Betriebsrätekonferenz der DPVKOM in Berlin

Mit einem Vortrag der Datenschutzexpertin Christa Wiese zum Thema "Arbeitnehmerdatenschutz"  endete die diesjährige Betriebsrätekonferenz der DPVKOM vom 13. bis 15. Juli in Berlin. Hierzu waren rund 130 Betriebsräte von Post, Telekom, Call-Centern und Postbank aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. Das Motto der Zusammenkunft der betrieblichen Interessenvertreter lautete "Privatisierung - Regulierung und ihre Folgen."

Bild: Rund 130 Betriebsräte aus dem gesamten Bundesgebiet waren zur diesjährigen Betriebsrätekonferenz nach Berlin gekommen.

Am ersten Tag der Betriebsrätekonferenz wies der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer darauf hin, dass wesentliche Ziele der Privatisierung der Deutschen Bundespost nicht erreicht worden seien. Entgegen der Ausssagen zahlreicher Politiker im Jahre 1994, werde der Bundeshaushalt durch die Auswirkungen der Privatisierung stark belastet. Allein in diesem Jahr müsse der Bund 6,5 Milliarden Euro für die Pensionen der Beamten der Postnachfolgeunternehmen zahlen. Die Privatisierung sei nicht zu Ende gedacht worden, so Volker Geyer weiter. Außerdem habe die Zerschlagung der Deutschen Bundespost und die Umwandlung der Postnachfolgeunternehmen in Aktiengesellschaften auch heute noch negative Folgen für die Beschäftigten. Dazu zählten unter anderem das Hinausdrängen von Beamten und Arbeitnehmern aus den Unternehmen sowie die Auslagerung von Arbeit. Mittlerweile, so der DPVKOM-Bundesvorsitzende, werde der Wettbewerb in vielen Bereichen nur über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt. In diesem Zusammenhang betonte er, dass Fremdvergabe von Arbeit Lohn- und Sozialdumping sei. Er forderte an dieser Stelle den Postvorstand auf, die Fremdvergabe unverzüglich zurückzunehmen. 

Hart ins Gericht ging er auch mit der Regulierungspolitik der Bundesnetzagentur. Diese befasse sich zu sehr mit der Frage, wie Post- und Telekommunikationsdienstleistungen möglichst preisgünstig angeboten werden könnten, vernachlässige dabei jedoch die Überwachung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesen Bereichen.

Die Themen Privatisierung und Regulierung sowie deren Auswirkungen auf Beschäftigte und Kunden standen dann auch im Mittelpunkt der Ausführungen des Direktors Regulierungsmanagement der Deutschen Post, Walter Maschke, sowie des Leiters Entgeltregulierung bei der Deutschen Telekom, Marcus Weinkopf. Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Walter Maschke, Marcus Weinkopf und Volker Geyer wurden die Themen nochmals intensiv erörtert.

Am zweiten Tag der Betriebsrätekonferenz beschäftigten sich die Betriebsräte zunächst mit berufspolitischen Themen, bevor die Betriebsrätekonferenz dann nachmittags für die Demonstration mit der Abschlusskundgebung vor der FDP-Parteizentrale unterbrochen wurde (siehe Meldung vom 14. Juli).