Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

27.03.2018Artikel drucken

Beteiligungsgespräch im Bundesfinanzministerium

Beamtenrechtliche Ansprüche der Postbank-Beamten müssen gewahrt werden!

Zu dem Mitte März vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG als Postnachfolgeunternehmen fand am 26. März im Bundesfinanzministerium in Berlin ein sogenanntes Beteiligungsgespräch statt. Daran nahm auch die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus (r.) nebst Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer (Mitte), und Geschäftsbereichsleiter des dbb, Günter Schönwald (l.), teil.

Hintergrund des Referentenentwurfs, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet, ist die geplante Verschmelzung der Deutschen Postbank AG auf die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG. Diese soll anschließend in die DB Privat- und Firmenkundenbank AG umfirmiert werden. Sollte es dazu kommen, würden die der Postbank im Wege der Beleihung übertragenen Befugnisse zur Wahrnehmung der dem Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei der Postbank beschäftigten Beamten enden. Mit dem Verordnungsentwurf ist vorgesehen, die DB Privat- und Firmenkundenbank AG als sekundäres Postnachfolgeunternehmen zu bestimmen und ihr die entsprechenden Befugnisse gegenüber den Beamten zu übertragen.

In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf führt die DPVKOM hierzu unter anderem aus:

„Gegen die Verschmelzung der Deutschen Postbank AG auf die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG erhebt die DPVKOM keine grundsätzlichen Bedenken, wenngleich wir nochmals darauf hinweisen möchten, dass aus unserer Sicht das Postpersonalrechtsgesetz als gesetzliche Grundlage für eine Beleihung der Deutschen Bank mit der Dienstherreneigenschaft nicht ausreichend ist und vielmehr eine entsprechende Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre. Davon abgesehen ist allerdings in jedem Falle sicherzustellen, dass alle beamtenrechtlichen Ansprüche der betroffenen Beamten auch in der neuen Gesellschaft gewahrt bleiben und die Beamten durch die Verschmelzung keinerlei rechtliche Nachteile erleiden.“