DPVKOM sammelt Unterschriften für einen Postmindestlohn
Mit einer Unterschriftenaktion am 12. April 2010 in Berlin setzt sich
die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) erneut für einen Postmindestlohn
von 9,80 Euro ein. „Seit dem Start unserer Unterschriftenaktion zur
Verlängerung des Postmindestlohns Ende 2009 haben sich bislang zigtausende
Beschäftigte und Bürger daran beteiligt. Sie alle unterstützen die Forderung
der DPVKOM nach einem Postmindestlohn von 9,80 Euro“, so der
DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer.
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010, das die
bestehende Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt hat, muss in
der Postbranche kein Mindestlohn von 9,80 Euro mehr gezahlt werden. Damit
ist ein Abrutschen des gesamten Briefmarkts in den Niedriglohnsektor
vorprogrammiert. So hat beispielsweise die PIN Mail AG unmittelbar nach dem
Urteil den Stundenlohn für ihre rund 600 Briefzusteller auf 8,50 Euro
abgesenkt. Lohn- und Sozialdumping können nach Auffassung der DPVKOM jedoch
nur dann wirksam verhindert werden, wenn der Postmindestlohn von 9,80 Euro
durch eine neue Rechtsverordnung verlängert wird. Schließlich ist der
Mindestlohn als solches vom Bundesverwaltungsgericht nicht verworfen worden.
Neben Gewerkschaften und Arbeitgebern, die den Erlass einer neuen
Postmindestlohnverordnung beantragen müssen, ist auch die Bundesregierung
gefordert. Geyer: „Die DPVKOM fordert die schwarz-gelbe Koalition daher auf,
sich klar zu einem Postmindestlohn zu bekennen. Tut sie dies nicht, leistet
sie der Zahlung von Niedriglöhnen und damit dem Lohn- und Sozialdumping in
der Postbranche Vorschub.“ Nach Auffassung der DPVKOM darf der Wettbewerb im
Briefmarkt nur über die beste Qualität und nicht über die niedrigsten
Lohnkosten geführt werden. Schließlich ist es auch im Interesse der
Bevölkerung, dass weiterhin ein Postmindestlohn gezahlt wird. Viele
Beschäftigte, die keinen Mindestlohn erhalten, sind auf staatliche
Unterstützungsleistungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu
können. Diese werden bekanntlich mit Steuergeldern finanziert. Insofern
führt der Wegfall des Postmindestlohns auch dazu, dass die Steuerzahler
verstärkt zur Kasse gebeten werden.
Mit ihrer Unterschriftenaktion in Berlin will die DPVKOM die Bürger nochmals
von der Notwendigkeit eines Postmindestlohns überzeugen und den Druck auf
die Bundesregierung weiter erhöhen. Außerdem lädt die DPVKOM die Berliner
Bevölkerung und die Beschäftigten der gesamten Postbranche dazu ein, sich
ein Stück von einem Postmindestlohnkuchen mit einer Länge von 9,80 Meter
abzuschneiden.
Die Unterschriftenaktion der DPVKOM findet statt am Montag, dem 12. April
2010, von 10.30 bis 15 Uhr auf dem Breitscheidplatz vor der
Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg.
Im Rahmen der Unterschriftenaktion steht der DPVKOM-Bundesvorsitzende
Volker Geyer für Pressestatements gerne zur Verfügung.
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