Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

17.08.2015Artikel drucken

Interview mit Professor Dr. Wolfgang Däubler

Bundesregierung verletzt die Verfassung

  • dbb und DPVKOM fordern: Keine gesetzliche Tarifeinheit!
    Foto: Marco Urban
    Die DPVKOM unterstützt den dbb bei seinem Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz verletzt die Bundesregierung die Verfassung! Diese Auffassung vertritt der namhafte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview mit dem DPVKOM Magazin. Darin wirft Professor Dr. Däubler der Politik einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie vor. Dieser lasse sich nicht mit der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz vereinbaren. Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken war das Tarifeinheitsgesetz am 10. Juli nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.