4. Gewerkschaftstag des Regionalverbandes Ost der Kommunikationsgewerkschaft DPV:
Hans-Joachim Schmalstich ist neuer Regionalverbandsvorsitzender – DPVKOM sieht zahlreiche Arbeitsplätze bei der Deutschen Post gefährdet
Hans-Joachim Schmalstich ist neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Ost der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM). Der 60-Jährige erhielt heute in Teltow (Brandenburg) beim 4. Gewerkschaftstag des Regionalverbandes, der Beschäftigte der Deutschen Post, der Deutschen Telekom, der Deutschen Postbank und von Call-Centern in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen organisiert, mehr als 86 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Der aus dem niedersächsischen Ahnsbeck stammende und in Berlin wohnende Schmalstich, seit 2008 Gewerkschaftssekretär des Regionalverbandes, löst Sabine Hackbarth ab, die nicht mehr kandidierte. Zu seinen Stellvertretern wurden Doris Rasehorn aus Cottbus, Wilfried Pechan aus Potsdam, Angelika Sander aus Berlin und Heidi Kaule aus Kremmen gewählt.
In seiner heutigen Rede zum Gewerkschaftstag, der unter dem Motto „Was ist Arbeit in Deutschland noch wert?“ stand, kritisierte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer, dass dieser Wert der Arbeit hierzulande immer mehr verfalle. So seien fast sieben Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt und erhielten damit weniger als 9,85 Euro in der Stunde. Geyer forderte, dass jeder Vollzeitbeschäftigte ein Recht haben müsse, von seiner Hände Arbeit leben zu können, und zwar ohne staatliche Unterstützungsleistungen.
In diesem Zusammenhang bekräftigte der DPVKOM-Bundesvorsitzende die Forderungen der DPVKOM nach Mindestlöhnen in der Postbranche und bei den Call-Centern. So werde ohne einen Postmindestlohn von 9,80 Euro die gesamte Postbranche unweigerlich in den Niedriglohnsektor abrutschen. „Wir werden uns auch weiterhin für einen Postmindestlohn einsetzen“, so Geyer.
Auch im Call-Center-Bereich sei ein Mindestlohn von 9,50 Euro unabdingbar. „Viele Call-Center-Beschäftigte werden mit Hungerlöhnen von 5 bis 6 Euro abgespeist. Davon kann niemand seinen Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn den seiner Familie“, so der DPVKOM-Bundesvorsitzende. Aus diesem Grund habe die DPVKOM über ihren Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion als bislang einzige Gewerkschaft in Deutschland den Antrag auf Festsetzung eines branchenspezifischen Mindestlohns nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz gestellt. Geyer: „Auch in dieser Frage lassen wir nicht locker.“
Entschließung und Anträge verabschiedet
Mit einer vom Gewerkschaftstag verabschiedeten Entschließung lehnen die Delegierten die von der Bundesregierung geplante Änderung des Postgesetzes ab. So will das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium unter anderem die im Postgesetz verankerte Sozialklausel streichen. Diese sieht vor, dass die Bundesnetzagentur Lizenzen für die Briefbeförderung im deutschen Postmarkt versagen kann, wenn der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. Sollte diese Gesetzesbestimmung wegfallen, wird damit einem nach wie vor von der DPVKOM geforderten Postmindestlohn nicht nur die Legitimationsgrundlage entzogen, sondern auch das grassierende Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche forciert. Außerdem wären Tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei der Deutschen Post gefährdet. Vor diesem Hintergrund forderten die Delegierten des Gewerkschaftstages die Bundesregierung auf, von solchen Plänen Abstand zu nehmen.
In weiteren Anträgen sprachen sich die Delegierten für die Einrichtung von wohnortnahen Arbeitsplätzen aus oder auch dafür, dass Mitarbeiter von Leih- und Zeitarbeitsfirmen den gleichen Lohn erhalten wie die Stammkräfte des Einsatzbetriebes.
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