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28.10.2019 

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Besoldungsmodernisierung

Der Bundestag hat am 24. Oktober 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BesStMG) in zweiter und dritter Beratung mit punktuellen Änderungen abschließend beraten und beschlossen. Das Gesetz wird Ende November im Bundesrat beraten und soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Mit dem Gesetz sollen für den Bereich der Bundesbeamten - und damit auch für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen - das Besoldungs-, Versorgungs-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht weiterentwickelt werden und finanzielle Verbesserungen erzielt werden.

Dieser nun verabschiedete Entwurf sieht unter anderem

  • die verbesserte Anerkennung der Kindererziehungszeiten auf 30 Monate wie im Rentenrecht (hierfür hatte sich auch die DPVKOM eingesetzt), 
  • die Anhebung der Stellenzulagen – teilweise um 40 Prozent – sowie die Schaffung neuer bzw. die Ausweitung vorhandener Stellenzulagen oder auch die
  • die Schaffung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität vor.

Ergänzend zum Gesetz hat der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auffordert, eine Reform des Familienzuschlags für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zeitnah anzugehen. Hierzu sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb: „Dies ist richtig und beinhaltet einen weiteren bedeutenden Schritt in Richtung einfacher, transparenter und motivierender Besoldungsmodernisierungen." Er warb dafür, die zunächst angedachte und doch wieder gestrichene Reform des Familienzuschlags nicht aufzugeben. Dieser sollte im Wesentlichen auf Verheiratete und Kinder reduziert und im Bereich des Kinderzuschlags erhöht werden.

Nach Auffassung der DPVKOM dürfen Neuregelungen zum Familienzuschlag aber auf keinen Fall dazu führen, dass beispielsweise Pensionäre und geschiedene Beamte finanzielle Einbußen erleiden.