DPVKOM-Forderung erfüllt: Tarifabschluss wird für Bundesbeamte
übernommen
Der Tarifabschluss vom Februar 2010 für die Tarifbeschäftigten bei
Bund und Kommunen wird für die Beamten des Bundes und für
Versorgungsempfänger übernommen. Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 den
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf eines
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG
2010/2011) beschlossen, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Der Entwurf sieht die Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für
den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. Februar 2010 auf die
Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger des Bundes vor. Demnach werden die
Bezüge und Pensionen in drei Schritten um insgesamt 2,1 Prozent erhöht.
Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die Beamten und Pensionäre 1,2 Prozent
mehr, zum 1. Januar 2011 weitere 0,6 Prozent und am 1. August 2011 nochmals
0,3 Prozent.
Die DPVKOM begrüßt diese Entscheidung. Sie hatte den Gesetzgeber nach dem
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aufgefordert, das Tarifergebnis
schnellstmöglich auf die Bundesbeamten zu übertragen.
BMI-Meldung mit Besoldungstabellen
