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27.11.2018Artikel drucken

Tarifeinheitsgesetz

dbb wirft Bundesregierung Täuschungsmanöver vor!

  • Foto: Marco Urban Der dbb hat das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Tarifeinheitsgesetz heftig kritisiert.

„Das ist schlechtes Regieren in Reinform.“ Mit diesen Worten kritisiert dbb Chef Ulrich Silberbach das Vorgehen der Bundesregierung, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen am umstrittenen Tarifeinheitsgesetz unbemerkt durch das Gesetzgebungsverfahren zu schleusen.

Bis zum 31. Dezember 2018 muss der Gesetzgeber bestehende Mängel in dem von der vorherigen Bundesregierung initiierten Tarifeinheitsgesetz (TEG) verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum TEG vom 11. Juli 2017 festgestellt, dass das TEG keine Vorkehrung dafür trifft, die Interessen aller Gewerkschaften ausreichend zu wahren. Dies sei mit der Verfassung nicht vereinbar und müsse korrigiert werden.

„Diese Korrektur nimmt die Bundesregierung unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun kurz vor Ablauf der Frist in Angriff.“ Quasi in letzter Minute solle die Hausaufgabe aus Karlsruhe „heimlich, still und leise erledigt werden". Silberbach weiter: „Unter dem Deckmantel des unverdächtigen Qualifizierungschancengesetzes schleust die Bundesregierung ihre TEG-Änderung in die parlamentarische Beratung ein – als zusätzlichen Artikel dieses vollkommen sachfremden Gesetzes.“ Das „Omnibus-Verfahren“ sei zwar durchaus legislative Praxis, insbesondere bei Artikelgesetzen, so Silberbach. „Doch dieses Vorgehen bei einem bis hinauf in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts hinauf höchst umstrittenen Gesetz lässt nur einen Schluss zu: Das ist ein Täuschungsmanöver. "

Das Gesetz war auch nach Auffassung der DPVKOM bisher in der Praxis nicht anwendbar und hat viele bis heute vollkommen unbeantwortete Fragen aufgeworfen. Eine Frage von so hoher Tragweite wie die zwangsweise Herstellung einer Tarifeinheit sollte nicht in einem Anhang zu einem Gesetz beschlossen werden, das mit diesem Gegenstand nicht das Geringste zu tun hat. Und die vorgesehene Mini-Korrektur ist keine Lösung“, betonte der dbb Bundesvorsitzende. „Deswegen werden wir uns auch weiterhin massiv gegen das TEG zur Wehr setzen und unseren Weg der gewerkschaftlichen Interessenvertretung unbeirrt fortsetzen“, kündigte Silberbach an.  

Der dbb und die DPVKOM haben das TEG von Beginn an kategorisch als Weg in eine „gewerkschaftsfeindliche Zwangstarifeinheit“ abgelehnt. Am 18. Dezember 2017 hatte der dbb nach seiner Verfassungsklage in Karlsruhe auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das TEG eingereicht. Silberbach: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Gesetz in den Papierkorb gehört, und dabei bleiben wir auch.“

dbb Tarifchef und DPVKOM-Ehrenvorsitzender Volker Geyer ergänzt: „Wir sind es unseren Mitgliedern einfach schuldig, diesen Kampf bis zum Ende auszufechten. Nach wie vor sind gleich drei Gründe maßgeblich: Erstens benachteiligt das Gesetz bestimmte Gewerkschaften und ist somit undemokratisch, zweitens ist es speziell im Bereich des öffentlichen Dienstes noch weniger anwendbar als in der Privatwirtschaft und drittens schließlich löst schon die bloße Existenz dieses Gesetzes vor Ort unter den Beschäftigten und den konkurrierenden Gewerkschaften eine Schere im Kopf aus, die freie gewerkschaftliche Betätigung behindert. Der dbb wird jedenfalls auch in Zukunft selbstbewusst an tarifautonomen Lösungen arbeiten.“