Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

02.05.2017 

Erfolg der DPVKOM

Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zum Vorruhestand der Beamten

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Verlängerung der sogenannten „55er-Vorruhestandsregelung“ für die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen verabschiedet. Nunmehr muss der Gesetzentwurf nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Hiermit ist dann in den nächsten Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Der Einsatz der DPVKOM für eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung war demnach erfolgreich.

Nachdem die bisherige Vorruhestandsregelung Ende 2016 ausgelaufen ist, können die Beamten der Postnachfolgeunternehmen nach der Neuregelung – soweit für sie in dem jeweiligen Unternehmen keine Verwendungsmöglichkeit mehr besteht  – ab dem vollendeten 55. Lebensjahr ohne Versorgungsabschläge mit dem bis dato erdienten Ruhegehalt in Pension gehen. Als zusätzliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist gegenüber der Altregelung nach dem jetzigen Gesetzentwurf die Ableistung einer zwölfmonatigen Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeiten bei einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung im Umfang von insgesamt 1.000 Arbeitsstunden notwendig.

Alternativ ist der Vorruhestand auch dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung gegeben sind, das heißt zum Beispiel ein pflegebedürftiger Angehöriger oder ein betreuungsbedürftiges Kind tatsächlich beaufsichtigt werden. Die Anwendung der neuen Vorruhestandsregelung steht unter dem Vorbehalt der sogenannten „doppelten Freiwilligkeit“. Sowohl der betreffende Beamte als auch das Postnachfolgeunternehmen müssen der Anwendung der Regelung im konkreten Einzelfall zustimmen. Bislang hat nur die Deutsche Telekom AG angekündigt, von der skizzierten Regelung Gebrauch machen zu wollen. Von Seiten der Deutschen Post AG besteht zumindest ein hohes Interesse an der neuen Vorruhestandsregelung, ohne dass aber bisher definitiv erklärt worden ist, dass eine Anwendung auch tatsächlich erfolgen wird. Gleiches gilt für die Deutsche Postbank AG.

Nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ist damit zu rechnen, dass sich alle Postnachfolgeunternehmen diesbezüglich erklären und auch Details zur Umsetzung bekanntgeben werden. So müssen insbesondere detaillierte Regelungen zur Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes oder einer vergleichbaren ehrenamtlichen Tätigkeit beziehungsweise Pflegetätigkeit erlassen werden. In Fragen der praktischen Umsetzbarkeit der Vorruhestandsregelung wird die DPVKOM in engem Austausch mit den Unternehmen bleiben und die für unsere Mitglieder wichtigen Informationen zeitnah weitergeben.