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14.12.2017Artikel drucken

Alimentation kinderreicher Beamter: dbb empfiehlt Widerspruch

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. Einem Urteil des OVG vom 7. Juni 2017 zufolge war der einem Landesbeamten gewährte Familienzuschlag für das dritte Kind verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

Das OVG NRW hatte dem Finanzbeamten des Landes – über den bereits gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugebilligt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Beamte für das dritte und jedes weitere Kind einen Anspruch auf höhere familienbezogene Gehaltsbestandteile haben, nämlich jeweils 115 Prozent des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes. Dies ergebe sich unmittelbar aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 1998.

Da laut dbb beamtenbund und tarifunion unklar ist, welche Auswirkung das Urteil letztlich auf die in Bund und Ländern völlig unterschiedlich ausgestaltete Besoldung haben könnte, rät der dbb den Beamten, Richtern und Soldaten beim Bund und in den Ländern mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern rein vorsorglich einen Widerspruch gegen die bisherige familienbezogene Besoldung einzulegen. Dem dbb zufolge soll damit ein entsprechender Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das dritte und gegebenenfalls jedes weitere Kind verbunden werden. Außerdem sollte der Widerspruch zudem den Antrag enthalten, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruhend zu stellen. Wichtig ist, den Widerspruch bis zum 31. Dezember 2017 beim jeweiligen Dienstherrn einzulegen. Hierzu kann der nachfolgende Musterwiderspruch genutzt werden.

Musterantrag auf Besoldungserhöhung/Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge (PDF)