DPVKOM zeigt Lohn- und Sozialdumping die Rote Karte

Rund 130 Betriebsräte sowie zahlreiche Beschäftigte von Post, Telekom, Call-Centern und Postbank aus dem gesamten Bundesgebiet haben am 14. Juli 2011 in Berlin für Mindestlöhne in der Post- und Call-Center-Branche, für eine Ausweitung der Arbeitnehmerrechte bei Unternehmensverkäufen und Betriebsübergängen sowie für sichere Arbeitsplätze demonstriert.

Bei der Abschlusskundgebung vor der FDP-Parteizentrale nach einem mehrere Kilometer langen Demonstrationszug sagte der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Volker Geyer: "Die Beschäftigten wollen nicht, dass der Wettbewerb ausschließlich über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen ausgetragen wird. Rote Karte dafür! Sie wollen nicht, dass der Wert ihrer Arbeit immer weiter sinkt. Rote Karte dafür!"
Da sich insbesondere die FDP gegen Mindestlöhne sperrt und den Wettbewerb in der Post- und Telekommunikationsbranche dem freien Spiel der Kräfte überlassen will, hatten die Beschäftigten und Betriebsräte die FDP-Parteizentrale als Ort ihrer Abschlusskundgebung ausgewählt.
Bild: Die Beschäftigten zeigten vor der Parteizentrale der FDP deutlich ihren Unmut über deren Politik zu Lasten der Deutschen Post

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Dabei zeigten die Demonstranten nicht nur der FDP symbolisch die Rote Karte, sondern auch dem zunehmenden Lohn- und Sozialdumping. Mittlerweile arbeiten fast 7 Millionen Menschen hierzulande im Niedriglohnbereich. Zahlreiche Arbeit­nehmer erhalten Stundenlöhne, die nahe an der Armutsgrenze liegen. Dies gilt beispielsweise auch für die Beschäftigten in der Post- und Call-Center-Branche. Die Lohnspirale dreht sich im Postmarkt immer schneller nach unten. Nicht nur Paketzusteller werden mit Dumpinglöhnen von 3 Euro abgespeist, auch zahlreiche Briefzusteller erhalten mittlerweile Löhne, die unter der für Deutschland bezifferten Niedriglohnschwelle von 9,06 Euro liegen. So bekommt ein Briefzusteller in Sachsen durch­schnittlich nur 6,23 Euro in der Stunde. "Heute Briefträger, morgen Hartz-IV-Empfänger!" - so lautete in diesem Zusammenhang eine der Aussagen der Beschäftigten.

In der Call-Center-Branche besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Stundenlöhne von 5,75 Euro für Call-Center-Agenten sind keine Seltenheit. Diese Menschen können mit solchen Dumpinglöhnen nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn ihre Familie davon ernähren. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Das belastet jedoch im erheblichen Ausmaß die Sozialkassen und damit auch die Steuer­zahler. Allein in der Call-Center-Branche müssen mittlerweile mehr als sieben Pro­zent der insgesamt rund 92.000 in reinen Call-Centern sozialversicherungspflichtig Beschäftigten staat­liche Unterstützungsleistungen beantragen. Aus diesem Grund setzt sich die DPVKOM mit Nachdruck für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ein. Ein solcher Mindestlohn stellt sicher, dass der in Vollzeit beschäftigte Call-Center-Mitarbeiter von seiner Hände Arbeit leben kann.

Die Beschäftigten der Deutschen Telekom leiden ebenfalls darunter, dass durch politische und unter­nehmerische Entscheidungen immer wieder Druck auf ihre Einkommensbedingungen und die Arbeits­plätze ausgeübt wird. Auch in der Telekommunikationsbranche findet der Wettbewerb ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Eine Ursache hierfür ist nicht zuletzt die aus Sicht der DPVKOM falsche Regulierungspolitik der Bundesnetzagentur. Diese fühlt sich offensichtlich nur der Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs im Telekommunikationssektor verpflichtet. Wichtige Investitionen der Deutschen Telekom werden damit verhindert und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.

Die Beschäftigten und die DPVKOM fordern die Bundesregierung und die Unternehmen auf, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und endlich dafür zu sorgen, dass Menschen hierzulande für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Eine Geiz-ist-geil-Mentalität ist hier völlig fehl am Platz.

Rote Karte für Lohn- und Sozialdumping