Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

27.01.2017 

Toller Erfolg der DPVKOM

Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zum Vorruhestand

  • Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Vorruhestand im Bundesfinanzministerium forderte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer (3.v.r) Klarstellungen zu den geplanten Regelungen.

Am 25. Januar hat die Bundesregierung einen vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Vorruhestandes für die Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen verabschiedet. Diese Entwicklung in Sachen Vorruhestand war lange Zeit nicht absehbar.

Nach dem Willen der Politik sollte der Vorruhestand für die Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen nämlich am 31. Dezember 2016 auslaufen und nicht mehr verlängert werden.

Die DPVKOM hat sich bereits im vergangenen Jahr für eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung stark gemacht. In einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium konnte der politische Durchbruch erzielt werden. Das Ministerium machte jedoch zur Bedingung, dass Beamtinnen und Beamte zukünftig nur dann den gesetzlichen Vorruhestand in Anspruch nehmen können, wenn sie sich im Ruhestand engagieren.

Danach muss jede Beamtin und jeder Beamter, der von dem neuen Gesetz Gebrauch machen will, entweder ein Jahr Bundesfreiwilligendienst leisten oder sich beispielsweise in einem Verein, in der Kirche oder einer sonstigen Organisation engagieren, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke erfüllt. Als dritte Möglichkeit des „engagierten Ruhestands“ ist die Betreuung oder Pflege eines Kindes oder eines Familienangehörigen vorgesehen.

Die DPVKOM hat zusammen mit dem dbb beamtenbund und tarifunion in einem Beteiligungsgespräch am 4. Januar im Berliner Bundesfinanzministerium klare Bedingungen für die praktische Umsetzung der Vorruhestandsregelung eingefordert. Die noch offenen Fragen und Detailregelungen werden in den nächsten Monaten mit den Postnachfolgeunternehmen und dem Ministerium besprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass das Gesetz im Frühjahr vom Bundestag beschlossen wird und zur Jahresmitte in Kraft tritt.

Dass es überhaupt noch einmal zu einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung gekommen ist, ist ein toller Erfolg der Arbeit unserer DPVKOM.