Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

10.09.2014Artikel drucken

Beteiligungsgespräch zum Postpersonalrechtsgesetz: DPVKOM kritisiert geplante Änderungen und erzielt erste Erfolge!

  • Postpersonalrechtsgesetz, Beteiligungsgespräch
    Foto: Jan Brenner
    (V.l.) DPVKOM-Bundesvorsitzender Volker Geyer, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, und stellvertretender DPVKOM-Bundesvorsitzender Horst Sayffaerth.

Die DPVKOM hat bei dem am 9. September in Berlin stattgefundenen Beteiligungsgespräch zu dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost vom 1. Juli 2014 (PostPersWG-E) ihre Kritik an den geplanten Änderungen bekräftigt. In dem Meinungsaustausch mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen, unter ihnen der dbb beamtenbund und tarifunion, sowie den Fachgewerkschaften setzten sich der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer, der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende Horst Sayffaerth und DPVKOM-Justiziar Stephan Dimitriadis sehr kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinander.

Dieser sieht beispielsweise vor, dass die Beleihungsmöglichkeiten mit den Dienstherrenrechten über die im Postumwandlungsgesetz genannten drei Aktiengesellschaften – Post, Postbank und Telekom – hinaus stark erweitert werden können. So sollen zukünftig nicht nur die im Postumwandlungsgesetz genannten drei Postnachfolgeunternehmen mit der Dienstherreneigenschaft beliehen werden können, sondern weitere, durch Rechtsverordnung zu bestimmende Unternehmen. Diese Ermächtigung soll Unternehmen mit Sitz im Inland umfassen, die in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachfolgeverhältnis zur ehemaligen Deutschen Bundespost stehen. Nach Auffassung der DPVKOM bestehen jedoch gewichtige verfassungsrechtliche Argumente gegen eine einfachgesetzliche Erweiterung des Beleihungsmodells. Dies werde auch durch Gutachten renommierter Staatsrechtler untermauert, die durch die Bezugnahme auf „die privaten Unternehmen“ in Art. 143 b GG in Zusammenschau mit der expliziten Erwähnung der drei Postnachfolgeunternehmen im Postumwandlungsgesetz eine verfassungsrechtliche Beschränkung der Beleihungsmöglichkeiten auf die Unternehmen Post, Postbank und Telekom als garantiert ansehen. Eine Erweiterung dieser Beleihungsmöglichkeit auf andere Unternehmen könne also nur durch eine Änderung des Grundgesetzes mit der dafür nötigen 2/3-Mehrheit erfolgen. Außerdem, so die DPVKOM-Vertreter, sei auch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass der Anspruch von Beamten auf eine amtsentsprechende Tätigkeit bei einem Untergang eines der neu beliehenen Unternehmen erfüllt werde.

Ferner sollen dem Gesetzentwurf zufolge die Zuweisungsmöglichkeiten von Tätigkeiten bei anderen Unternehmen sowie die Möglichkeiten zu einem unterwertigen Einsatz von Beamten deutlich erweitert werden. So soll zukünftig für einen Zeitraum von zwei Jahren die Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit auch ohne Zustimmung – darüber hinaus mit Zustimmung – des Beamten rechtlich zulässig sein. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zuweisung hätten dabei keine aufschiebende Wirkung mehr. Daneben ist gemäß Gesetzentwurf zukünftig vorgesehen, dass ein Einsatz eines Beamten auf einem Arbeitsposten mit einer geringeren Bewertung als seiner Besoldungsgruppe auch dauerhaft erfolgen kann, wobei der Beamte nach zwei Jahren seine Zustimmung zu einem weiter fortdauernden Einsatz geben müsste. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung des § 6 des Postpersonalrechtsgesetzes war ein solcher Einsatz nur vorübergehend möglich. Hier machten die Vertreter der DPVKOM deutlich, dass es sich bei dieser geplanten Regelung nicht um eine - wie von Ministeriumsseite dargestellte – Angleichung an die für die übrigen Bundesbeamten geltende Rechtslage handele. Die Ausweitung der Zuweisungsmöglichkeit stelle vielmehr eine gravierende Verschlechterung des Status quo und auch eine Schlechterstellung gegenüber den übrigen Bundesbeamten dar. So sehen die Zuweisungsvorschriften des Bundesbeamtengesetzes (BBG) nämlich keine Zuweisungsmöglichkeit in eine unterwertige Tätigkeit vor. Zudem würde durch die vorgesehene Streichung des Begriffs „vorübergehend“ im Rahmen des § 6 PostPersRG eine dauerhafte unterwertige Beschäftigung möglich gemacht. Schließlich sei auch in dem vorgelegten Gesetzentwurf wiederum keine gesetzlich festgeschriebene Beschränkung auf einen unterwertigen Einsatz nur innerhalb der jeweiligen Laufbahn des Beamten erfolgt. Das Bundesministerium sagte hierauf zu, dass der Begriff „vorübergehend“ in § 6 PostPersRG wieder aufgenommen werden sollte. Weiterhin werde überprüft, ob eine gesetzliche Festschreibung eines möglichen unterwertigen Einsatzes nur innerhalb der jeweiligen Laufbahn in § 6 PostPersRG sowie im Rahmen der Zuweisungsregelungen erfolgen könne. Zumindest hinsichtlich dieser beiden Punkte kann durchaus von einem Erfolg der DPVKOM in dem Beteiligungsgespräch gesprochen werden.

Das dritte zentrale Vorhaben des Gesetzentwurfs sieht vor, dass der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnstPT) zukünftig die Betreuung der Versorgungsempfänger sowie die Bearbeitung aller Beihilfefälle – sowohl für aktive Beamte als auch für Ruhestandsbeamte - übertragen werden soll. Hier forderten die Vertreter der DPVKOM, dass nach einer entsprechenden Neuregelung sowohl die Beihilfebearbeitung als auch die Betreuung der Versorgungsempfänger weiterhin mit derselben Qualität und Güte erfolgen müsse wie bisher. Zudem sei es wichtig, dass das bisher mit diesen Aufgaben bei den Postnachfolgeunternehmen betraute Personal sozialverträglich zur BAnstPT übergeleitet werde. Dies sagten die Vertreter des BMF ausdrücklich zu. Es werde in jedem Fall versucht, auch einen wohnortnahen Einsatzort zu finden. Sollten diese Zusagen eingehalten werden, so dürften zumindest hinsichtlich diese angedachten Novellierung keine weiteren Bedenken der Gewerkschaften mehr bestehen.

Die DPVKOM wird nun im Nachgang zu diesem Beteiligungsgespräch durch politische Lobbyarbeit versuchen, weitere positive Veränderungen an dem vorgelegten Gesetzentwurf zu erreichen.