Die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Post, Postbank, Telekom und Call-Center

04.07.2017 Artikel drucken

Erfolg der DPVKOM

Neue gesetzliche Vorruhestandsregelung ist in Kraft getreten

  • Unter bestimmten Voraussetzungen können Beamte ab dem 55. Lebensjahr in den engagierten Ruhestand wechseln.

Das Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen ist am 3. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Damit besteht bei den Postnachfolgeunternehmen nunmehr wieder die Möglichkeit, ab dem 55. Lebensjahr in den engagierten Ruhestand zu wechseln.

Die DPVKOM hatte sich in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen dafür eingesetzt, dass Beamte auch zukünftig die Möglichkeit haben, in den Vorruhestand zu gehen. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist damit ein Erfolg der aktiven Berufspolitik der DPVKOM.

Es bleibt bei den bekannten Rahmenbedingungen, die als Voraussetzung für die Gewährung des engagierten Ruhestandes erfüllt sein müssen. Dazu zählt beispielsweise die Vollendung des 55. Lebensjahres. Damit keine Abschläge in der Versorgung erfolgen, muss nunmehr eine der folgenden Bedingungen erfüllt werden:

  1. Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes von mindestens einem Jahr.
  2. Leistung von 1.000 Stunden innerhalb von drei Jahren ab vorzeitigem Ruhestand bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen.
  3. Betreuung beziehungsweise Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines Familienangehörigen.

Die genauen Ausführungsbestimmungen werden zurzeit mit dem Bundesfinanzministerium unter Beteiligung der DPVKOM erarbeitet. Derzeit kann noch nicht konkret gesagt werden, ob und in welchem Umfang die Unternehmen diese neue gesetzliche Regelung anwenden werden. Die DPVKOM wird in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit den Unternehmen führen, damit möglichst bald Beamte die neue gesetzliche Regelung in Anspruch nehmen können.

Weitere Informationen zur gesetzlichen Vorruhestandsregelung können einem Faltblatt der DPVKOM entnommen werden.