DPVKOM sammelt 20.000 Unterschriften für einen Postmindestlohn
DPVKOM-Bundesvorsitzender Volker Geyer (r.) überreicht dem
parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf
Brauksiepe Unterschriften für die Verlängerung des Postmindestlohns. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010, das die bestehende Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt hat, muss in der Postbranche kein Mindestlohn von 9,80 Euro mehr gezahlt werden. Geyer weiter: „Damit sind dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“ Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die PIN Mail AG unmittelbar nach dem Urteil den Stundenlohn für ihre rund 600 Briefzusteller auf 8,50 Euro abgesenkt hat. Die DPVKOM fordert daher, dass der Postmindestlohn von 9,80 Euro durch eine neue Rechtsverordnung verlängert wird. Neben Gewerkschaften und Arbeitgebern, die den Erlass einer neuen Postmindestlohnverordnung beantragen müssen, ist hier auch die Bundesregierung gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition muss sich klar zu einem Postmindestlohn bekennen. Tut sie dies nicht, leistet sie der Zahlung von Niedriglöhnen und damit dem Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche Vorschub.
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Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat in den vergangenen
Wochen und Monaten rund 20.000 Unterschriften für die Verlängerung des
Postmindestlohns gesammelt. Bei der Übergabe der Unterschriften an den
parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf
Brauksiepe heute in Berlin bekräftigte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker
Geyer die Notwendigkeit eines Postmindestlohns von 9,80 Euro. „Ohne einen
Postmindestlohn wird die Postbranche unweigerlich in den Niedriglohnsektor
abrutschen. Der Wettbewerb wird dann ausschließlich über die niedrigsten
Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt. Dies muss unter
allen Umständen verhindert werden“, so Geyer.