Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

25.07.2014Artikel drucken

Absenkung der Durchleitungsgebühren ist der völlig falsche Weg!

„Schnelles Internet für alle“ – das fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag, der erstmals am 3. Juli 2014 im Bundestag beraten wurde. Das Ziel der Regierungsparteien ist es, alle Haushalte in Deutschland bis zum Jahre 2018 mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s zu versorgen. Geschätzter Investitionsbedarf: rund 20 Milliarden Euro. Wo die 20 Milliarden allerdings herkommen sollen, wird in diesem Antrag nicht beantwortet.

Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die wenige Tage nach der Beratung des Bundestages fiel, völlig unverständlich. So sollen nach dem Willen der Behörde die Entgelte sinken, die die Telekom von den Wettbewerbern für das Durchleiten von Gesprächen berechnen darf, und zwar von derzeit 0,30 Cent/min auf 0,24 Cent/min.

Gerade die Telekom ist doch der Netzbetreiber in Deutschland, der mit Abstand das meiste Geld in den Netzausbau investiert. Dieses milliardenschwere Engagement des Unternehmens wird jedoch vonseiten der Politik nicht gewürdigt, geschweige denn unterstützt. Wenn die Bundesregierung will, dass alle Bürger hierzulande bis 2018 über einen schnellen Internetanschluss verfügen, dann muss sie gerade die Firmen, die in den Netzausbau investieren, unterstützen und nicht weiter finanziell belasten, wie dies jetzt mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur geschieht. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass ein hochwertiger Netzausbau und die Pflege der Netze nicht umsonst zu haben sind. Dafür braucht es zum einen gut qualifiziertes Personal. Das hat die Deutsche Telekom. Und zum anderen benötigt man natürlich Geld. Wenn die Bundesregierung für die notwendigen Investitionen jedoch kein Geld bereitstellen will oder kann, dann muss sie zumindest den Unternehmen, die den Netzausbau vorantreiben, einen Investitionsschutz einräumen. Die Absenkung von Durchleitungsgebühren durch die Bundesnetzagentur wirkt hier kontraproduktiv und ist aus Sicht der DPVKOM der völlig falsche Weg.

Aus diesem Grund hat der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, in einem Brief dazu aufgefordert, die Bundesnetzagentur zu einer Rücknahme der Gebührenabsenkung anzuweisen. Das wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.