feststellen, dass die zum 1. Juli 2019 gebildete „Niederlassung Betrieb Magdeburg“ keine neue betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt, sondern die bisherige „Niederlassung Brief Magdeburg“ als Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsrechts – nunmehr unter dem neuen Namen – fortbesteht. Dies hätte zur Folge, dass der im Mai 2018 von den Beschäftigten der Briefniederlassung Magdeburg gewählte, mehrheitlich von der DPVKOM gestellte und bei den Beschäftigten aufgrund seiner hervorragenden Arbeit beliebte Betriebsrat weiterhin im Amt ist.

Pressemitteilung