Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

05.05.2014Artikel drucken

dbb und DPVKOM gegen gesetzliche Zwangstarifeinheit: „So nicht, Frau Merkel und Herr Gabriel!“

Mit einer Protest-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt haben am 1. Mai Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften, darunter auch Mitglieder der DPVKOM, gegen eine Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert. Die Teilnehmer der Aktion forderten die Bundesregierung auf, den Plan einer gesetzlichen Zwangstarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Danach soll nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung kommen, alle anderen Gewerkschaften sollen auch vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Dagegen setzten sich der dbb und die DPVKOM am „Tag der Arbeit“ zur Wehr.

Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, bestritt bei der Kundgebung jede Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung: „Wir sind in Deutschland weit entfernt von Tarifchaos, und es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften, die – wie die Befürworter der gesetzlichen Zwangstarifeinheit fälschlicherweise behaupten – Wirtschaft und Staatsdienst dauerhaft lahmlegen. Im Gegenteil: In unserer lebendigen und pluralen Gewerkschaftslandschaft gedeiht die Sozialpartnerschaft bislang bestens: moderate Streikraten, konsensgeprägte Ergebnisse.“ Alles andere wäre ein nicht hinnehmbares und rechtswidriges Tarifdiktat, betonte Russ. „Überall nehmen die Grundwerte Pluralität, Freiheit und Wettbewerb immer größeren Raum ein. Es gibt keinen vernünftigen, geschweige denn rechtmäßigen Grund, ausgerechnet die Arbeitnehmer davon auszunehmen und einer Zwangstarifeinheit zu unterwerfen.“ Der dbb-Vize kündigte an, dass der gewerkschaftliche Dachverband im Falle eines Tarifeinheitsgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde.