Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

11.11.2014Artikel drucken

dbb lehnt Gesetzentwurf ab - Tarifeinheit: Verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig, handwerklich problematisch

  • Foto: Michael Wittig
    Auch die DPVKOM kämpft gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz, wie hier am 4. November 2014 in Berlin.

Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands der DPVKOM, die am 11. November 2014 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ging.

„Ausgehend von der schwerwiegenden und in keiner Weise zu akzeptierenden impliziten Einschränkung von Grundrechten geht der dbb davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nachhaltigen Schaden in der bundesdeutschen Gewerkschaftslandschaft anrichtet, der nicht ohne Folgen für die Gesamtstärke der bundesdeutschen Gewerkschaftbewegung bleiben wird und über eine Zerrüttung des Betriebsfriedens in unzähligen Fällen auch für die Arbeitgeber von nachteiliger Wirkung sein wird. Dass darüber hinaus das konkrete Gesetzesvorhaben auch handwerklich gleich mehrere unlösbare Probleme aufwirft, macht deutlich, dass das gesamte Projekt nicht geeignet ist, die Tarifautonomie in Deutschland zu stärken. Das Gegenteil wäre der Fall“, so der dbb.

Stellungnahme (pdf)