DPVKOM im Gespräch mit der Politik

Die aus Sicht der DPVKOM notwendige Novellierung des „§ 613a BGB“, der die Rechte und Pflichten bei einem Betriebsübergang regelt, sowie beamtenpolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem DPVKOM-Bundesvorsitzenden Volker Geyer (li.), der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (DIE LINKE.) sowie dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (ebenfalls Die LINKE.) am 17. Mai 2010 in Berlin. Dabei forderte Volker Geyer eine Ausweitung der Schutzrechte für Beschäftigte bei einem Betriebsübergang und appellierte an die beiden Politiker, hier im Sinne der Arbeitnehmer tätig zu werden. Darüber hinaus erörterte er mit den beiden Bundestagsabgeordneten die Situation der Beamten in den Postnachfolgeunternehmen.
 
In diesem Zusammenhang thematisierte Geyer auch den Wechsel von Beamten zur Bundesagentur für Arbeit. Dieser, so der DPVKOM-Bundesvorsitzende, dürfe nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Außerdem sei es wichtig, dass die Beamten eine dauerhafte Versetzungsmöglichkeit und damit endlich Sicherheit für ihre berufliche Zukunft erhalten. Die beiden Abgeordneten sagten zu, sich des Themas anzunehmen.

Am gleichen Tag fand in Berlin ein Meinungsaustausch zwischen Volker Geyer (l.), dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dirk Bühner und dem Wirtschaftssenator von Berlin Harald Wolf (DIE LINKE, r.) statt. Dabei wurden insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Postbranche angesprochen. Hier wiesen die beiden DPVKOM-Vertreter nochmals auf die Erforderlichkeit eines Postmindestlohns hin und baten den Wirtschaftssenator, sich ebenfalls für einen Postmindestlohn von 9,80 Euro einzusetzen. Daneben forderten sie die strikte Beachtung und Überwachung der im Postgesetz verankerten Sozialklausel, wonach einem privaten Zustelldienst nur dann eine Lizenz erteilt werden darf, wenn er seinen Beschäftigten die im Briefdienst üblichen Arbeitsbedingungen gewährt. Die Prüfung, ob diese Voraussetzung für die Lizenzerteilung eingehalten wird, obliegt dabei der Bundesnetzagentur. Wolf, der dem Beirat der Bundesnetzagentur angehört, sah ebenfalls soziale Verwerfungen im Briefmarkt und stimmte mit Volker Geyer und Dirk Bühner darin überein, dass Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche keine Chance haben dürften.