Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen und Call-Center demonstrieren in Berlin
DPVKOM zeigt Rote Karte für Lohn- und Sozialdumping!

„Betriebsräte und Beschäftigte von Post, Telekom, Call-Centern und Postbank wollen nicht, dass ihre Arbeit immer weniger wert ist und sie Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben müssen. Sie alle haben das Recht, von ihrer Hände Arbeit leben zu können. Das werden wir bei unserer Demonstration in der kommenden Woche deutlich machen“, so Volker Geyer, Bundesvorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM).

Mehr als 100 Betriebsräte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie zahlreiche Beschäftigte aus den genannten Bereichen werden am kommenden Donnerstag, dem 14. Juli 2011, bei einem Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung vor der FDP-Parteizentrale in Berlin ihre Forderungen nach Mindestlöhnen in der Post- und Call-Center-Branche, einer Ausweitung der Arbeit­nehmerrechte bei Unternehmensverkäufen und Betriebsübergängen oder auch nach sicheren Arbeits­plätzen deutlich machen. Geyer weiter: „Die jetzige Bundesregierung setzt die völlig verfehlte Privatisierungspolitik ihrer Vorgängerregierungen fort und schaut dem Abdriften von ganzen Wirt­schaftsbranchen in den Niedrig- und Niedrigstlohnsektor nahezu tatenlos zu. Das beste Beispiel hierfür ist die Entwicklung in der Postbranche. Dort herrscht ein kranker Wettbewerb, der zunehmend über die geringsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt wird. Dagegen wehren wir uns!“ Da sich insbesondere die FDP gegen Mindestlöhne sperrt und den Wettbewerb in der Post- und Tele­kommunikationsbranche dem freien Spiel der Kräfte überlassen will, zeigen ihr die Beschäftigten und Betriebsräte nächsten Donnerstag hierfür symbolisch die Rote Karte.

Mittlerweile arbeiten fast 7 Millionen Menschen hierzulande im Niedriglohnbereich. Zahlreiche Arbeit­nehmer erhalten Stundenlöhne, die nahe an der Armutsgrenze liegen. Dies gilt beispielsweise auch für die Beschäftigten in der Post- und Call-Center-Branche. „Die Lohnspirale dreht sich im Postmarkt immer schneller nach unten. Nicht nur Paketzusteller werden mit Dumpinglöhnen von 3 Euro abgespeist, auch zahlreiche Briefzusteller erhalten mittlerweile Löhne, die unter der für Deutschland bezifferten Niedriglohnschwelle von 9,06 Euro liegen. So bekommt ein Briefzusteller in Sachsen durch­schnittlich nur 6,23 Euro in der Stunde. Das darf nicht sein“, so Volker Geyer. Die DPVKOM und die Beschäftigten der Deutschen Post erwarten, dass sich die Deutsche Post klar zu einem Postmindest­lohn von 9,80 Euro bekennt und zusammen mit der DPVKOM einen erneuten Anlauf zur Wiederein­führung der Lohnuntergrenze unternimmt.

In der Call-Center-Branche besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Stundenlöhne von 5,75 Euro für Call-Center-Agenten sind keine Seltenheit. „Diese Menschen können mit solchen Dumpinglöhnen nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn ihre Familie davon ernähren. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Das belastet jedoch im erheblichen Ausmaß die Sozialkassen und damit auch die Steuer­zahler“, so Volker Geyer. Allein in der Call-Center-Branche müssen mittlerweile mehr als sieben Pro­zent der insgesamt rund 92.000 in reinen Call-Centern sozialversicherungspflichtig Beschäftigten staat­liche Unterstützungsleistungen beantragen. Aus diesem Grund setzt sich die DPVKOM mit Nachdruck für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ein. Ein solcher Mindestlohn stellt sicher, dass der in Vollzeit beschäftigte Call-Center-Mitarbeiter von seiner Hände Arbeit leben kann.

Die Beschäftigten der Deutschen Telekom leiden ebenfalls darunter, dass durch politische und unter­nehmerische Entscheidungen immer wieder Druck auf ihre Einkommensbedingungen und die Arbeits­plätze ausgeübt wird. Auch in der Telekommunikationsbranche findet der Wettbewerb ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Eine Ursache hierfür ist nicht zuletzt die aus Sicht der DPVKOM falsche Regulierungspolitik der Bundesnetzagentur. Diese fühlt sich offensichtlich nur der Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs im Telekommunikationssektor verpflichtet. Wichtige Investitionen der Deutschen Telekom werden damit verhindert und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.

Der DPVKOM-Bundesvorsitzende: „Die Beschäftigten und die DPVKOM fordern die Bundesregierung und die Unternehmen auf, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und endlich dafür zu sorgen, dass Menschen hierzulande für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Eine Geiz-ist-geil-Mentalität ist hier völlig fehl am Platz. Den Unmut über die aus unserer Sicht falsche Politik wird die FDP stellvertretend für die gesamte Bundesregierung zu spüren bekommen.“

Hinweis für die Redaktionen: Der Demonstrationszug beginnt am Donnerstag, dem 14. Juli 2011, um 14 Uhr vor dem Ramada Hotel am Alexanderplatz. Er führt über die Karl-Liebknecht-Straße/Unter den Linden und Friedrichstraße bis zur FDP-Parteizentrale in der Reinhardtstraße. Gegenüber der FDP-Parteizentrale findet gegen 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer steht dort den Medienvertretern gerne für Fragen und Statements zur Verfügung.

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