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10.11.2014Artikel drucken

Bundesverfassungsgericht prüft Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld

  • Ist die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß? Damit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß ist. Darauf hat der dbb beamtenbund und tarifunion Anfang Oktober hingewiesen. Die Absenkung der Altersgrenze war mit dem Steueränderungsgesetz 2007 in Kraft getreten. Sollte das oberste deutsche Gericht die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen, so hat dies auch Auswirkungen auf die Gewährung des Familienzuschlags für die Beamten. So folgt der Familienzuschlag gemäß § 40 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) grundsätzlich der Gewährung des Kindergelds.

Vor diesem Hintergrund raten der dbb und die DPVKOM den Beamtinnen und Beamten, unter Verweis auf das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Gewährung des Familienzuschlags für das in Betracht kommende Kind auch über das 25. Lebensjahr hinaus zu beantragen. Dieser Antrag müsste zur Wahrung bestehende Rechte noch in diesem Jahr gestellt werden einen Antrag auf Ruhestellung des Verfahrens beinhalten. Der dbb hat hierzu einen Musterantrag entworfen.

Musterantrag (doc-Datei)